Politik 4360

Piraten fordern Hinweisschilder für Starenkästen

Blitzer: Für die Kasse oder für die Sicherheit?

Sabine Stahl

verfasst am Mon Nov 03 15:03:57 CET 2014

Blitzer sollen die Verkehrssicherheit erhöhen, nicht die Kommunen bereichern. Das sagen die Piraten und fordern Hinweisschilder für Starenkästen. Was sagt Ihr dazu?

Fest installierte Blitzer überraschen nur Ortsfremde - das ist diskriminierend, finden die Piraten
Quelle: picture alliance / dpa
Schwerin – Fallen schlagen überraschend zu. Das gilt für Tier- wie für Radarfallen. Das eine Mal trifft es ein wehrloses Tier, das andere Mal einen Verkehrssünder. Kein Wunder, dass die Polizei das Wort „Radarfalle“ nicht mag. Es macht aus einem Täter ein Opfer. Und viele Autofahrer fühlen sich genauso: abgezockt zugunsten der Kommunalkassen.

Hinweisschilder für fest installierte Blitzer


Das soll sich ändern, findet die Piraten-Partei in Schleswig-Holstein. „Wer zu schnell fährt, kann sich über die Strafe nicht beschweren. Aber beim Blitzen muss es um Verkehrssicherheit gehen, nicht bloß um Bestrafung“, sagt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag.
Gemeinsam mit der FDP haben die Piraten einen Antrag gestellt, mit der Forderung: Fest installierte Blitzanlagen müssen immer angekündigt werden, entweder per Hinweisschild oder in den Medien. Zudem dürfen sie nur an ausgemachten Gefahrenstellen aufgestellt werden.

Es geht um die Erhöhung der Sicherheit


Die Piraten fordern: Mobile Messungen nur unter Polizeipräsenz
Quelle: picture alliance / dpa
Das ergibt Sinn, findet der ADAC. Wer es ernst damit meine, mittels Verkehrsüberwachung die Sicherheit zu erhöhen, der „kann nicht gegen eine Veröffentlichung von Mess-Orten“ sein. Das teilt der Club in einem Schreiben mit.
Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen sieht das ähnlich: „Es geht uns in NRW um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, nicht um die Abzocke der Autofahrer. Deshalb kündigen wir die stationären Überwachungen an den Autobahnen immer an. Verkehrssicherheit erreicht man nur mit den Verkehrsteilnehmern, nicht gegen sie“, sagte Michael Groschek.

Raserunfälle gibt es nicht nur an bestimmten Stellen


Ganz so einfach ist das jedoch nicht, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es sei ein Irrglaube, dass Geschwindigkeitsunfälle nur an bestimmten Stellen stattfinden. Außerdem dürfe durch die angekündigten Blitzanlagen nicht der Eindruck entstehen, man müsse sich nur an diesen Stellen an die Höchstgeschwindigkeit halten. Eine offensive Warnung an besonders gefährlichen Stellen sei als Ergänzung jedoch sinnvoll, schreibt die Gewerkschaft.

Schilder fördern Akzeptanz


Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen an Unfallschwerpunkten haben laut der Unfallforschung der Versicherer (UDV) einen „erheblichen positiven Einfluss auf die weitere Unfallentwicklung“, wie Siegfried Brockmann, Leiter der UDV, in seinem Blog schreibt. Schilder würden nicht nur Ortsunkundige über einen Blitzer informieren, den Anwohner ohnehin schon kennen. Sie würden auch die Akzeptanz von Blitzanlagen in der Bevölkerung stützen.
Also "ja" zu den Schildern. Doch dies könne keine flächendeckende Kontrolle ersetzen, sagte Siegfried Brockmann zu MOTOR-TALK. Das sehen auch die Piraten so und fordern mobile Messungen - allerdings nur, wenn der Temposünder direkt von der Polizei zur Rede gestellt wird. Diese Belehrungen direkt nach der Geschwindigkeitsübertretung hätten einen Lerneffekt, sagt Patrick Breyer von den Piraten. Ein Knöllchen, das zwei Wochen später nach Hause kommt, jedoch nicht.

Für Belehrungen fehlt das Personal


Siegfried Brockmann hält das für Wunschdenken. Möglicherweise sei die Variante mit der Belehrung tatsächlich effektiver als ein parkender Caddy am Straßenrand. Doch sie sei kaum umsetzbar, sagt der Unfallforscher: „Hierfür benötigt man Personal, das dann an anderer Stelle fehlt“.
Die Berliner Polizei betreibe etwa 20 mobile Blitzanlagen. Dennoch fahren nur vier Prozent schneller als 55 km/h, ergab eine Kontrollmessung. Das beweise, dass flächendeckende, unangekündigte Überwachung einen Effekt habe. „Ich will mir gar nicht ausdenken, was passieren würde, wenn wir alle Blitzer ankündigen würden“, sagt Brockmann.
Was sagt Ihr dazu? Fühlt Ihr Euch abgezockt? Oder findet Ihr: Hinweisschilder sind ein Freifahrschein für nicht beschilderte Strecken? Macht mit bei unserer Umfrage!