Politik 332

Pkw-Maut vom Bundestag verabschiedet: Kritik bleibt

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

verfasst am Fri Mar 27 15:08:47 CET 2015

Der Bundestag hat nach langem Ringen am Freitag die Pkw-Maut beschlossen. Die Opposition übte scharfe Kritik und auch der ADAC hegt weiter Bedenken zur EU-Konformität.

Der Bundestag hat die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag abgesegnet
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als anti-europäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Alexander Dobrindt rechnet mit Mauteinnahmen von jährlich 500 Millionen Euro
Quelle: picture alliance / dpa
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen." In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. "Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit." Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt", sagte Dobrindt.

Pkw-Maut: Grüne und Linke kritisieren den Beschluss

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hielt maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen für realistisch: "Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern." Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte an, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes
Quelle: picture alliance / dpa

ADAC sieht weiterhin Verletzung der EU-Konformität

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. "In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben." Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.

Alexander Dobrindt rechnet mit Mauteinnahmen von jährlich 500 Millionen Euro
Quelle: picture alliance / dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes
Quelle: picture alliance / dpa