Verkehrssünderdatei: Reform liegt auf Eis
Bundesrat bremst Punktereform
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem in Flensburg überarbeiten. Doch der Bundesrat stellt sich quer.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.
Ziel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.
Drei Fragen und Antworten zum geplanten Punktekatalog:
Was gilt derzeit?
Die bisherige Punktestaffel bei Verkehrsverstößen reicht bei Ordnungswidrigkeiten von 1 bis 4 Punkten, bei Straftaten im Straßenverkehr von 5 bis 7 Punkten. Bei 18 Punkten ist der Führerschein weg.
Was ist geplant?
Künftig soll es für Ordnungswidrigkeiten 1 oder 2 Punkte geben, für Straftaten 2 oder 3 Punkte. Je nach Schwere bauen sich die angesammelten Strafpunkte in einem Zeitraum zwischen zweieinhalb und zehn Jahren wieder ab. Entzogen werden soll die Fahrerlaubnis bei 8 Punkten auf dem Konto. Während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren bringt künftig 1 Punkt. Wer 8 Mal erwischt wird, muss mindestens ein halbes Jahr zu Fuß gehen oder radeln.
Was wird kritisiert?
Der Bundesrat hat Änderungsbedarf angemeldet, weil er vor allem mit der Beibehaltung des "Punkterabatts" nicht einverstanden ist. Dieser ermöglicht durch Teilnahme an einem Fahreignungs-Seminar 2 Punkte vom Flensburger Konto abzubauen. Die Kritiker sehen darin einen Ablasshandel. Sie wollen zudem auch das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette weiterhin geahndet sehen.
Quelle: dpa
Uuuuuh, na welch große Regelwidrigkeit! Mein Vorschlag: Sofort den Führerschein entziehen.
Da sieht man mal wieder: da wo grün dran beteiligt ist kommt nur Müll raus!
Wer als Autofahrer grün wählt, der sollte sein Auto gleich abgeben!
ahwas, Fahrzeug enteignen!
Aber hier zeigt sich wieder, weshalb selbst gebildete Menschen mittleweile keine Lust mehr auf diesen Polit-Zirkus haben. Hier wird auch parteipolitischem Kalkül mittels lächerlicher "Argumente" ein Gesetz blockiert, weil es die "falsche Farbe" hat... gähn.
Ja so eine schwere Straftat muss aufs härteste geahndet werden.
Aber die leeren Regierungsmachinen,die jeden Tag leer von Bonn nach Berlin fliegen,und danach leer wieder zurück sind ja Umweltfreundlicher als der böse Autofahrer der sich unerlaubt in so eine Lachzone reinschleicht.
Einfach nur lächerlich.
Ich halte die bisherige Reglung für ausreichend aber könnte auch geändert werden (siehe unten)!
Änderungsbedarf sehe ich eher bei den Strafen, die sich näher an den Verdienst orientieren sollten wie es schon in einigen Ländern praktiziert wird.
Verkehrssicherheit wird nicht durch aufbauen von Blitzanlagen in Pleitestädten erreicht, sonder durch regelmäßiger Verkehrskontrollen durch Präsenz der Verkehrspolizei vor Ort und effektiv logisch nur in Bereichen mit hohen Unfallaufkommen oder zb. Schulen.
Verwarnungen aussprechen, ohne eine Geldstrafe zu kassieren und bei einer dritten Verwahrung gerne mal zb. 300,-€ und 3 Punkte, die erteilten Punkte können durch ein Sicherheitstraining wieder abgebaut werden.
Wir reden von Verkehrssicherheit daher sollten die Geldstrafen auch nur der Verkehrssicherheit und Straße dienen und nicht für Klamme Kassen der Gemeinden Städte Länder.
Ich halte die jetzige Reglung auch für ausreichend. Ich frag' mich warum da überhaupt was geändert werden soll...zudem finde ich die alte Reglung gerechter, da die Vergehen nach Schwere viel mehr gestaffelt sind als beim neuen System. Einzig, dass, wenn innerhalb von 2 Jahren was dazu kommt, alle Punkte mitgenommen werden, finde ich doof.
Auch sollte die Abbaubarkeit durch ein Seminar weiterhin gültig bleiben, Vielfahrer werden dankbar sein. Aber dagegen sind ja gewisse politische Richtungen (siehe oben)
Ich bin Jeden Tag Unterwegs auf der Autobahn, und sehe so viele Verstöße die mann garnicht mehr
zählen kann. Und die Polizei schaut weck . warum weil sie von einigen PKW und LKW nichts bekommen
können. die bekommen auch keine Punkte. aber wir Deutschen Fahrer. Warum Schaft mann nicht denn
Punkte ab . Denn nur in Deutschland gibt es sowas, dafür höhere Strafen.
Beispiel: ein Auslädischer hat Ja hier in Deutschland Nahrenfreiheit er Bezahlt ein paar EUR und dann
ist gut. Bekommt keine Punkte. aber der Dumme Deutsche.
Das ist genau die richtige Lösung. Denn nur so werden Gewohnheitstäter auch dann erwischt, auch wenn sie nie "richtig den Vogel abschießen".
Das neue System gibt doch den Gewohnheitsrasern Mengenrabatt...
Ich bin übrigens dafür, dass die Geldstrafen in Tagessätzen definiert werden. Dann wirds richtig gerecht.
ja klar, find dich damit ab, du bist ein Schwerverbrecher, ich auch, wir alle...
im ganzen Mai hab ich mir 3 Punkte eingehandelt von 2 unterschiedlichen "Straftaten" ich komm mir so vor, als wenn meine Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben sind und es pflicht ist, mich zu kontrollieren. ....nach dem Motto: jetzt geht er kurz aufs Gas und schon haben wir ihn wieder...🙄 ist wohl ein Ersatz der elektronischen Fußfessel für Schnellfahrer...aber das ganze Gesindel läuft frei rum, für die haben sie ja natürlich keine Zeit mehr ausserdem wer sucht schon einen Mörder? müsste man sich ja in Gefahr begeben und Rechnung kann man dem auch keine schicken er hat ja nur jemanden ins Jenseits befördert und müsste in den eh schon vollen Anstalten einsitzen, das geht nicht...😤
Du verdienst wohl sehr wenig und hoffst so, billiger wegzukommen?
Du verdienst wohl sehr wenig und hoffst so, billiger wegzukommen?
Es geht nicht ums billiger Wegkommen sondern um die Gerechtigkeit im System, für den Einen ist ein Bußgeld von 100 Euro 10% des Bruttoeinkommens für den Anderen 5, 1% oder weniger, die letzteren lachen drüber..
Das politischer Aktionismus in Form der sinnfreien U-Zonen lediglich der der Kassenfüllung dient und mit Punkten der zu dem mit Punkten in FL belegt wird und weiterhin mit Punkten geahndet wird, wird manchen schichtschiebenden Pendler den Job kosten. Politisch gewollt einen ALG 1 und 2 Empfänger geschaffen, nachdem er eine bis zu 3 monatige Sperre kassiert hat..
Billiger als '0 Euro' geht nicht. Oder hast du in der Schule da auch nicht aufgepasst? Oder bist du auch einer von den Hirnies, die glauben mit mehr Gas die Zeit zurückdrehen zu können?
Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mal die verschiedenen erreichbaren Zeiten zu testen. Knapp 75km. Davon 40km BAB: Dienstag Richtgeschwindigkeit (wo erlaubt), Mittwoch Bleifuß mit etwa 20..30 drüber (wo möglich) Donnerstag ganz ruhge Kugel (knapp über 100). Auf der Landstraße/ortschaft Mittwoch halt mal bis zu 20 über dem Limit. Ansonsten mit dem Verkehr. Die Fahrzeit Start/Ziel bewegte sich in einem Delta von weniger als 5 Minuten. Interessanter Weise war der Donnerstag der schnellste Tag.
Ich habe daraus gelernt: Wenn schon selber fahren, da ist Langsamer ist stressfreier und vom Sprit billiger. Und die Blitzer lösen auch nicht aus...
Mein letztes Ticket ist übrigens aus dem letzten Jahrtausend, und betrug 10DM für eine überzogene Parkuhr.
Und nächste Woche lasse ich wieder den Chauffeur mit seinen 5300PS fahren, und gucke mir die Landschaft an.
Ist doch alles Quatsch.
Durch den Zustand der Strassen ist doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung automatisch gegeben - hier besteht also kein Handlungsbedarf.
Die Unfolgsamkeit der Autofahrer wird auch von der Allgemeinen Selbstüberwachung ( gemeinhin als Denunziation bekannt ) und der damit eng einhergehenden Selbstjustiz ( aka Bürgerpflicht ) in engen Grenzen gehalten.
Evtl. sollte man das durch das Steuerzahlvieh ( auch Autofahrer genannt oder auch Melkkuh ) aufgebrachte Kapital mehr in diese schrumpfhirnigen Ideenpygmäen ( auch Volksvertreter bekannt ) investieren um noch mehr dieses Düngers zu erhalten um dann damit die Bioproduktion anzukurbeln und auch von den wirklich wichtigen Problemen abzulenken.