Diesel-Skandal: Bosch pocht weiter auf Zeugnisverweigerungsrecht
Bosch will keine internen Unterlagen freigeben
Bosch gerät im Diesel-Abgasskandal zwischen die Fronten. Der Zulieferer soll interne Dokumente für die Ermittler freigeben. Dagegen will Bosch nun klagen.
Quelle: Picture Alliance
Stuttgart - Der Autozulieferer Bosch verwehrt weiterhin die Herausgabe der internen Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW. Man habe Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart von Mitte Juli eingelegt, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Das Gericht hatte entschieden, dass Bosch sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen darf und die Unterlagen, darunter E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und VW-Mitarbeitern, herausgeben muss (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).
Dagegen geht Bosch nun vor. "Das Unternehmen sieht unverändert sachliche Gründe für eine Zeugnisverweigerung und wird daher seine Interessen vor dem Oberlandesgericht als nächsthöherer Instanz vertreten", erläuterte der Sprecher. Das Gericht selbst konnte den Eingang der Beschwerde am Montagmorgen noch nicht bestätigen.
Bosch war zwar im Zuge des Diesel-Skandals ins Visier von Ermittlern geraten. In dem Verfahren, um das es hier geht, war der Zulieferer aber nicht beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE). Sie werfen der Holding - und auch VW selbst - vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben. Mit den Bosch-Unterlagen wollen sie ihre Darstellung untermauern. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet. VW und die PSE weisen den Vorwurf zurück.
Quelle: dpa
Toll @ Bosch,
Tarnen, täuschen ,verschleiern, verzögern, mitbescheissen...
Der Hehler ist genau so schlimm wie der Stehler....
Wenn Bosch sauber wäre, dann bräuchte es doch keine Maßnahmen die Sache zu verzögern . Oder ?
Ich prophezeie, das die gequirlte Scheisse des Dieselgates den agierenden Firmen und auch persönlichen Akteuren so um die Ohren fliegen wird, dass sich einige Firmen mit Maßnahmen wie hier beschrieben selbst eliminieren werden. Macht weiter so @Bosch.
Wirft kein gutes Licht auf Bosch.
Vordergründig wird bestimmt wieder von "brutalstmöglicher Aufklärung", "vollkommener Transparenz" und ganz toller "Compliance" geschwafelt.
Ich könnte mir vorstellen, das Bosch sich die Tools zum Bescheissen richtig gut hat bezahlen lassen und nun eine schöne Gewinnmarge wegfällt.
Vielleicht arbeiten die Oberaufklärer ja schon an einer PEMS-Erkennung ... 😜
Sagt ma bescheid, wenns losgeht.
MfG
Man darf gespannt sein, ob das OLG die Dinge anders sieht als das LG.
Bosch schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, seine Grosskunden zu schützen. Reine Präventivmaßnahme, damit man denen diese Unterlassung nicht mal vorwerfen kann. Schliesslich gibts auch eine Zeit nach dem Skandal and the show must go on.
Am Ende werden sie sich beugen müssen, hoffe ich. Es darf einfach nicht sein, dass sachdienliche Hinweise in einem Prozess dieser Tragweite unberücksichtigt bleiben. Und selbstverständlich, davon bin ich überzeugt, hat Bosch einiges zur Aufklärung beizutragen. Ob sich Bosch dadurch selbst belastet ist wahrscheinlich.
Wenn der Rechtsstaat diese Möglichkeit vorsieht, dann ist erst mal nichts dagegen einzuwenden. Und wenn die nächste Instanz Bosch sogar folgt, dann wird das begründet und wäre somit korrekt. Glaube ich aber nicht. Und Bosch wmgl. auch nicht.
Schade das sowas immer nur plakativ angerissen wird, denn was haben wir hier erfahren,
Sind sie "verwandt/verschwägert/verheiratet/..." 😕
Oder sollte man den Status von Zeuge auf Beschuldigter ändern ?
Und man will/muss sich ja dann nchct selbst belasten 😉