EU macht Druck wegen zu lascher Sanktionen
Bundesregierung soll härtere Maßnahmen einführen
Die EU-Kommission macht einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung wegen möglicherweise laxer Sanktionsregelungen bei fehlerhaften Autozulassungen Druck.
Berlin - Die Brüsseler Behörde habe in einem Brief Auskünfte zu Sanktionsmöglichkeiten gefordert, wenn Autobauer in Deutschland gegen Zulassungsregeln verstießen, berichtete die «Welt am Sonntag». Die EU-Kommission bestätigte dies offiziell nicht. Die Behörde verfolge die Durchsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten im Automobilsektor sehr genau, sagte eine Sprecherin lediglich.
Dem Bericht zufolge will Brüssel wissen, welche Maßnahmen Deutschland ergriffen habe, um seiner Pflicht nachzukommen, gegen Verstöße «wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen» einzuführen. Hintergrund ist demnach eine EU-Regelung aus dem Jahr 2007, die den Staaten verbindliche Regeln für die Zulassung von Autos vorgibt. Etwa bei falschen Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder bei Verfahren, die zu einem Rückruf führen, sollen Autobauer demnach mit entsprechenden Sanktionen belegt werden können.
Gab es überhaupt schon Sanktionen? Außer Rückrufaktionen nichts. Besitzer eines Diesels, die sich durch falsche Versprechen betrogen fühlen, dürfen sich auf eigenes Risiko einen Anwalt nehmen und werden gegen eine Phalanx von Konzernanwälten unterliegen.
Von der Bundesregierung sind keine Sanktionen zu erwarten, da kann von Brüssel noch so viel angemahnt werden. Es geht ja um Sanktionen gegen deutsche Autobauer und nicht gegen Russland.
Da hast du mit großem Fingespitzengefühl wirklich zwei vergleichbare Sachverhalte gefunden. 🙄
Grüße vom Ostelch
Eben, und da sich die EU und ihr Zentralkommitee selber auch nicht an ihre Regeln (Dublin, No-Bailout, Verfassung heißt "Vertrag", damit die Bevölkerung nicht zustimmen muß/darf) halten ist doch alles in bester deutscher Butter! 😉
Warum sollen oder sollten hier unterschiedliche Baustellen miteinander verbunden werden? 😕
Weil ich oben schon angeführt habe, daß "EU-Recht" ein Widerspruch in sich ist.
Ach so. Klar. 🙄
Grüße vom Ostelch
Sanktionszahlungen, meine Freunde lasst euch sagen, werden hinterher vom Sanktionierten auf den Kaufpreis aufgeschlagen!
Wer zahlt es im Endeffekt?
Genau, der Käufer!
Wir sollten bei jeglicher Kritik in diesem Zusammenhang immer der Tatsache bewußt sein, daß wir alle den Dreck aus den Auspuffanlagen der Kraftfahrzeuge einatmen müssen.
Wenn eu Sanktionen gegen Deutschland einführt, wer soll dann die EU durchfüttern. 😆
Nicht alle Verbrenner emittieren Dreck. Das kommt halt davon, wenn man auf den Diesel setzt.
Schäuble sollte ein Machtwort sprechen. Über 7 Mrd. € Mehreinnahmen freut er sich bestimmt auch.
😕
Hier geht es darum, dass die Bundesregierung es seit 2007 verpennt hat, einen Maßnahmen-Katalog mit entsprechenden Sanktionen gegen die (Automobil-)Hersteller, die gegen Zulassungsvorschriften verstoßen, vorzulegen und dass die EU nach knapp neun Jahren jetzt einmal nachhakt, wann Berlin denn endlich gedenkt zu handeln.
NIX SANKTIONEN GEGEN DEUTSCHLAND!
Sicherlich, das ist der Kern des Problems - in Deutschland (und ebenso in Frankreich) allerdings hausgemacht.
@ Veloster-Newbie: Dann kauft man halt woanders. Gibt genug Hersteller
In Sachen Asyl funktioniert in der EU gar nichts - es wird permanent gegen geltende Gesetze verstoßen (Dubin, Schengen-Abkommen, Grenzsicherung, Verteilung von Asylsuchenden, Überziehung der Nettoverschuldungen mit klaren Vertragsverstößen, etc.).
Deutschland als größter Nettozahler sollte einfach mal die Zahlungen an Brüssel einstellen, da diese Behörde selbst nicht in der Lage ist, geltende Gesetze umzusetzen.