Schreibfehler im Bußgeldbescheid ändert nichts am Tatvorwurf
Bußgeldbescheid mit falschem Kennzeichen bleibt gültig
Während so manches Verfahren wegen Formfehlern eingestellt wird, ändert ein falsches Kennzeichen in einem Bußgeldbescheid nichts am eigentlichen Tatvorwurf.
Quelle: picture alliance / dpa
Hamm - Ein falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone eingefahren war. Weil im Bescheid nicht sein korrektes Kennzeichen angegeben war, legte er Einspruch ein.
Doch vor Gericht wurde er nicht nur zu einer Geldbuße, sondern auch zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt, berichtet der ADAC. Auch dagegen wehrte sich der Autofahrer. Schließlich hätte er gar keinen Einspruch eingelegt, wenn das Kennzeichen von Anfang an korrekt gewesen wäre.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied schließlich in dem Fall, dass er wegen derselben Tat verurteilt worden war, wegen der er den Bescheid erhalten hatte, und er daher die Verfahrenskosten tragen muss (Az.: 1 RBs 108/14). Daran ändere die Angabe des falschen Kfz-Kennzeichens nichts, weil diese offensichtlich irrtümlich gewesen sei und die Identität ansonsten zweifelsfrei feststand.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Ja, das hab ich auch schon durch.
Ich sollte angeblich mit meinem PKW mit dem Kennzeichen PIR-ST1 in eine gesperrte Strasse abgebogen sein. Habe denen dann eklärt, dass es im ganzen Landkreis keinen PKW mit diesem Kennzeichen gibt. War aber egal.
wenn das kennzeichen eh keine rolle spielt, dann lassen wir die doch einfach weg.... 😆
Gleiches Recht für alle, wer ein falsches Kennzeichen in seiner Plakette stehen hat, kann auch ein Bußgeld bekommen, warum sollte es bei falscher Abschreibung des Kennzeichens anders sein?
Ich hab zwar dein Kennzeichen nicht erkannt aber du musst es ja schon gewesen sein, denn es kann ja nur einen PKW mit dieser Farbe geben.
🙄
BANANENREPUBLIK!
erinnert mich stark an ---> isch habe gar kein auto . -- das ist dann jetzt so -- das mach nichts der bußgeldbescheid ist gültig, du hättest ja eins haben können.
"Ich haue Ihnen jetzt in die Fresse!"
"Warum?"
"Sie haben mit meiner Frau geschlafen!"
"Habe ich doch gar nicht!!!"
"Ja aber sie hätten!"
Sollte man vor solchen Ausrufen nicht erstmal klären, was unter "Angabe des Kennzeichens offensichtlich irrtümlich falsch" und "Identität stand ansonsten zweifelsfrei fest" zu verstehen ist?
Der Witz ist doch, dass man ohne Plakette, wenn das Auto die Abgasnorm erfüllt, die gleiche Strafe bekommt wie mit einem Fahrzeug, dass keine Plakette bekommen würde.
Der Witz ist das 99,9% aller Fahrzeuge Grün bekommen.
Bußgeldbescheide hatten aufgrund solcher Formfehler noch bis vor Kurzem rechtlich keinen Bestand.
Überleg doch mal was da für eine Ressourcenverschwendung stattfindet, nur wegen 40 € für den fehlenden Aufkleber, den das Fahrzeug vermutlich auch so bekommen hätte.
Jedenfalls mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 100 % .
Aber nein, es muß ein Exempel statuiert werden, weil die grüne Plakette fehlt.
So langsam aber sicher wird es grotesk in diesem Land.
Genauso ist es. Hier werden Steuerzahler und Autofahrer maßlos über den Tisch gezogen.
Bei mir war auf dem Foto das richtige Kennzeichen zu sehen.
Ich hatte wegen der 15 Euro nichtmal Einspruch eingelegt, sondern habe als Betreff: "Korrektur Verwarnung" gewählt, dabei nur geschreiben, dass es so wie im Text angegeben nicht sein kann und gehofft, dass ich 15 Euro spare. Nichtmal 2 Wochen später hatte ich eine Vorladung im Briefkasten.
Bußgeldbescheid mit falschem Kennzeichen bleibt gültig
...das dürfte im gesetzreichen Deutschland mit einen guten Anwalt kein Problem sein. Wenn in der Anhörung des Bußgeldbescheids das falsche Kennzeichen benannt wird, trifft der Tatvorwurf nicht zu.
Das trotzdem eine Gültigkeit zum tragen kommen soll, wäre im Grunde genommen nichts anderes als einen tätigen Beamten seine Dummheit zu stärken.
Inzwischen werden viele - nahezu alle Gesetze in D neu koordiniert, so dass die Behörden immer im Recht sind. Da kann man mal sehen wie weit man mit Korruption kommen kann 😆
Is klar. Der obige, betroffene Autofahrer wird ja auch sicher keinen Anwalt gehabt haben (oder einen, der sich leider weniger gut auskennt als das Forum und sonst nur Pausenbrot- Diebe auf dem Schulhof verteidigt) 🙄😜