Brüssel billigt Subventionen für das Leipziger BMW-Werk nur teilweise
BMW will gegen Entscheidung der EU-Kommission klagen
Die europäischen Wettbewerbshüter billigen nur einen Teil der staatlichen Subventionen für das BMW-Werk in Leipzig. Die Münchner wollen dagegen klagen.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel/München/Leipzig - Der Autobauer BMW legt sich mit den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel an. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen Klage gegen eine Subventionsentscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die Wettbewerbshüter hatten eine staatliche Beihilfe für BMW in Leipzig nur teilweise gebilligt, worauf der Autobauer mit Unverständnis reagierte.
Nur 17 Millionen Euro seien erforderlich
Von den geplanten 45 Millionen Euro seien nur 17 Millionen Euro tatsächlich erforderlich, um eine Investition des Autoherstellers zum Bau von Elektroautos zu ermöglichen, entschied die EU-Kommission. Dagegen billigten die Wettbewerbshüter der Behörde eine Regionalbeihilfe für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werkes von 43,7 Millionen Euro komplett. Die EU-Kommission nimmt auch geplante Subventionen in Ungarn von 133,3 Millionen Euro für den Ausbau des Audi-Werks in Györ genauer unter der Lupe. Dabei will sie feststellen, ob die Beihilfe erforderlich ist.
BMW erklärte, man bedauere die Entscheidung und könne diese nicht nachvollziehen, da aus Unternehmenssicht alle Voraussetzungen für eine Gewährung der Investitionszulage gegeben seien. "Politisch nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung aus unserer Sicht auch deshalb, weil die EU-Kommission die Bedeutung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach eigenen Angaben unterstützen und fördern will."
Entscheidung wird von BMW überprüft
Die Entscheidung müsse daher "auf ihre sachliche Richtigkeit umfassend überprüft werden". BMW habe bisher rund 400 Millionen Euro allein für die Produktion der Elektrofahrzeuge im Werk Leipzig investiert. Dabei seien 800 Arbeitsplätze in der i-Fertigungentstanden. Vom Elektrofahrzeug i3 hatte der Autobauer von Januar bis Ende Juni insgesamt rund 5.400 Exemplare ausgeliefert.
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Toll...ein Premiumhersteller der Subventionen benötigt. 😜
Verstehe, Du meinst Porsche...
nafob
diesen Hersteller kann man auch dazu zählen
Diese Subventionspolitik ist leider über mehrere Jahrzehnte Gang und Gebe.
Es ist schon sehr armselig, dass Großkonzerne mit Multi-Milliarden-Jahresgewinnen der Politik die Pistole an die Brust setzen und mit Arbeitsplatzverlusten drohen, bzw. sich in der Hinsicht durch ihre starke Lobby-Tätigkeit solch enorme Vorteile verschaffen.
Im Falle von Opel und Nokia ärgert es mich besonders, dass zunächst hohe Subventionsbeiträge von Seiten des Staates bzw. der Landesregierungen gezahlt werden um entsprechende Werke und damit Arbeitsplätze zu erhalten, und diese dann einige Jahre später doch von den Unternehmen aufgegeben werden. Inwieweit diese Konzerne ihre Subventionen zurückgeben mussten ist mir nicht bekannt.
Wie nennt man das? Erpressung!
Und das dürfte Subventionsbetrug sein. Es ist tatsächlich ein mieser Witz, daß ein Unternehmen wie BMW, welcher jährlich immer neue Verkaufsrekorde meldet, den Staat ansaugt wie ein schmarotzender Blutsauger.
Es lebe die "freie Wirtschaft"!
Ohne den "schmarotzenden Blutsaugern" wie Audi / VW / BMW usw. würde es unserer Wirtschaft und somit uns relativ schlecht gehen 😉
Und bevor wieder neue Flughäfen gebaut werden, sollen die lieber Audi / Porsche / BMW sponsoren...
Und was haben wir von Nokia? Und der Werkschließung von Opel in Bochum? 😉
Wie gesagt: Ich weiß nicht ob die ihre Subventionen ganz oder teilweise zurückzahlen mussten.
Na davon natürlich nix, aber gegen die bösen Autobauer zu schießen bringt ja auch nix 😉
Also in unserer Gegend wäre ohne Automobilindustrie Schicht im Schacht...
Und wenn Audi 133 Mio für den Ausbau in Ungarn bekommt ist das besser??? Die Logik soll einer verstehen... Dann lieber BMW oder Porsche beim Ausbau der Werke in D unterstützen.
Subventionen sind meistens (wenn nicht immer) an die Schaffung bestimmte Mitarbeiterzahlen gekoppelt. Im Falle Ostdeutschland (da hat mein Arbeitgeber auch investiert) kann man nach 10 Jahren (theoretisch) den Betrieb dicht machen ohne Rückzahlung der Fördergelder. Davor dürfen subventionierte Maschinen nicht verlagert werden (oder man zahlt zurück).
Das musst du nicht verstehen, da ich es nicht geschrieben habe. Natürlich macht es keinen Unterschied, ob Audi nun Ungarn erpresst, oder BMW Deutschland.
Interessant ist aber, mit welch' geringen Beträgen sich der Staat zur Hure machen lässt. Im Falle von BMW handelt es sich lediglich um die besagten 40 Mill. Euro. Ein Witz, wenn man die Gewinne allein für letztes Jahr dagegen hält. Der soll sich deutlich auf über 5 Mrd. € summieren. Also was soll die Rumrechnerei mit Peanuts?
BMW und Subventionen? Ist das nicht die Firma die kürzlich per 30.06.14 gemeldet hat dass die Auslieferung von Neufahrzeugen auf dem Weltmarkt wieder um 7,0% angestiegen ist...
Was möglich ist wird auch ausgenutzt, logisch!
Würdest Du es anders machen?
Wieso sollte eine BMW die Millionen an EU-Subventionen einfach so liegen lassen, wenn es ihr zusteht? Das ist Geld, was man einfach mal zusätzlich einsammeln kann, ohne großartig einen Finger dafür krumm zu machen. Was kostet denn der Jurist dazu im Vergleich, der diesen Fall bearbeitet?
Ist doch klar das dann auch möglichst alles Geld mitgenommen wird.
Richtig, ein Witz bzw. Peanuts! Bei 400 Mill EUR Investitionssumme heisst das, dass BMW, der Blutsauger, immerhin noch 360 Millionen EUR in die Hand genommen hat und in Leipzig 800 Arbeitsplätze geschaffen hat. 800 Mitarbeiter die Lohnsteuer bezahlen, in die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung einbezahlen und beim Aldi oder Rewe um die Ecke einkaufen gehen. Diese 40 Millionen sind gut angelegt ...
Wie du mir, so ich dir. Eine Hand wäscht die andere. So muß das sein.