Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet
Bundestag lässt Elektroautos auf die Busspur
E-Autos fristen hierzulande ein Nischendasein. Das nun verabschiedete Gesetz räumt den Gemeinden und Städten mehr Privilegien für Stromer ein. Doch es gibt auch Kritik.
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Berlin - Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. "Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer", sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU).
Großstädte wollen ihre Busspuren nicht freigeben
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Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Gegenwind kommt auch aus den Kommunen. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht", spottete Thomas Lutze von der Linken.
Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle KfZ-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.
Grüne fordern Kaufzuschuss für E-Autos
Genau das stößt jedoch auf Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20 Mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren KfZ-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.
Auch die Nutzung der Busspuren ist umstritten. Die Linke warnt, dadurch würde der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst. Staatssekretär Barthle betonte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Städte halten dies aber für keine gute Idee. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft.
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Mal wieder ein Schwachsinn was die da veranstalten in Berlin.
Ich kaufe mir also ein Elektroauto, weil ich damit auf die Busspur darf und mich dann an der nächsten Haltestelle hinter einem Bus anstellen darf. 🙄😱
... und dann noch die Klimaanlage zwangsläufig auf Umluft stellen, damit die verrußten Abgase vom Diesel (der leider keine Plakete braucht) zu keinem Husten-, Übelkeits- und Kopfschmerzanfall führen.
Sehr gut! Es ist richtig, weitere Anreize für den Erwerb von E-Autos zu schaffen.
Ich zumindest kann mich mehr und mehr an den Gedanken gewöhnen, ein E-Auto kaufen.
Mal davon abgesehen wie lächerlich diese Maßnahme ist, um den Absatz von Elektroautos zu fördern, warum ändert man nicht einfach entsprechende Textstelle in der StVO? Dann hieße es nicht bitte, bitte macht doch mal sondern freie Fahrt für E-Autos, die Volksvertreter haben gesprochen!
Wo ist der Kopf -> Wand-Smilie?
Das Ganze ist zwar lächerlich, kostet dem Staat aber keinen zusätzlichen Euro und dies ist entscheidend. 😉
Geld für eine sinnvolle Förderung (Zuschüsse) der E-Mobilität ist offensichtlich keines da, das wird dringend für andere internationale, soziale Verpflichtungen gebraucht.
Man darf nicht vergessen, dass Sonderregeln für E-Autos zeitlich befristet sind. Wenn der E-Auto-Anteil die kritische Masse erreicht hat, müssen die Sonderregeln wieder entfallen.
Somit ist es korrekt, die StVO nicht zu ändern, wenn das in absehbarer Zeit eh wieder rückgängig gemacht werden muss. Keine unnötige Bürokratie! Keine unnötigen Kosten! Alles richtig gemacht!
Ich werde mir trotzdem kein E-Karren kaufen.
Ich habe keine Lust, nach und vor dem Gebrauch ewig ein E-Ladekabel an- und ab zustöpseln.
Ganz abgesehen von der Reichweitenproblematik.
wir wissen es jetzt zur Genüge,das du alles aber auch wirklich alles Neue an Autos nicht gut findest!! das beweißt du uns täglich aufs Neue!!
Aha toll, und dadurch ist jetzt für mich der Kaufanreiz geschaffen? Dumm nur, dass die meisten Busspuren in der Umgebung wo ich herumfahre recht kurz sind --> Auch der Bus kommt regelmäßig zu spät. Da schwillt seit Jahren dicke Luft zwischen Betreiber und Stadt, aber woher den Platz nehmen, wenn nicht stehlen?
Besonders die Idee der Gegenfinanzierung ist toll. Da kann man schon die Verrechnung der Autobahn-Maut knicken wenn sie kommt. Sie kommt oben drauf, weil die Grünen E-Autos fördern wollen.
Da E-Autos auch mit Förderung noch ein paar Euros kosten, ist die Klientel-Politik zumindest für Besserverdienende.
Dass man nicht jeden Bundesbürger erreicht, ist selbstverständlich. Welche bezahlbaren oder besser noch kostenlosen Anreize würden denn bei dir funktionieren? Busspurenutzung und kostenlose Parkplätze sind es schon mal nicht.
Bedenke, als Bürger musst du die Anreize bezahlen und mit tragen.
Wenn das mit dem kostenlos Parken und Benutzung der Busspuren in München kommt (Parken in den meisten Bereichen innerhalb des Mittleren Rings meist 1€/Stunde) und ein gebrauchter Twizy für 3000€ zu bekommen ist, wäre die Anschaffung durchaus zu überlegen.
1 EUR/h fürs Parken? Das ist doch geschenkt? Da hab ich ja schon in Nienburg im Parkhaus mehr bezahlt.
Das Problem bei der Busspurnutzung ist, dass die Fahrpläne der Busse auf Busspuren ausgelegt sind, die nur von Bussen befahren werden. Wenn da nun auch noch Elektroautos rumtingeln, kann man die Fahrpläne nicht mehr einhalten.
Ansonsten geht das meiner Meinung nach in Ordnung. Schließlich wird dadurch auch der Verkehr auf den übrigen Spuren entlastet und die Infrastruktur wird besser ausgenutzt.
Das mit dem kostenfreien Parken wird aber ohnehin nicht kommen. Keine Kommune wird auf Parkgebühren verzichten, nur weil sich in Berlin ein paar Spinner die 1 Million E-Fahrzeuge bis 2020 in den Kopf gesetzt haben und die Kommunen das jetzt subventionieren sollen 😆
Ich bin zwar nicht angesprochen, antworte aber trotzdem.
Z. B. der Bau öffentlicher Ladestationen. Dann könnte man ein Elektroauto auch als einziges Auto nutzen ohne die Angst auf längeren Strecken liegen zu bleiben.