Bundesrat: Widerstand gegen Pkw-Maut wächst
Bundesländer gegen Maut-Gesetze
Ach ja, die Maut. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben eine Mängelliste am geplanten Gesetz zusammengestellt. Die ist lang. Zustimmen muss die Kammer jedoch nicht.
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Berlin - Ob Alexander Dobrindt das Maut-Projekt seiner Partei noch aus Überzeugung verfolgt? Wir wissen es nicht. Klar ist dagegen, dass das Projekt weiterhin mehr Gegner als Befürworter hat. Gegen die Pkw-Maut formiert sich scharfer Protest aus den Bundesländern.
Für die Sitzung des Bundesrats am 10. März listen die Ausschüsse der Länderkammer etliche Kritikpunkte auf und fordern Sonderregeln für Grenzregionen. Bestimmte Autobahnabschnitte seien zwingend von der Mautpflicht freizustellen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen" gerechtfertigt sei. Die Ausschüsse bezweifeln, ob sich die Maut finanziell lohnt und "mit den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist".
Über die Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen. Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht, die am 10. März wohl parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden sollen. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte sie aber verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft.
Einnahmen, Rechtskonformität
Die Maut bleibe auch mit den Änderungen "eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gefährdet bisherige Erfolge der europäischen Integration", formuliert der Verkehrsausschuss des Bundesrats. Sie werde "einen erheblichen Teil der europäischen Nachbarn davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen". Dobrindt lehnt weitere Ausnahmen für Grenzregionen ab. Hierfür sei bereits ins Gesetz aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, nicht aber auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen.
An den Einnahmen melden die Bundesrats-Ausschüsse ebenfalls Kritik an. "Es wird bezweifelt, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die Ausgaben noch decken können", erklärt der Verkehrsausschuss. Die Maut bleibe "mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden". Der Finanzausschuss mahnt für das weitere Verfahren "nunmehr ausreichend valide Berechnungen" an.
Zweifel melden die Bundesrats-Ausschüsse auch an der Vereinbarkeit mit EU-Recht an. Nach Dobrindts Einigung mit Brüssel bestehe nach wie vor die Gefahr, dass der geplante Maut-Ausgleich für Inländer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt werde. Der Linke-Verkehrsexperte im Bundestag, Herbert Behrens, sagte: "Die Kritik richtet sich nicht gegen Details der Maut, sondern gegen die Maut als solche."
Weiterlesen: Nachbarländer wollen gegen Pkw-Maut klagen
Quelle: dpa
Für Super-Dobi mit seiner Maut, die schon echt ein paar Euro verschlungen hat, ein prima Thema. Für nix.
https://www.youtube.com/watch?v=BLBqT7sN-r4
Mal abwarten.
Wenn es im Herbst Rot-Rot-Grün geben sollte, wird die Maut für alle deutschen Autofahrer vermutlich doppelt so hoch werden, dann rechnet sich das natürlich besser.
Die grün-rote Politikermehrheit im Bundesrat, die nun gegen die Maut ist (weil der Vorschlag von der CSU kam), fordern in einem Jahr garantiert eine Maut, die viel höher ausfallen muss, um im Sinne der Umwelt das Autofahren zu verteuern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland als einziges Land in Europa, keine Maut für Autobahnen erheben wird - das wird langfristig so oder so kommen und auch deutsche Autofahrer mehrbelasten.
Benelux nimmt keine Maut. England und Irland auch nicht, die Dänen auch nicht, Schweden nicht...
eigentlich nur Länder im Süden und Osten oder Länder wie Norwegen, die schlicht und einfach nicht die Bevölkerung haben, um ein Straßennetz so zu finanzieren, oder Schweiz und Österreich - in den Bergen ist der Unterhalt auch sauteuer.
Bei uns wäre die Maut einfach nur geeignet, mal rundum sinnlos den Stinkefinger zu zeigen, an den Straßen wird sich dadurch nichts verbessern.
Die Belgier beleuchten ihre Autobahnen sogar (dafür sind die Beläge laut und die Spuren ziemlich schmal, aber irgendwas ist ja immer. Hab am WE wieder mal gemerkt, dass sich Belgier und Holländer ihre Tempolimits eigentlich sparen könnten, auf den krummen, schmalen Sträßchen kann man eh nicht schneller fahren...)
Ich finde die belgischen Autobahnen genial. Das Ausleuchten ist ein echter Sicherheitsgewinn. Und keine bescheuerte Mautdiskussion für PKW. Hoffe das bleibt auch so, wenn Deutschland die ach so tolle Maut einführt.
Seriöse Quelle für dieses Statement vorhanden oder nur Dummschwätz aus Kaffeeleserei?
Reiner Dummschwätz würde ich sagen. Selbst aus Kaffeeleserei kommt man nicht zu so einem weit hergeholten Unsinn. Niemand, aber auch wirklich niemand, ist gegen die Maut, weil sie von der CSU kommt. Die Leute sind gegen die Maut, weil sie absoluter Quatsch und außerdem nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Kann natürlich sein, dass eine RRG-Regierung Autofahren verteuern würde. Aber WENN, dann sicher nicht mittels einer EU-Rechts-widrigen Maut, sondern eher via Mineralölsteuererhöhung, eventuell bei gleichzeitiger Senkung oder Abschaffung der Kfz-Steuer.
Hättest Dir Deine Kristallkugel nicht aus China importieren sollen, wer billig kauft, kauft 2x! 🙄
Hebe Dir Deine "Weisheiten" doch für den Stammtisch der Jäger, Angler und andere Lügner auf, da gehört dieser Dummschwatz nämlich hin!
Dass Grüne auch anders können, sieht man auf folgendem Foto 😆 :
Die Idee war von Anfang an ein Griff ins Klo gewesen. (Entschuldigt die offene Ausdrucksweise).
Egal wie lange daran "optimiert" wurde, im Grunde war es noch immer derselbe Vorschlag. Ziel: Die anderen sollen auch zahlen.
Populistischer Schwachsinn einer Partei, die ja sonst in den Medien schön umhätschelt wird. Populismus gibts nur von anderen Parteien, bspw. der AfD. Eine seriöse CSU doch nicht!
Mit Geschenkpapier wie "Für den deutschen Kfz-Halter gibts eine Verrechnung" sollte das ganze dann irgendwie schmackhaft gemacht werden, doch wer sollte auf diese Mogelpackung hereinfallen?
Das traurige ist eher, dass an diesem Unsinn schon solange herumgemacht wird, anstatt es endlich "einzustellen".
Wär doch easy. Kein KFZ-Steuerausgleich mehr und fertig. Dann kostet das Autofahren einfach mal so jeden nen Hunderter mehr im Jahr und es passt rechtlich auch wieder. Der Aufhänger ist ja nur der "unfaire" Ausgleich.
Anscheinend gibt's da genug. Dobrindt wusste mit Sicherheit, dass das gar nicht geht, aber Hauptsache der Bayer johlt und meint, er käme besser dabei weg.
Reine Dummschätzerei würde ich das nicht nennen. Die aktuell beabsichtigte PKW Maut von Dobrindt ist nicht EU konform (nach Ansicht von ein paar Nachbarländern) weil die deutschen PKW Fahrer bei der KFZ Steuer in gleicher Höhe entlastet und somit nur die anderen EU Bürger belastet werden.
Wenn RRG das Autofahren wirklich verteuern will (meiner Ansicht nach nicht abwegig) wird ganz einfach die PKW Maut ohne Entlastung bei der deutschen KFZ Steuer eingeführt...und schon ist die PKW Maut EU konform weil EU Bürger (inklusive der Deutschen) alle gleich belastet werden.
Dann ist mir der Dobrindt Vorschlag / Entwurf doch lieber ...😉
Und wo ist die Quelle für diese Vermutung?
Ansonsten bleibt meine Frage bestehen: seriöse Quelle vorhanden oder Dummschwätz aus Kaffeelesatzserei?
Ich mag immer noch nicht glauben, dass hier Leute einfach mal was behaupten oder vermuten, ohne einen ausreichenden Beleg dafür haben. Im Gegenteil: alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der CSU, haben sich mehr oder minder deutlich gegen eine Maut ausgesprochen. Wer also etwas anderes behauptet oder unterstellt, muss schon gute Belege dafür haben.
Nirgends gibt's es bisher dafür einen Anhaltspunkt - vielmehr hat die SPD immer gegen die Maut argumentiert, gerade WEIL es ohne gleichartige Belastung deutscher Halter nicht funktionieren dürfte und die Grünen waren stets gegen DIESE Maut.
Aha....reine Vermutung.
Messerscharfe Analyse! Aus einer vollkommen neuen Perspektive komplexer Sachverhalte sauber herausgearbeitet! Ich bin beeindruckt ! 🙄
Wer fällt denn auf sowas noch rein?
Gegen "diese" Maut zu sein heißt nicht, gegen eine anders ausgestaltete Maut zu sein, es impliziert eher, dass man durchaus für ne andere Fassung wäre (sonst wäre man gegen "eine" Maut. So sprachlich sauber sollte man durchaus in der Politik formulieren, sonst klappt das mit dem Rauswieseln a la "haben wir nicht gesagt" nicht mehr).
Der SPD glaub ich seit dem Mehrwertsteuerstunt gar nichts mehr.
Über RRG mach ich mir keine Sorgen, das reicht eh nicht und wir dürfen uns auf noch vier Jahre GroKo freuen. Ob rot oder schwarz gesteuert ist im Endeffekt egal, CDU und SPD wollen eh im Kern das gleiche, nur minimal unterschiedlich schnell und teuer.
Ich habe ganz klar von "einer" Maut gesprochen, nicht "dieser".
Ansonsten: wo ist die entsprechende Quelle für diese Annahme? Meinungen ersetzen keine Fakten.