Dobrindt stellt Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan zur Diskussion
Bürger sollen bei Verkehrsprojekten mitreden
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans soll im Herbst veröffentlicht werden. Staatsbürger haben dann die Möglichkeit, sich zu den kommenden Verkehrsprojekten zu äußern.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Im Herbst können die Bürger aller Voraussicht nach zum ersten Mal an der Planung zentraler Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte mitwirken. Alle Informationen dazu werden nach derzeitigem Stand im Oktober und November für sechs Wochen zur Stellungnahme ins Internet gestellt. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans soll außerdem an etwa 20 Orten öffentlich ausliegen. Das geht aus einem Schreiben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" (Freitag) darüber berichtet.
Der Plan steckt den Rahmen ab für die künftigen Investitionen des Bundes in die Infrastruktur. Insgesamt wurden dem Schreiben zufolge rund 2.000 Projektideen für Fernstraßen, Schienenwege oder Wasserstraßen angemeldet. Nun bewerten Gutachter die Projekte und sortieren sie nach Wichtigkeit. Dringliche Vorhaben sollen bis zum Jahr 2030 zumindest begonnen werden. Die Stellungnahmen der Bürger werden zwar nicht individuell beantwortet, aber einzeln ausgewertet. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden.
"Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bürger", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003.
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Der Lobbyismus scheint bei unserer jetzigen Regierung eine große Daseinsberechtigung zu führen. Wer glaubt denn schon als Ottonormalo daran, dass der deutsche Bundesbürger an solchen Projekten eine Mitwirkungsberechtigung hat? 😆
Es wird langsam aber sicher Zeit, dass diese Schwachmaden von der CDU/CSU abgewählt werden - einfach nur peinlich, diese Volldeppen.
"Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans soll außerdem an etwa 20 Orten öffentlich ausliegen. " - Wahrscheinlich im Kellergeschoss. In einer verschlossenen Kabine auf der Herrentoilette ohne Licht. Mit nem Schild an der Tür 'Achtung! Gefährlicher Tiger!'.
Nach dem Mautgesetz traue ich Dobrindt nur noch so weit wie ich ihn werfen kann.
Eine Möglichkeit für Bürger sich öffentlich zu äussern?
Quasi für jeden einzusehen und interaktiv? 😆😆
Wo gibt es da einen Zusammenhang zwischen Dränglern, Schleichern und dem Bundesverkehrwegeplan? 😕
Na das wird ja dann ein schönes Durcheinander geben, wenn der mündige Bürger Mitspracherecht hat.
Stelle mir gerade vor, wie man 1 Mio. verschiedenen Meinungen unter ein Hut bringen will.
Clevere Leute arbeiten zuerst eine handvoll Varianten aus, sodass es im Endeffekt (nachdem alle Vor- und Nachteile intensiv besprochen wurden) nur eine 1-aus-x-Wahl ist. Evtl. wird's auch so gemacht, dass die ca. 2000 Projekt-Ideen erläutert werden und jeder für jedes Projekt ja/nein/egal sagen darf.
Im Grund ist es bei den Wahlen nicht viel anders. Gibt im Endeffekt eine handvoll nennenswerter Parteien und der Bürger macht am Wahltag Kreuzchen.
notting
Ich hatte übersehen dass es beim "Mitspracherecht" nur um den Bundesverkehrswegeplan geht. Dachte der Verkehrsminister wäre generell an der Meinung der Bürger interessiert.
😆😆😆😆😆😆😆😆😆
Meinung der Bürger ist dem Dobrint egal.
Wie allen anderen Politikern auch.
Sonst würden sie die Bürger fragen.
Es wäre taktisch klüger, sich daran zu beteiligen, anstatt schon im Vorfeld rumzumäkeln.
... und ist bezeichnend, dass auch dann überwiegend Genörgel kommt, wenn ein Schritt Richtung Mitwirkung & Offenlegung der Planung gemacht wird, obwohl man die Details noch garnicht kennt.
Ah ha... So wie bei der Maut.
Bei uns läuft/lief sowas mehrfach schon kommunal:
- 1x habe ich beim besten Willen nix davon mitbekommen, obwohl ich in der Zeit mehrfach aus anderen Gründen auf der Webseite der Stadtverwaltung war. Ergebnis: Das was als Lärmschutzmaßnahme angeprisen wurde, ist eine Lärmerhöhungsmaßnahme geworden.
- 1x stand ein bisschen was auf der Webseite (Jahre nachdem die Geschichte mit "Bürgerbeteiligung" begonnen hatte, allerdings nur das wenigste. Das meiste wurde bei irgendwelchen auf unmögliche Zeiten gelegte Veranstaltungen gesagt. Ein Internet-Diskussionsforum gab's nicht. Wird aber total beschissen gemacht werden, weil's nur dann ausreichend Fördergelder gibt 😱
- Hier und da durfte ich nicht mitmachen, weil z. B. andere Gemeinde.
Bei S21 war auch der Wahlzettel so unmöglich formuliert, dass viele das falschherum verstanden haben dürften.
notting
Das Genörgel wäre ja noch zu ertragen, wenn die Nörgler wenigstens gleichzeitig brauchbare Alternativvorschläge bringen würden. Aber daran mangelt es leider (nicht nur hier in diesem Thread)...😉
😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆😆
Pessimisten sind Optimisten mit Erfahrung!
notting