Bundesregierung will nach VW-Affäre Verbraucher-Klagerechte stärken
Bringt der Dieselskandal den Verbraucherschutz nach vorn?
Wird die Bundesregierung beim Verbraucherschutz Konsequenzen aus dem VW-Skandal ziehen? Mehrere Medien behaupten, nein. Zwei Ministerien wehren sich.
Berlin - Die VW-Abgasaffäre könnte am Ende auch ihr Gutes haben. Die Bundesregierung will als Reaktion auf den Skandal Pläne auf den Weg bringen, um Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung zu bringen. Dabei geht es um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten.
Das Bundesverkehrsministerium wies gleichzeitig den Vorwurf zurück, den Verbraucherschutz zu blockieren. Beide Ministerien reagierten damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, wonach die Pläne nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 zustande kämen und die Regierung trotz gegenteiliger Versprechen auf bedeutsame Verbesserungen beim Verbraucherschutz verzichte.
Diskutiert wird schon länger, dass sich Verbraucher bei gleich gelagerten Fällen zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Solch eine Musterfeststellungsklage unterscheidet sich aber von Sammelklagen, wie sie in den USA mit dort oft sehr hohen Schadensersatzsummen üblich sind. Auch Verbraucherschützer machen sich für Musterfeststellungsklagen stark. VW will nach bisherigen Berichten betroffenen Kunden nur in den USA Schadenersatz zahlen. Diese Ungleichbehandlung stößt auf Kritik.
Quelle: dpa
Was bringt ein Zurückweisen des Vorwurfs, wenn man ihn nicht entkräften kann? 😕
Vielleicht sollte man einfach mal das kontrolliere was die Hersteller so behaupten.. die OEMs legen Papiere vor in denen steht daß das Auto den Zulassungsvorausetzungen entspricht... niemand kontrolliert da auch nur irgendwas ...wie kann man Abgasgesetze machen und niemand kontrolliert sie ? Dann kann man es auch lassen.. aber natürlich wird von den Politikern da niemand zur Verantwortung gezogen...
Wir haben Zustände wie in Italien...und die geilsten Clubs sind TÜV und Co die dann irgendwas prüfen... von wegen unabhängig.. eine schlechte Prüfung und es hagelt vom OEM ein Donnerwetter von 50 Rechtsanwälten daß es nur so scheppert....
Mit dem System wird sich nichts ändern... nur der kleine Arbeiter am Band kann leider auch nix für
Solange man noch immer von einem Klagerecht sprechen muss, wird jegliche Diskussion darüber zur reinen Makulator degradiert.
Auch an den Grundlagen für eine etwaige Klage sollte lieber gearbeitet werden.
Dass es für ein Auto, welches im "schlimmsten" Fall auch 300.000 EUR und mehr kostet, nur 2 Jahre gesetzliche Gewährleistung gibt - genau so viel wie für einen 20-Cent-Bleistift - ist höchstens lachhaft, aber wohl eher zum Davonlaufen...
Bis jetzt haben alle Berichte des Rechercheverbundes von WDR, NDR und Süddeutsche gestimmt.
Zur Erinnerung: dieser war auch beteiligt an der Aufklärung der Steuerhinterziehungsfirma in Panama.
Chef ist der oft in Talkrunden auftretende Georg Mascolo, der stets mit absolut fundierten Beiträgen glänzt.
Was will man von einer Regierung denn erwarten, die im Grunde nur daran interessiert ist ihre Lobbyisten, die Wirtschaft und Banken zu schützen und in deren Interesse zu handeln.
Der Fehler steckt im System statt nur den Hersteller dafür verantwortlich zu machen was ihm großzügig durch Kopf in den Sandstecken des KBA Quasi in Vorrauseilendem gehorsam gewährt wurde,
Sollten alle Beteiligten anteilig zur Rechenschaft gezogen werden sonst ändert sich nichts.
Oder ist es schon die Systemangleichung an die in USA übliche Vorgehensweise um TTIP zu Harmonisieren 😆
Der Referentenentwurf soll im nächsten Jahr vorgelegt werden. D.h. dann tatsächlich: im Jahr 2017 wird es keine gesetzliche Regelung geben.
Im übrigen sind Musterfeststellungsklagen immer noch nicht das geeignete Mittel, um gegen große Firmen klagen zu können. Ganz im Gegenteil. Die Hürden, dass Verbraucherschutzverbände Klagen einreichen, die große finanzielle Aufwendungen für die Verbände zur Folge haben, sind viel zu hoch.
Was nutzt einem das, wenn die jeden Betrug nachbessern dürfen und zugleich behaupten der Kunde hat keine Nachteile. Wer soll nun den Gegenbeweis erbringen. bei sowas muss die Strafe genug Abschreckung liefern. Also Betrug = Rücknahme!!!!!
Eben. Hierin besteht ja der eigentliche Skandal in Europa.
Und wieder wird was elegant unter den Teppich gekehrt und der Kunde ist der Dumme!
Es bleibt zu hoffen, daß der Betrugs-Skandal in Zukunft juristisch genau so viel Staub aufwirbelt wie in den letzten 12 Monaten und so die Möglichkeiten, Dinge unter den Teppich zu kehren, weiterhin eingeschränkt werden.
Wenn ich dann mal beim Ladendiebstahl erwischt würde, darauf die noch verpackte Ware artig zurücklege ins Regal.
Ja dann ist doch auch keinem ein Nachteil entstanden (?)!....🙄
Nee, warum auch. Diese Politik-Nullen interessieren sich eh nicht für die Belangen der Bürger.
da sind wir ja direkt mal einer meinung😊 (sollte ich mir sorgen machen?)
und der betrug jetzt im zusammenhang mit dem boykottierten gesetz hat mal wieder die verflechtungen zwischen lobbyisten und politik offengelegt.
seehofers satz wird mal wieder bestätigt😆
Würde mich mal interessieren,wenn es nicht VW gewesen wäre,sondern Opel oder Ford.Wie hätte man sich dann in Berlin verhalten???