EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht
Bulc: Brief an Dobrindt
In einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc: Sie hält Dobrindts Maut-Pläne nicht für EU-rechtskonform.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister.
Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde.
Die EU-Kommissarin nennt zwei Hauptkritikpunkte: Erstens bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern.
Zweitens seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten." Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.
Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf beschließen.
Quelle: dpa
Hmm WIESO überrascht mich das nun nicht ?
Die traurige Lösung des Problems wird wohl sein,
einfach die Steuerentlastung zu streichen.
Auch wenn die gute Frau Merkel steif und fest behauptet, dass es mit ihr keine Maut geben wird.
Denn wen interessiert das Geschwätz von gestern.
In der Versenkung wird Dobrindts Maut auf jeden fall nicht verschwinden.
Wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen werden sollte, will der Staat Österreich dagegen klagen.
Es wird also nach lange dauern, bis eine Maut - wenn überhaupt jemals - kommen wird!
Es kann hier also noch viel dagegen oder dafür geschrieben werden. 😊
Das wäre sogar ein Geschenk für Herrn Dobrindt, wenn die EU vorerst dem Spektakel um die Maut in Deutschland ein Ende macht.
Wenn ab 2017 die Grünen mitregieren, dann kommt die Maut, aber garantiert ohne gleichzeitige Entlastung für die umweltverschutzenden deutschen Autofahrer. Das ist dann EU-konform und der Finanzminister würde sich über die Mehreinnahmen freuen.
Ein gigantischer Apparat ist da tätig, um einen politischen Elefanten durch ein Nadelöhr zu bekommen. Die Komplexität der geplanten Regelung wird nur noch durch deren Absurdität übertroffen.
Wie kommt die Bulc eigentlich zu so einer absurden Aussage?
20€ für zwei Monate sind also zu teuer..aha...wieso jammert denn im EU-Parlament dann niemand über die 25,30€ rum die man z.B. in Österreich für zwei Monate zahlen muss. Oder über die 15€ in Slowenien die man für 7 Tage hinblättern muss. Wie können da dann 10€ für 10 Tage zu teuer sein😕
Man weiß doch dass die Dümmsten in das EU Parlament geschickt werden. Darum kommt so ein Pfiff bei rum.
Etwas merkwürdig, eine Wertung zu den Preisen der Vignetten von einer Slowenin zu hören, da in Slowenien die wohl frechsten Mautpreise bestehen. Die ganzen Kroatien-Urlauber müssen 7,50 Euro für ein paar Stunden auf mittelmäßigen Landstraßen bezahlen. Die Argumentation ist zum Kopf-vor-die-Wand-schlagen, 10 Euro für 10 Tage sind zu teuer, weil 1 Jahr im Idealfall nicht viel teurer ist. In Slowenien aber sind 7,5 Euro für 7 Tage okay, weil die Jahresvignette für alle Autos immer 95 Euro kostet. Also muss der deutsche Jahresbeitrag teurer werden, damit 10 Euro wieder in Ordnung sind. Von dem deutlich größeren Straßennetz Deutschlands im Vergleich zu Slowenien mal gar nicht zu sprechen, das wäre eine andere Vergleichsebene.
Aber: Jeder Widerstand gegen die Maut ist gut. Wenn die EU die Zustimmung verweigert, kann die CSU ihr Projekt einstellen und alles auf die EU schieben. Analog zur Eiche, der es nichts macht, wenn sich eine Sau daran reibt, wird sie sich auch nicht groß an der Kritik dieser ewiggestrigen Ferkelwemser stören. Dobi ist dann fein raus und seine Klientel kann ihm nicht böse sein, er hat ja alles gegeben.
Ganz einfach: In Österreich und Slowenien zahlen alle gleich viel. Egal ob Euro1,2..etc. oder 1l Hubraum, 10l, whatever. In Deutschland ist das aber anders: Da wird eben je nach "Ökokompatibilität" des Autos berechnet. Und, nun ja, da ein 1l lediglich ein paar Euro KFZ-Steuern kostet, mit welcher der ganze Spaß für einen Deutschen verrechnet wird, wäre das bei einem Ausländer, der ebensolches Wunderwerk der ökologisch-patriotischen Ingenieurskunst fährt unverhältnismässig teuer, wenn er dafür 20€ für zwei Monate brennen müsste, wenn eben ein deutscher dafür lediglich (geschätzte) 20€ zahlen würde und dafür das ganze Jahr fahren darf. Jetzt klarer?
Wie kommst deu denn auf den Sruch von Frau Merkel?
Die hat gesagt: "Die Maut wid kommen"
Hier nachzulesen:
http://www.tagesschau.de/inland/csu-parteitag-111.html
Jetzt gibt es eben keine Entlastung für Deutsche. Alle zahlen !
Quadratur des Kreises. Man versucht sehr viele Dinge "unter einen Hut" zu bringen. Der Politiker denkt, dass es immer eine Lösung gibt, egal wieviel Gleichungen und Variablen es bei der Sache gibt. Dem ist aber nicht so. In der Einfachheit liegt häufig die Wahrheit. Es ist absurd zu glauben, man könnte mit beliebig vielen Rahmendingungen und Zielvorgaben, was sinnvolles gestalten. Es liegt auch keine höhere Gerechtigkeit darin, ein System beliebig komplex zu machen. Man erhöht damit nur das Risiko eines Desasters, bei dem eigentlich nicht mehr klar ist, was das Ziel ist und ob man dieses erreicht.
In Anbetracht der dringlichen Probleme, deren es genügend gibt, ist es eine politische Frechheit, wie sich Horden von Leuten mit gewisser Intelligenz und staatlicher Bezahlung, in dieser Form und Hingabe einem solch kleinem Thema über Jahre widmen können.
Also wenn in der BRD die KFZ Steuer wegfällt, zahle ich gerne für die Plakette.
Dann dürften auch beim Zoll diverse Arbeitsplätze wegfallen und die Beamten können sich dann vermehrt um die Schmuggler kümmern.
KFZ Steuer wird neuerdings vom Zoll bearbeitet.
Das bearbeitet der Innendienst. Schmuggler bearbeitet der Innendienst nicht. Ich sehe keine Entlastung...
Auf jeden Fall kann der Innendienst dann verkleinert werden und die freigesetzten Beamten/Angestellten können draußen mal Schmuggelluft atmen.