In Stuttgart sollen auch Euro-5-Diesel weiterfahren dürfen
CDU: Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls vor Gericht verhindern
Die CDU Landessparte Südwest macht sich für eine Verhinderung der Fahrverbote von Euro-5-Dieseln stark und will sich rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim vorbehalten.
Stuttgart - Trotz einer klaren Aufforderung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will die Südwest-CDU Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart weiterhin vermeiden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar habe hier rechtliche Spielräume eröffnet. Diese sollten vollumfänglich genutzt werden. Notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklärt werden.
Bisher nur Fahrverbote für Euro-4-Diesel in Stuttgart
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hingegen verlangt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote in der Landeshauptstadt grundsätzlich erlaubt sind.
Frist bis zum 16.Juli für den Luftreinhalteplan
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wenn der Luftreinhalteplan für Stuttgart keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel enthalten sollte. Für eine Erklärung hat das Gericht dem Land eine Frist bis zum 16. Juli gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, das Thema werde in der Koalition noch einmal besprochen. Er deutete aber an, dass ein genaues Datum für Fahrverbote für Euro-5-Diesel schwierig sei, weil das auch von der Wirkung von Soft- und möglichen Hardware-Updates für Fahrzeuge abhängig sei.
Ob die Grünen dem Vorschlag der CDU etwas abgewinnen können, das Thema Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof zu klären, war zunächst offen. Am Dienstag kommender Woche (10. Juli) soll sich der grün-schwarze Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
CDU-Generalsekretär Hagel forderte zudem, Stuttgart müsse eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bekommen. So müssten Straßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit sortiert und die Anzahl der Park-and-Ride-Plätze in Stuttgart erhöht werden. Park-and-Ride-Plätze sind dazu da, den Wagen am Stadtrand stehenzulassen und mit Bus oder Bahn in die Innenstadt zu fahren. Hagel plädierte auch für eine Stärkung öffentlicher Busse und Bahnen.
Quelle: dpa
Gut so!
Und weiterhin ein nerviges Hin und Her. Sehr gut für alle die so nen "alten" (Anführungszeichen beachten) Diesel haben, egal ob Privathalter oder Händler.
Wie soll man sich auf sowas einlassen, wenn einfach eine definitive Aussage fehlt? Hat was von Stimmenfang.
Wie viele Prozesse sollen denn noch geführt werden? Alles unnötige Kosten und Ressourcen die bemüht werden.
Der CDU ist aber schon klar, dass die EU 5-Diesel die bekanntlich größten NOX-Schleudern sind.
Oder etwa nicht...
😕
Irgendwie sind die Prioritäten der Politiker aktuell sehr verworren.
Oder sehe nur ich das so?
Anstatt für saubere Luft für die Bürger zu klagen, wollen sie jetzt für den Erhalt der Fahrerlaubnis der Schummeldiesel klagen!
Das ist egal. Es geht um Rechtssicherheit. Ein wenige Jahre altes Auto sollte man weiterhin benutzen dürfen. Alles andere ist Vernichtung von Werten.
Die Bürger können da nichts für.
Euro 6 angeblich noch schmutziger als 5 & 4. Also immer so wie man sich die Tabelle zurecht biegt.
https://www.swr.de/.../index.html
Was ist das nur für eine durch und durch menschenfeindliche Partei!😤
Darf man ja, nur nicht in gesperrten Städten.
Und denke bitte immer daran, dass die Grenzwerte seit Jahren bekannt sind und weder Politik, noch Herstellern haben sich einen Dreck darum gekümmert.
Die Hersteller haben gedacht, die Politik macht das schon für uns.
Aber für jeden Menschen, der vielleicht auch noch Kinder hat, sollte sich mal fragen, was macht Feinstaub so gefährlich:
https://www.vcoe.at/.../...e-feinstaub-partikel-sind-am-schaedlichsten
Es ist doch ganz einfach - reicht es Euro 4 Diesel auszusperren oder nicht für die Einhaltung der Grenzwerte.
Was hast du denn anderes von einer CDU erwartet?
Eine einzige Hinhaltetaktik.
Und wieder kommt einer mit Feinstaub 🙄
Es geht sich hier nicht um Feinstaub, denn alle Euro 5 Diesel haben einen Partikelfilter.
Ich sehe das ähnlich.
Es gilt, die Interessen der Stuttgarter Bürger (saubere Luft) gegen die Interessen der Dieselfahrer (freie Fahrt) abzuwägen. Wenn die CDU sich jetzt so pauschal auf die Seite der Dieselfahrer stellt, frage ich mich schon, warum saubere Luft so wenig zählt.
Wenn sich die Luftqualität in Stuttgart ohne Fahrverbote für Euro 5-Diesel verbessern lässt --> super!
Wenn nicht --> dann muss man eben in den sauren Apfel beißen und Fahrverbote verhängen.
Schließlich sind die Grenzwerte schon seit ca. 10 Jahren geltendes Recht und werden immer noch nicht eingehalten. Da kann man natürlich auf die DUH und die Gerichtsurteile schimpfen, aber sinnvoller wäre es, die zuständigen bzw. verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.
Eben. Dadurch reduzieren sich die Fahrzeugwerte, weil diese Fahrzeuge nicht mehr gefragt sind.
Ergo ---> Wertvernichtung. Das ist das was ich ausgesagt habe.
Man hat keine Rechtssicherheit. Man kauft sich ein Auto, und darf es wenige Jahre später nicht fahren.
Genau, und der Bürger darf es also jetzt ausbaden? Hier sind die Hersteller zu bestrafen!
Der sollte in erster Linie vielleicht daran denken ob es so vernünftig ist mit kleinen Kindern an der Hauptstraße zu wohnen...