Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten verabschiedet
Bundestag will Hürden bei Verkehrsprojekten ausräumen
Um Verkehrsprojekte schneller umsetzen zu können, hat der Bundestag nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Opposition und Umweltverbände kritisieren den Vorstoß.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Trotz erheblicher Bedenken von Umweltschützern hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Planung und Genehmigung neuer Straßen, Brücken und Bahnstrecken beschleunigen soll. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend sieht unter anderem eine Bündelung der Zuständigkeiten vor, um die Verwaltungsverfahren zu verkürzen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen, ehe die Neuregelungen in Kraft treten können.
Künftig sollen Vorbereitungen für den Straßenbau bereits beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren komplett abgeschlossen ist. Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Bei Klagen soll zudem in mehr Fällen als bisher das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein, um den Gang durch mehrere Instanzen zu vermeiden.
Aus der Opposition gab es erhebliche Kritik an dem Gesetz der großen Koalition. AfD und FDP halten die vorgesehenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um Bauprojekte entscheidend zu beschleunigen. Linke und Grüne kritisierten die Reform hingegen als zu weitgehend und bemängelten die Einschränkungen für Umweltverbände und Bürgerinitiativen.
Quelle: dpa
Reiht sich ein die bisherigen Glanz"leistungen" unserer gewählten Volksvertreter.
Rechte der Betroffenen einschränken und im Gegenzug darf mit den Vorbereitungen schon begonnen werden, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Die beteiligten Unternehmen wird es freuen - sie dürfen Rechnungen schreiben und Steuergelder kassieren.
Einzige Instanz das Bundesverwaltungsgericht? Okay, diese Richter sind ebenfalls unabhängig. Nur wie wird man Richter am Bundesverwaltungsgericht? Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Und gewählt werden kann nur, wer vorher vom Wahlausschuss oder dem entsprechenden Bundesminister vorgeschlagen wurde. Ob da wohl Richter vorgeschlagen werden, die besonders regierungskritisch sind?
Woran liegen denn die Verzögerungen bei Projekten wie Flughafen in Berlin, Bahnhof in Stuttgart, Eisenbahntrassen usw. Sind es immer nur die Einwendungen der betroffenen Bürger - oder ist es nicht oft genug eine Fehlplanung der beteiligten Behörden und Unternehmen.
Dazu die ständigen Kostenüberschreitungen, die zumindest bei mir den Verdacht aufkommen lassen, dass diese im Vorfeld bereits bekannt sind, der Öffentlichkeit zur besseren Akzeptanz des Projektes jedoch bewusst verschwiegen werden.
Alles zum Wohle der Industrie und Unternehmen?
ein Projekt wäre mal den verrückten Schilderwahn zu beenden. Auf 5 km über 10 unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen ist vollkommen überzogen.
Und selbst wenn die Hürden fallen, woher nimmt man denn die ganzen Fachkräfte angefangen bei Bauarbeiter, über Meister bis hin zum Ingenieur zum planen, prüfen und bauen?
Das wird die größere Hürde, ist nämlich kein Job für Tabletwischer, da geht's auch raus an die frische Luft und man macht sich dreckig.... oh Gott
Wo sich früher über 10 Firmen auf eine Ausschreibung beworben haben, bewerben sich heute ein oder zwei Firmen mit völlig überteuerten Angeboten weil sie den Auftrag eigentlich gar nicht haben wollten und bekommen ihn dann doch.
Naja, immerhin etwas. Es kann eigentlich nicht angehen, dass jedes Infrastrukturprojekt so kaputtgeklagt wird, dass es nicht fertig wird. Wir haben teilweise Autobahnabschnitte im Bau, die in den 60ern geplant wurden und immer noch nicht gebaut sind.
@XuQishi, sind da eigentlich noch die Kläger aktiv, oder nur noch deren Testamentsvollstrecker? 😊
Man könnte ja mal damit anfangen das nicht jeder Zipfel gegen Alles und Jeden klagen kann um das Projekt zu verzögern und Gerichtsverfahren an dem Tag enden an dem der Wiederspruchsgrund entfallen ist. So hat zb vor zig Jahren ein Kleinbauer noch gegen den Ausbau einer Bundesstraße geklagt als er seinen Hof längst aufgegeben hatte. Klagegrund war das er seinen Hof nicht mehr wirtschaftlich betreiben könne wenn die paar 100m² der Bundesstraße geopfert werden. Wobei dieser Landwirt eh nicht von seinem Hof lebte und spätestens nach der Aufgabe des Betriebes wäre der Klagegrund hinfällig gewesen. Hat aber noch über zwei weitere Instanzen geklagt, und Verloren. Wobei sich die Leute die Ihn und seine Finanzen kannten fragten Wer die Gerichtskosten bezahlt hat, denn Er hätte das nicht mal zahlen können wenn er seinen ganzen Besitz dafür verkauft hätte. Und das er keine Chance hatte war von Anfang an klar.
Oder beim Ausbau der A7 bis zum Grenztunnel, da klagte ein (angeblicher) Tourist weil die Autobahn seine Urlaubsfreuden trüben würde. Können solche vorgeschobenen Gründe über den Interessen der direkten Anwohner und Autobahnbenutzern stehen?
Wobei sicher einiges Klarer würde wenn Kläger offenlegen müssten wer den Anwalt und die Gerichtskosten am Ende zahlt.
Ebenso sollte die Masche mit angeblich ach so seltenen Tieren die dort noch nie Jemand sah bis Sie das letzte Mittel waren um das Bauvorhaben wenigstens zu verzögern. Da sollten auch mal Schadenersatzmöglichkeiten geprüft werden.
Also, da wüste ich wichtigere Projekte für Gesetzesvorlagen.
Um beim Verkehr zu bleiben, wie wäre es mal mit einer gesetzlich verankerten Sachmängelhaftung der Baufirmen, dann wäre endlich Schluss damit, dass die "neue" Straße schon nach 3 Jahren wieder ein Sanierungsfall ist, den wieder der Steuerzahler berappen muss, am besten an die zuletzt ausführende Firma. … 10 Jahre Gewährleistung auf Gebrauchsfähigkeit der neuen Straße, ist sie nach 3 Jahren marode, dann darf die Firma, die sie für teuer geld gebaut hat, wieder anrücken, un neu machen.
Und was passiert, wenn der Bau begonnen hat, aber der Antrag daraufhin abgelehnt wird? Reset-Taste drücken?
Die ganzen Verfahren würden viel schneller durchgearbeitet werden, wenn alles Instanzen endlich mal digitalisiert wären und der Kopiere nur noch die Handfesten Backups machen würde.
Da wäre ich vorsichtig, siehe das Trauerspiel um Linux/Windows in den Behörden.
Dazu kommen bei der Digitalisierung noch die ganzen Bullshitjobs, dazu noch verbeamtet, schlimmer geht's dann nimmer.
Digitalisierung will richtig gemacht werden, dann klappt das auch, kenne aber keine Firma/Amt etc., wo das wirklich sinnvoll umgesetzt wurde. Deswegen Vorsicht mit dieser Aussage.
Ich habe ja nicht behauptet, dass es egal wie umgesetzt werden soll. Dass da ein vernünftiges Konzept durchgesetzt werden muss, ist wohl jedem klar.
Wie in Stuttgart, wo der Käfer aus dem Glas kam, weil's die da gar nicht gibt. Hier sind's die Feldhamster, die gibt's aber auch nicht (mit der Suche nach den Bauen verdienen sich hier die Studenten was dazu, aber in den letzten 10 Jahren oder so hat keiner einen gefunden).
Wäre an sich ne gute Idee, aber die Firmen machen dann halt pleite, bevor sie irgendwelche Millionenbeträge rausrücken. Es würde schon viel bringen, wenn bei den Ausschreibungen der billigste direkt rausfliegen würde.
Toll, jetzt kann die Bananenregierung behaupten, dass der desolate Zustand der deutschen Straßenverkehrsinfrastruktur an unzureichender Rechtslage bzgl. der Planungsprozesse läge und man diesen Missstand jetzt heldenhaft aus der Welt geschafft hat.
Dass die tatsächlichen rechtlichen Hindernisse ganz wo anders zu suchen sind, nämlich im Nichtarbeitsrecht und im Pseudoumweltschutzrecht, und nie und nimmer behoben werden, wird gerne unterschlagen. Ebenso wie die Nebenschauplätze "kein Gehirn" und "kein Geld" für alles mögliche. Der Staat WILL einfach nicht!
Auf der anderen Seite hilft die Monopolisierung der Baubranche nicht unbedingt. Die breite Masse der Baubranche kann für behördliche Straßenbauprojekte doch gar nicht mehr anbieten, denn für das geforderte cheap engineering (minimale Materialkosten, maximale Arbeitskosten, minimale Haltbarkeit, ein Schuss Voodoo-Zauber) hat ein typisches mittelständiges Unternehmen weder das Know-How, noch das Personal.
*zeigend auf eine Fläche, auf der bereits "Vorbereitungen für den Straßenbau" begonnen haben*
😆 😎
Ob das nun gut oder schlecht ist...
https://www.wien.gv.at/.../feldhamster-karte.pdf
Es ist jedenfalls erstaunlich was ihnen wieder eingefallen ist. Dabei ist das noch immer ein Kompromiss und die Randparteien regen sich auf...
Wenn´s nach den Grünen ginge, gäbe es nur Radautobahnen und wenn´s nach den Blau-Gelben ginge, gäbe es überall* nur unlimitierte Autobahnen mit Kleinwagenverbot und Mindestgeschwindigkeit 180 km/h. Freie Fahrt für... wen eigentlich?
*natürlich nur nicht vor der EIGENEN Haustür