Politik 128

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Brüssel strebt Verfahren gegen Deutschland an

verfasst am Mon Jun 01 12:06:00 CEST 2015

Die deutsche Pkw-Maut ist laut EU-Kommission diskriminierend gegenüber Ausländern. Deshalb will Brüssel rechtlich gegen die Abgabe vorgehen, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich gegen die "Pauschalkritik" aus Brüssel. Er fordert: Die Kommission solle detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt
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Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat mehrfach betont, dass die Pkw-Maut im Einklang mit dem EU-Gesetz stehe. Doch das sieht die EU-Kommission ganz anders. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Auch die "Welt" hatte am Samstagunter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: "Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen."

Pkw-Maut kostet im Schnitt 74 Euro

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa." Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Damit die Pkw-Maut in Kraft tritt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck und die Veröffentlichung des Textes im Gesetzblatt
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Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung."

Verfahren könnte noch vor Sommerpause beginnen

Laut "Welt" beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Gauck nahegelegt, das Gesetz nicht zu unterschreiben. "Bundespräsident Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat", sagte Michael Cramer (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden", sagte Cramer. Das Ziel der Maut sei "das Abzocken ausländischer Fahrer". In Deutschland hat das umstrittene Gesetz bereits den Bundesrat passiert. Um in Kraft zu treten, fehlen noch die Unterschrift des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im deutschen Gesetzesblatt.

EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.