Bundesrechnungshof: Zustand der Straßen „besorgniserregend“
Bundesrechnungshof fordert mehr Mittel für den Straßenbau
Maroder Asphalt, Risse in Brücken: Für die deutschen Straßen fehlt viel Geld, beklagt der Bundesrechnungshof. Und kritisiert die Haushaltspläne der Regierung.
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Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, mehr Geld in die Sanierung der Straßen zu investieren. Deren Zustand sei besorgniserregend, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Welt am Sonntag“ („WamS“). „Für die kommenden Jahre sollte der Bund deutlich mehr Mittel in den Erhalt der Straßen investieren als bislang vorgesehen.“ Denn der Erhalt sei nicht nur eine staatliche Pflichterfüllung, „er gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes“.
Das Verkehrsministerium verwies auf einen Investitionsplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Mittel für die Infrastruktur würden in den kommenden drei Jahren schrittweise von 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro jährlich erhöht, sagte eine Sprecherin.
Schellers Warnung bezieht sich auf einen Prüfbericht des Rechnungshofs, der sich mit der Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau befasst. Konkret wird darin kritisiert, dass das Ministerium die Kosten des Erhalts von Autobahnen und Bundesstraßen von 2016 bis 2030 viel zu niedrig angesetzt habe. Der „WamS“ zufolge hält Dobrindts Ressort pro Jahr bis zu 3,8 Milliarden Euro für nötig, um das Zustandsniveau des Jahres 2010 zu halten. Laut Rechnungshof ist allerdings zu erwarten, „dass die künftigen Erhaltungskosten deutlich über dieser Prognose liegen werden“.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Kritik gerechtfertigt. „In den Erhalt der Straßen investiert Bundesverkehrsminister Dobrindt viel zu wenig“, sagte er. „Stattdessen plant er unsinnige und teure Straßen-Neubauprojekte und verrennt sich mit einer ausländerdiskriminierenden Pkw-Maut.“
Dazu müsste der Staat endlich mal einsehen das Dinge wie Öpp Projekte (BER, S21, u.v.m) keine sinnvolle Ausgaben sind da diese meist mehr Geld schlucken als geplant. Die allgemeine Planung der deutschen Finanzen mûssten mal überdacht werden. Aber da lauter korinthen kacker das Ruder in der Hand haben. Wir sind mehr Geisel der sogenanten Wirtschaft (Lobby's) als die des Staates.
Das ist aber i.d.R. schon seit 10 Jahren so.
Und meiner Meinung nach liegt es daran, dass immer nur das billigste Angebot mit minderwertigen Asphalt dann verbaut wird und dann später es teuerer wird, wie man gleich das bessere (teuere) Material hätte nehmen können.
Dazu kommt dann noch die mangelnde Kontrolle wärend der Bauphase und hier wird dann von den Baufirmen nochmals der Gewinn optimiert.
Erst kürzlich mußten hier in der Nähe per Gewährleistung 2 Kreisstraßen saniert werden.
Bei uns auch. Nur das die Baufirma, die die Straße vor 4 Jahren baute, mittlerweile insolvent ist. Das heißt die Reparatur bzw. die Sanierung der neuen Straße wurde von der Kommune zwangsweise übernommen.
Noch ein schönes Beispiel: man hatte seinerzeit (vor fast 10 Jahren) auf einem bestimmten Streckenabschnitt (Bundesstrasse) einen sogenannten Flüsterasphalt aufgetragen. Jetzt sollte dieser Flüsterasphalt auf den restlichen 8km aufgetragen werden. Es gab eine öffentliche europaweite Ausschreibung, aber der damalige Hersteller ist inzwischen auch pleite. Daraufhin wurde die Ausschreibung wieder geändert in "normalen" Standardasphalt. Wer hat den Zuschlag bekommen? Eine Firma aus Rumänien...
Nur die war nach 1 Woche insolvent (aber die Gelder waren schon geflossen, warum auch immer), die Chefs nicht mehr erreichbar. Bei einer Nacht- und Nebelaktion wurden die gesamten Maschinen abtransportiert. Eines schönen Morgens kamen die Sattelschlepper mit frischem Asphalt, mussten aber wieder fahren, weil niemand auf der Baustelle war...Jetzt hatten wir wochenlange Staus wegen der Baustelle. Was wurde getan? Aus zusätzlichen Mitteln musste eine einheimische Firma möglichst schnell die Baustelle abschliessen.
Man hat also in beiden Fällen, mehr als das doppelte vom ursprünglichen Budget zahlen müssen...😱
Mfg
Andi
Hallo,
soll es von Wirkung sein, es muss noch kommen härter soll es von Wirkung sein, ich verstehe die Aufregung gar nicht, der Bundesrechnungshof wird seine Forderung schon durch setzen oder?
In einer Woche wird der genannte Forderer ja Vollzug melden oder? Mir kommt es so vor als wenn in einem geheimen Raum ein Glücksrad steht und die Putze dreht dran, und der Name der dann dran kommt sagt mal was, am nächsten Tag wer anders, so hat jeder seine Schuldigkeit getan, blöd ist nur wenn man der Putze drauf kommt das Sie gar nicht "weiss" arbeitet, dann bleibt der Name am Glücksrad stehen und der jenige muss neue Themen erfinden, oder reitet immer auf dem selben rum, das ginge auch.
Kann mich mal jemand aufwecken, bitte.
In diesem Sinne.
Wie wahr! Bei uns wird gerade für 20 EFH eine Eisenbahnunterführung für Fahrräder/Fußgänger gebaut, damit diese 500m Weg einsparen, wenn sie auf die andere Seite wollen. Kosten: 5-6 Mio EUR. Für so einen Scheiß ist Geld da, für einen Fußweg an der Bundesstraße oder einen Kreisverkehr nicht.
Schöne Straßen bringen keine Wählerstimmen.
Die Sozialausgaben bei uns sind in den letzten 10 Jahren explodiert, das bringt Stimmen bei den unzähligen Empfängern der Sozialleistungen.
Diese werden aber demnächst auch nicht mehr so üppig ausfallen, wenn die deutschen Steuereinnahmen dafür drauf gehen, die Schulden der Bankrottstaaten abzuzahlen (Griechenland, Ukraine, etc.).
Die Straßen müssen dann zwangsläufig durch Vergabe an Privatinvestoren finanziert werden, was später noch teurer wird.
Es wundert mich nicht, dass hier sogar der Bundesrechnungshof stutzig wird.
Kannst du bitte etwas konkreter werden, was du genau meinst?
So oder so ähnlich könnte es sein.
Oder eben, die einzelnen maroden Straßen werde in einer Lostrommel getan.
Wenn mal wieder Mittel vorhanden sind, wird die Trommel kräftig gedreht und eine der vorhandenen Straßen wird dann als Superlos gezogen.
Kannte mal Jemanden, der hat das mit unbezahlten Rechnungen gemacht 😆, immer am 15. ein Monats hat er eine ungezahlte Rechnung entnommen 😉 und bezahlt.