EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor
Brüssel prüft, ob Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt
Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen viele Widerstände in Deutschland durchgesetzt. Nun geht die EU-Kommission gegen die Pkw-Maut vor.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt."
Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der CSU gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.
Die Abgabe soll im Laufe des nächsten Jahres kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut. Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe.
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Thema lediglich: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der PKW-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Pkw-Maut nach dem Verursacherprinzip funktionert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.
... naja, dass die EU Doperinds Kreation gründlich prüfen wird, das war eigentlich immer klar. Falls das Gesetz dann abgeschmettert wird, dann kann man wieder die übliche CSU Taktik fahren und Europa die Schuld geben.
.... oder "Plan B", der mit Sicherheit ohnehin das eigentliche Ziel war, aktivieren:
Maut ja, Steuerentlastung für Inländer nein.
Und dann kann kalt lächelnd der EU die Schuld für das Scheitern dieses unausgegorenen und sinnlosen und "für Inländer gut gemeinten" Doofrind-Konzepts in die Schuhe geschoben werden.
Merke: "Gut gemeint" ist das Gegenteil von "gut" !
Und mit diesem Kindertheater vergeuden die ihre Arbeitszeit.
Es gibt genau 2 Möglichkeiten.
A) Es fließt ein ordentlichen Schmiergeld (was natürlich nie nachgewiesen werden kann) und alles entspricht zu 100% den EU Bestimmungen.
B) Die Maut wird eingeführt, das EU-Ergebnis gibt es aber erst NACH Einführung, es muss nachgebessert werden, die KFZ Steuer wird teurer.
Wenn dafür die Straßen besser werden, sollen sie doch die Maut einfach oben drauf setzen.
Dann ist es keine Diskriminierung mehr. Allein die EU-Prüfung dürfte mehrere Millionen Euro kosten.
Genau das wird ja nicht passieren. Die Maut heißt ja nicht Maut, sondern Infrastrukturabgabe. Man könnte damit also auch Fußwege bauen oder DSL Leitungen legen. Zumal ist ja schon angekündigt, den Bundeszuschuss zum Straßenbau in Höhe der Maut zu senken.
Danke, Convoy Buddy und draine haben aufgeschrieben was
schlußendlich unser Schicksal werden wird. Mit dem politischen
Nachsatz, leider hat uns die EU dazu gezwungen.................
Allerdings wäre Dies lediglich das "Vorziehen" der erst für 2018
geplanten "Erhöhung der Infrastrukturabgabe" die dann auch
voll von den "bisher geschonten" Deutschen zu entrichten ist.
Abweichend von der Abgabe, die wir unter dem Namen "MAUT"
kennen, wird unsere Abgabe selbst für Feldwege fällig.
(Damit kein Schlauer auf die IDEE kommt, dieser Abgabe irgendwie
entkommen zu können.)
Dies wird im Nebeneffekt zu einem Preisschub in Deutschland
führen, denn die Wirtschaft wird die Kosten weitergeben.
Dies verläßt das Thema, aber passt dazu........
Die EU (mit deutscher Unterstützung) hat die Notenpressen
angeworfen, das entwertet den EURO, so das dem Mindest-
lohn für Wenigverdiener, gleich wieder die Kaufkraft genommen
wird und uns ALLEN, der Wert unserer Einkünfte und Ersparnisse.
So plündert man das Volk aus. Provitieren kann nur unser Staat,
dessen Schulden im gleichen Maße sinken.
Denkt mal darüber nach..................
Wäre schön nur, gibt es da ein sehr einfaches Problem. Mit welchem Kapital sollen Straßen den besser werden?
Das bisschen, was durch die Maut rein kommt reicht vielleicht um eine Brücke zu bauen oder zu sanieren. Um das Straßennetz sinnvoll zu sanieren und dies durch eine Maut (oder Abgabe) sicherzustellen, wären ein vielfaches der Abgabe pro Kopf nötig.
Sind die ganzen Mautbefürworter, ala "sind ja nur ein paar Euro im Jahr" und "ist doch nicht so wild, Autofahren muss man sich eben leisten können" auch bereit diesen Betrag dann noch zu zahlen. Da sind eben mal ein paar Hunderter im Jahr fällig. Ist so ein Konstrukt erst mal eingeführt ist die Erhöhung schneller umzusetzen, als die Abschaffung.
Ohne persönlich an einzelnen Verfassern hier Kritik üben zu wollen, solche Meinungen gehen mir echt ab, solches unreflektiertes dummes Geschwätz. Da kann man nur denken, dass der Stundensatz Lohn in Deutschland um einiges zu hoch ist, wenn man offenbar sein verdientes Geld für so sinnlose politische Projekte rauswirft bzw. rauswerfen lässt.
Beindruckend finde ich da echt, wie schnell manch einer hier bereitwillig die Brieftasche öffnet.
@ Raver
Sinkt der Wert des Euros, werden die Wechselkurse schlechter. Ergebnis: man schuldet dem Ausland mehr Geld als vorher. Besonders nachdem China den Großteil der deutschen Staatsverschuldung trägt.
Der Yuan steigt im Wert, der Euro sinkt. Die mehreren Milliarden Yuan, die Tante Merkel mit Familie für uns geliehen hat, sind plötzlich noch mehr wert und die eigene Monopolywährung sinkt rapide...
Auf jeden Fall, wird unterm Strich, die ganze Sache ein teures Spektakel. Die Steuersenkung wird ad acta gelegt. Und der Bundeszuschuß für den Verkehr wird gekürzt.
Unterm Strich ist weniger Geld da für die Infrastrukturabgabe (oder Maut), als vorher! Oder im besten Fall genauso viel.
Die wahren Zahlen werden eh niemals veröffentlicht.
Also die Autofahrer/Bundesbürger lassen sich hier im achso tollen Deutschland so richtig schön veräppeln und ausnehmen. Hauptsache das Ganze wird schön gerechnet. Wie heißt dieser so schöne Satz bei unserer Mutti: "Es gibt keine Alternative!"
In drei, vier Jahren zahlen wir ca. 300€ im Jahr für diese Zwangsabgabe, da jetzt schon bekannt ist, das die durchschnittlichen 74€ nicht ausreichen werden. Und eine deutliche Erhöhung schon jetzt in Aussicht gestellt wird.
Damit bekommt die Aussage einiger User hier bei MT: "Autofahren muss man sich leisten können." schon eine ganz andere Deutung.
Mfg
Andi
Variante 1:
Wer beseitigt dann diese Ungerechtigkeit?
Variante 2:
Was machen die Engländer mit Ihrer LKW - Maut? Mir ist zu Ohren gekommen dass die Engländer die LKW Maut erhöht haben und die LKW Steuer dafür gesenkt.......
Brüssel wird wohl kaum für Gerechtigkeit sorgen!
Es ist anzunehmen, daß die Prüfungskommission in Brüssel die Gegebenheiten in Großbritannien in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Schließlich haben sie ja auch die britische Variante genehmigt.
Bist ja ein ganz schlauer! Weist du eigentlich wie es in manchen Teilen Westdeutschlands aussieht?
Wie viele Brücken im Eimer sind?
Bevor ich stundenlang im Stau stehe, zahle ich lieber mehr Abgaben, wenn diese Zweckgebunden und wirtschaftlich verwendet werden!
Bei einem PKW-Bestand von ca. 40 Mio Autos wären dass rund 4 Mrd. mehr. Auch nicht viel, aber besser als nichts!
Realistisch betrachtet muss Autofahren vermutlich noch teurer werden, um die Infrastruktur zu erhalten, weil auch 4 Mrd. ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Und ja, 100 Euro im Jahr mehr oder weniger merke ich nicht. Ich bin aber ab und zu unterwegs und lese und höre Nachrichten. Daher weiß ich, dass die besten Zeiten für Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit vorbei sind. 100 Euro mehr oder weniger werden das Ruder nicht rumreißen, allenfalls Löcher stopfen.
Ich kenne viele Straßen im westlichen Deutschland und weiß auch, dass da dringend was gemacht werden muss. Das Geld ist auch da, wenn man von den Einnahmen aus KFZ-Steuer und Co einfach mal 10Mrd in 2 Jahren verwenden würde (bleibt aus diesem Topf ja immer noch ein hoher zweistelliger Mrd-Betrag, wenn nicht sogar dreistellig für Haushalt und anderes über). Es gibt finanziell gesehen schon gar keine Rechtfertigung einen weitere Einnahmequelle zu öffnen. Schon gar nicht wenn diese Einnahmequelle derart ineffizient ist.
Und nebenbei: mir tun 100€ pa auch nicht weh, nur ist ein Unding solche hirnlosen Mautprojekte aufzusetzen. Und wie gesagt, ich wollte niemanden persönlich kritisieren (der zitierte Beitrag war nur exemplarisch). Wir sprechen uns dann mal wieder, wenn der Betrag 100€ mal x multipliziert wurde. Bin mal gespannt wie lange es dann "nicht mehr weh tut"
Aber schön, dass es die Fraktion "Hase" nie aussterben wird, somit bleibt auch auf ewig die Möglichkeit erhalten Naivität und stumpfes ist mir egal, tut mir nicht weh in bares Geld umzuwandeln.
Mit 80 Jahren wird dann rumgejamert warum das ersparte so wenig ist und man sich den Pflegeheimplatz nicht leisten kann, und den Kindern kann auch kaum was vererbt werden, zum Eigenheim hats nie gereicht. Hätte man in den Jahren zuvor eben mal ein bissle besser auf die Ausgaben achten sollen, aber stimmt wie viel Geld werden die Bürger in den nächsten Jahren für die Maut und Co. schon pro Kopf zahlen, ..., Peanuts eben 🙄
Sorry, für den vielleicht leicht sarkastischen Unterton