Bericht: EU-Kommission schlägt Kompromiss bei Pkw-Maut vor
Brüssel unterbreitet Lösung im Maut-Streit
Im Streit um die Pkw-Maut waren die Fronten zwischen Brüssel und Alexander Dobrindt lange verhärtet. Laut Medienberichten schlägt die EU nun einen Kompromiss vor.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel - Die EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Vorschläge unterbreitet, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten.
Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter.
Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.
Update: Aussage Bundesverkehrsministerium
Alexander Dobrindt hält indes an seinem Modell fest. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Donnerstag: "Die Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen".
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Verstehe ich nun nicht wirklich: Pendlerpauschale oder KFZ-Steuer, von beidem hat der EU-Ausländer nichts.
Bei einem Arbeitsweg von weniger als 6 km täglich, bekomme ich da Geld zurück? 😉
Pendlerpauschale erhält doch nur der Erwerbstätige. Rentner, Pensionäre haben davon nichts.
Senkung der Spritsteuer würde sich für alle auswirken.
Die Regierung täte gut daran, die Maut zu streichen. Der Aufwand kann niemals durch einen Nutzen gerechtfertigt werden.
Wieso Aufwand ?
Nach dem bezahlen der KFZ Steuer bekomme ich die Plakette zugeschickt oder kann sie mit Nachweis in Tankstelle abholen. Ist doch ganz einfach.
Sehr schlechte Begründung:
1. Aufgrund der Werbungskostenpauschale sollte man entweder sehr wenige km zurücklegen (weil man die Werbungskostenpauschale ja auf jeden Fall kriegt) oder recht viele (weil man mit der Pendlerpauschale bzw. den anderen Werbungskosten erstmal über die Werbungskostenpauschale kommen muss) damit man möglichst was davon hat.
Bei Rentnern ist es IIRC im Prinzip genauso, nur dass die Werbungskostenpauschale deutlich geringer ist.
Aber selbst wenn sich die Pendlerpauschale wirklich bei einem auswirkt, kriegt man nur einen Bruchteil der realen Kosten zurück. IIRC selbst Leute, die sehr gut verdienen, kriegen max. 50% oder so. Je weniger man verdient, umso schlimmer.
2. Kann mir vorstellen, dass im gleichen Zug auch die PKW-km-Pauschale im Bundesreisekostengesetz erhört wird, was auf jeden Fall auch bei Bewerbungsfahrten (ich denke da an Leute, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind bzw. Alg1-Empfänger, die in dem Kalenderjahr schon nennenswert verdient hatten) und IIRC auch Fahrten zum Arzt sind entspr. absetzbar.
3. Wenigfahrer werden wohl mehr belastet (mehr Fixkosten wg. der PKW-Maut, aber die Spritsteuer wirkt sich nicht so sehr aus, weil sie eben weniger brauchen).
Außerdem kriegen Rentner/Pensionäre sehr oft Rabatt im ÖP(N)V im Gegensatz zu den meisten Erwerbstätigen.
Andererseits könnten niedrigere Spritsteuern zu mehr Tanktourismus führen (evtl. sogar mehr Steuereinahmen für den dt. Staat, aber Staus usw.).
notting
Es hängt da trotzdem ein Apparat dahinter, der bezahlt werden möchte. Sinkt die Spritsteuer, sinken die Einnahmen auch bei durch Ausländer getankten Sprit. Eine höhere Pendlerpauschale bedeutet höhere Ausgaben. Soviel kann man damit garnicht einnehmen, das sich das ganze rechnet geschweige denn der Infrastruktur zugute kommt.
Nicht unbedingt, durch Tanktourismus könnte sich das auch mind. ausgleichen, gibt einige Länder mit Grenze zu D, wo der Sprit teurer ist.
Noch nicht gemerkt, dass das Projekt in der Hauptsache auf bay. Populismus basiert?!
Bei der Pendlerpauschale kriegt man IIRC allerhöchstens die Hälfte von den 0,30EUR/km zurück, zahlt aber massig Energiesteuer, MwSt. insb. auf Reparaturen/Wartung etc. Und es kommt dann eben noch die Maut dazu...
notting
Eine Spritsteuersenkung käme auch den ausländischen Bürgern zugute, geht also am Ziel vorbei. Und ein Ausgleich über eine Pendlerpauschale kommt schon einmal gar nicht in Frage: Denn zunächst muss der Deutsche alles zahlen, sowohl Maut als auch Steuern; die Steuererklärung und eine dem Vorschlag entsprechende Pauschale wirkt sich erst mit der Steuererklärung aus, also sehr viel später nach dem Barzahlen der Maut. Das geht überhaupt nicht.
Merkel hat versprochen, dass es mir ihr keine Maut gebe. Eine Demonstration aller Autofahrer falls doch - Tausende Autos im Regierungsviertel - wäre ein richtiges Signal!
Kfz-Steuer, Spritsteuer und LKW-Maut zu 100% für Straßenerhalt- und Baumaßnahmen und dann ist keine PKW-Maut mehr notwendig!
Nicht unbedingt, gibt div. Nachbarländer, wo der Sprit auch sicher danach noch billiger sein wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnsteuerfreibetrag
Wenn man regelm. hohe Werbungskosten hat (wo die Pendlerpauschale mit reingeht), kann man eben beim Finanzamt beantragen, dass man einen "Vertrauensvorschuss" bekommt (aber ggf. auch nachzahlen muss - normal wird ja einem soviel abgezogen, dass man nix nachzahlen muss, sondern meist sogar was rausbekommt).
notting
Rentner und Pensionäre fahren aus reiner Freizeitbeschäftigung. Pendler hingegen, also Menschen die Einkommensteuer zahlen, können lediglich einen Teil der Aufwendungen zur Erbringung der Arbeitsleistung absetzen. Bekommen tun die auch nichts. Es senkt lediglich die Einkommensteuer Pflicht.
Jetzt fehlen nur noch die armen Arbeitslosen. Die bekommen ja auch nicht. Die EU Ausländer sollen gefälligst für die Nutzung unserer Straßen bezahlen. Schließlich müssen wir es bei denen auch.
Doch, das geht. Man kann sich einen entsprechenden Freibetrag auf seiner Lohnsteuerbescheinigung eintragen lassen, so daß das Einkommen gleich von Anfang an niedriger besteuert wird.
Im Gegensatz zum Arbeitnehmer bekommt ein Rentner/Pensionär nur eine Werbungskostenpauschale von 102 statt 1000.- Euro