E-Auto-Prämie: Bundesrechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium
Bundesrechnungshof rügt E-Auto-Prämie
Der Bundesrechnungshof rügt das Wirtschaftsministerium. Es habe sich bei der Entscheidung über die E-Auto-Prämie zu sehr von der Automobilindustrie beeinflussen lassen.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof die Kaufprämie für Elektroautos gerügt. "Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst", heißt es in einem Prüfbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Behörde weist nachdrücklich auf die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums "zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hin", Entscheidungen müssten nachvollziehbar und transparent sein. Verantwortlich war bei den Verabredungen zur Einführung der E-Auto-Prämie von bis zu 4.000 Euro der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Die Idee war im Rahmen der nationalen Plattform Elektromobilität entstanden, an der auch die Automobilindustrie beteiligt war. Die Richtlinie trat am 2. Juli 2016 in Kraft und soll helfen, mehr Elektroautos zum Schutz des Klimas auf die Straße zu bekommen.
Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einem Umweltbonus von 4.000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3.000 Euro bezuschusst. Der Bund und die Automobilindustrie sollen jeweils die Hälfte zu dem Zuschuss beitragen. Die über den Energie- und Klimafonds zu Verfügung stehenden Bundesmittel betragen 600 Millionen Euro. Die Beantragung läuft über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Gerügt wurde auch ein zu hoher Personalbedarf bei der Umsetzung der Prämie.
Quelle: dpa
Irgendwie müssen unsere Steuergelder doch verbrannt werden, wo doch schon alle Schulen renoviert sind und keine Rentner Pfandflaschen mehr sammeln müssen...........🙁
Das geht ja fast noch,
deutlich übertriebener war aber damal die "sog. Umweltprämie" (Abwrackprämie), da gab's Geld sogar für das Vernichten von sauberen + funktionierenden G-Kat-Benzinern mit grüner Plakette . . . wo war da der logische Sinn ?
Gebrauchtwagen-Käufer hätten da noch etliche von denen gut gebrauchen können, schon manchmal echt fragwürdig bis pervers, solche Aktionen von Leuten, die was von "Nachhaltigkeit" im Programm stehen haben.
. . . glaub das war auch sehr Automobil-Industrie-beeinflusst . . . eher reine Wirtschaftsförderung unter dem Deckmäntelchen "Umwelt"
na das fällt denen aber früh und öffentlich jetzt erst ein/auf (!)
kann man sowas nicht vor beschluss/umsetzung anmahnen und ablehnen ?!?
Die Pressmitteilung des Bundesrechnungshof ist auch nur papperlapapp.
Kritisch bewerten kann keiner in irgendeinem Ministerium. Dazu fehlt den Leuten das Fachwissen und überhaupt der Wille mal verantwortungsvoll mit Geld umzugehen. Der Bundesrechnungshof ist letztlich auch nur wieder eine Marionette, der jedes Jahr bestätigt das der Bund "gut" gewirtschaftet hat.
Das nicht verbrannte Geld, was "offiziell" nicht aus dem zur Verfügung stehenden Topf in Anspruch genommen wurde, landet sowieso bei irgendwem in der Tasche.
Politik will nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Und dann gehört so was dazu.
Geht doch selber in die Politik. Oder: fangt doch erst mal mit der Verwaltung an..... Vielleicht auf lokaler Ebene?
Völliger Blödsinn.
Die Automobilindustrie würde schon mehr E-Fahrzeuge produzieren, wenn die Nachfrage entspechend hoch wäre, d.h. nicht die Hersteller müssen motiviert werden sondern den Bürgern müssten mehr Anreize gegeben werden, z.B. mit höheren Förderprämien, Steuererleichterungen, Wechselkennzeichen.
Das kann eben nicht jeder machen. Es soll Leute geben, die haben noch sowas wie Moral, schlechtes Gewissen oder können schlicht und ergreifend nicht lügen und Leute hintergehen.
Der erste der einen Politiker nennen kann, der diese Kriterien erfüllt, kann sich was darauf einbilden! 🙄
"was" rügt denn nun der bundesrechnungshof ? außer bla bla eigentlich nur den hohen personalaufwand,
na toll der ist doch immer da wenn etwas bürokratisch ablaufen soll.
ansonsten ist die meldung freundlich gesagt für die tonne.
+1
Erstens das und zweitens wäre doch mal eine Personalanzahl als Angabe schön gewesen.
Na die gibt's doch. 😆😆😆
So geht Förderung wohl kaum😤 Infrastruktur schaffen ist die Erfordernis hier eine WinWin Lösung und die Hersteller kapieren endlich wie Zukunft funktioniert!
So übrigens nicht.
Das erfordert halt bestimmte Voraussetzungen. Entweder Karriereende oder nen Job mit geregelten Zeiten, festem Wohnort und Freizeit, aka Beamtentum oder ÖD.
Ich hatte mich da immer für interessiert, aber wenn man alle paar Jahre jobbedingt umzieht, kommt man in den Ortsverbänden auf keinen grünen Zweig, weil man jedes Mal wieder bei den Pensionierten von vorne anfängt ...