Politik 39

Pkw-Maut nimmt wichtige Hürde: SPD sieht noch offene Fragen

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Maut

verfasst am Wed Dec 17 15:51:38 CET 2014

Nach langem Ringen hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Maut abgesegnet. Damit nimmt das Projekt eine wichtige Hürde. Die SPD sieht derweil noch Klärungsbedarf.

Das Kabinett bringt die Pkw-Maut auf den Weg, doch der Koalitionspartner SPD betonte, dass die Maut noch nicht über den Berg sei
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - In Deutschland sollen Pkw-Fahrer für Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut bezahlen - so will es die Bundesregierung. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie versprochen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Die SPD meldete allerdings noch Klärungsbedarf bei den nun folgenden Beratungen im Bundestag an.

Auf einer Pressekonferenz sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass die Mautgebühr fair, sinnvoll und gerecht sei
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Kabinett verabschiedet zwei Gesetzentwürfe

Durch die Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachte Entwurf legitimiert die Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen die Mautzahlungen der Inländer auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.

Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vorab rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lassen.

Seehofer: Keine konstruktive Kritik

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen." Die große Koalition habe die Maut aber als wesentlichen Punkt vereinbart.

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