Stuttgarter Landgericht: Kläger dürfen Bosch-Dokumente einsehen
Bosch muss Unterlagen zu VW-Diesel-Skandal herausgeben
Wann haben VW-Verantwortliche vom Ausmaß des Diesel-Skandals gewusst? Viel eher, als sie zugeben, meinen etliche Kläger. Beweise dafür vermuten sie in internen Dokumenten des Zulieferers Bosch. Ihre Chancen auf Einsicht dieser Schreiben sind nun gestiegen.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Stuttgart - Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bosch hatte Grundversion der Software geliefert, die zur Manipulation benutzt wurde
Der Zulieferer war in dem Verfahren eigentlich gar nicht selbst beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE. Sie werfen der Holding - und auch VW selbst - vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben. VW und die Porsche SE weisen den Vorwurf zurück.
Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Um Licht ins Dunkel zu bringen, wer wann was gewusst haben muss bei VW, hatten die Kläger verlangt, dass Bosch die Unterlagen herausgibt - was der Zulieferer aber nicht wollte. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet, über den es nun entschieden hat.
Keine Berufung auf Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Bosch und VW
Bosch, so das Urteil, entstehe unmittelbar kein finanzieller Schaden, wenn die Unterlagen herausgegeben würden. Der Zulieferer müsse auch nicht fürchten, selbst wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen. Insgesamt gebe es somit keinen Grund, der die Weigerung rechtfertige.
Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen, hieß es. VW wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren, mit der Begründung: "Volkswagen ist nicht an diesem Verfahren beteiligt."
Von September an will der Richter etliche prominente Zeugen aus der Autobranche hören. Dazu zählt auch Bosch-Chef Volkmar Denner, der sich aber ebenfalls auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn will unter Verweis darauf nicht aussagen. Unklar ist, ob das Gericht das am Ende jeweils akzeptiert.
Quelle: dpa
Schade.
Offenbar ist der Zulieferer weitaus tiefer in den Skandal verstrickt, als bisher bekannt wurde...
Schade?
Ich finde das positiv, damit endlich mal etwas Licht in diese finsteren Dinge kommt.
Was da wohl drinsteht...
...wenn man eine "Grundversion der Software liefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos" technisch geeignet ist...
Ist Bosch Schuld wenn eine Software die für Testzwecke entwickelt wird von einem Autohersteller dazu genutzt wird ihre Autos auf billige Art durch die Typprüfung zu bekommen?
Der Witz ist das es gar keine Probleme gäbe wenn VW diese Software in ihre Motorsteuerung integriert hätte. Das Problem ist das Sie diese Software quasi paralell installiert hatten und für die Typprüfung Diese aktiviert haben und bei abweichenden Bedingungen wieder zurück auf die Normale.
Porsche Automobil Holding SE: "Da die Vorzugsaktien kein Stimmrecht besitzen, konnten so nur die Familien Porsche und Piëch auf das Unternehmen Einfluss nehmen."
"Die Stammaktien werden mittelbar ausschließlich von Mitgliedern der Familien Porsche und Piëch gehalten."
Piëch wurde nicht entmachtet. Der hat sich aus der Schusslinie gebracht.
Wie man sich von zwei Familien so verarschen lassen kann.
Und das alles für das Prestige. Man kann gar nicht so viel essen, wie man erbrechen möchte...
Jein. Man muss wohl davon ausgehen, dass Bosch nicht nur einfach die "gute" und die "böse" Software geliefert hat, sondern massgeblich die Umschaltstrategie für/mit VW enteickelt hat, d.h. die Parameter, anhand derer das Fahrzeug den Prüfstandslauf erkennt und zwischen Strasse und Prüfstand hin- und herschaltet. Sowas so zu programmieren, dass es bei der Typhomologierung nicht auffällt, ist nicht ganz trivial (überleg mal, wie lange die US Behörden gebraucht haben). Ich denke, DAS war einer der Hauptbestandteile, die Bosch beigesteuert hat.
Ob sie damit auch für den Betrug mitverantwortlich sind, wird herauszufinden sein. Das hängt ein bisschen davon ab, wer welche Freigabeverantwortung hatte. Es ist durchaus nicht unüblich, das sowas auch direkt von Zulieferern im Auftrag übernommen wird. Und Bosch ist ein Full Service Supplier.
Es ist ja von einem Brief die Rede, in dem Bosch auf die Illegalität der georderten Steuergeräte verweist.
Trotzdem hat Bosch seine eigenen Compliance Regeln umgangen und diese Steuergeräte im vollen Wissen entwickelt bzw. produziert.
Somit wäre Bosch Mittäter im Abgasbetrug.