Maut nimmt wichtige Hürde - Unions-Einigung zu Grenzregionen
CDU-Landesverbände geben grünes Licht für die Maut
Die CDU-Landesverbände stimmen dem geänderten Entwurf Dobrindts zu. Der Verkehrsminister plane die Maut so,"dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt."
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Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der möglichen Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu den geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Keine Nachteile für Grenzregionen
"Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landes-Chefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) am Mittwoch. Sonst hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen entstehen können.
Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem "Münchner Merkur". Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.
Maut gilt nur für Bundesautobahnen
Dobrindt sagte der Zeitung, die Maut für Bundesstraßen plane er "auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt." Laschet und Klöckner teilten mit, dass die Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen" gilt. Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird."
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Dobrindt hatte mit Klöckner und Laschet am Mittwoch über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.
Dobrindts Entwurf ist fertig
Der Minister sagte dem "Münchner Merkur", sein bis Ende Oktober angekündigter Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen." Ein Ministeriumssprecher machte keine Abgaben dazu, ob dies an diesem Donnerstag oder Freitag geplant ist. Dobrindt erwartet für den Bund deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.
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Die Maut ist genauso dumm wie Merkel´s ganze Union, die heute schon links der alten SPD steht. Wir reden von Europa und betreiben kleinkarierte Kleinstaaterei, damit gibt es wieder einige tausend zusätzliche öffentlich Bedienstete gibt, die die Ausländer bezahlen und sie sind aus der Arbeitslosen-Lügenstatistik weg. Einfallsreiche Job-Creation.
Bei den Milliearden die die Nahles uns bereits kostet für eine einzige weitere Wahlperiode der Merkel muß man sich wirklich fragen, ob diese Kleptokratie noch eine Rechtfertigung hat.
Jeder Tag bestärkt einen, die AfD zu wählen!
Hat die Klöckner etwa abgenommen?
Wir reden auch von Deutschland und haben auch in jedem Bundesland eine eigene Regierung, bis hin zu Stadtstaaten... Dumm, teuer und ineffizient, ist aber so.
Nur hat Dein Einwand nichts mit dem Thema zu tun.
Viele Länder im vereinten Europa haben jeweils eine eigene Maut- bzw. Straßennutzungsgebühr eingeführt, ohne die benachbarten Länder dazu zu befragen.
Mit dem Unterschied, dass deren Gebühren als sie eingeführt wurden immer ZUSÄTZLICH zu dem was ohnehin schon bezahlt wurde und wird dazu kommen. Und nie explizit nur dafür eingeführt wurden, damit Ausländer auch noch was dazu bezahlen.
Für uns macht das dann aber keinen Unterschied im Ausland. 😉
Dann lieber Neue Liberale!
(Übrigens gegründet von ex-AfD Mitgliedern, denen die AfD zu weit ins rechts-populistische, aber auch linke Millieu abgerutscht ist)
Und nicht den Verein der Verrückten (=AfD). (!!!Ich möchte damit im kein AfD-Mitglied persönlich, sondern nur die AfD als Gruppierung als solche, verrückt, da eine Partei nicht so ein breites Spektrum abdecken kann und bekanntlich gibt es in der AfD große Strömungen, die sowohl sehr weit nach rechts, aber auch solche die sehr weit nach links gehen (beides in meinen Augen Mist), die AfD könnte nie einen Gesetzentwurf schreiben, da sie aufgrund interner Querelen sich einfach nicht auf einen einigen könnte.
Aber egal ist ja nicht Thema hier. Musste aber mal raus, sry. AfD trifft bei mir einen ganz empfindlichen Nerv ( Ich fand die ganz am Anfang mal gut, dann fing das aber mit rechts-konservativ und mit linken Sachen und Russland an, da war's schnell vorbei bei mir). Aber egal, wie ihr merkt da könnt ich stundenlang drüber diskutieren.
Aber für die Ausländer, die zu uns kommen. Ich finde in einem vereinten Europa sollte man sich schon Gedanken drüber machen um die Nachbarn. Das ist schließlich das Konzept das uns in Westeuropa/Mitteleuropa die bis jetzt längste Friedensphase beschert.
Zwar ist die Autobahnmaut sicherlich jetzt nicht gerade für den Frieden in Europa relevant, aber es geht mir halt um das Konzept (Was denken die anderen? Welche Auswirkungen hat auf sie? Was würde ich als Niederländer, der auch nichts dafür verlangt, wenn Deutsche durch mein Land fahren, wenn die nun plötzlich was von mir verlangen? und so weiter und so fort.
Ich bin auch eher Europäer, statt Deutscher. So langsam muss sich der Gemeinschaftesgedanke durchsetzen.
Meine Hoffnung ist unser Rollstuhlfahrer, der mit dem spitzen Bleistift nachrechnen wird. Sobald rauskommt, dass es ein Minusgeschäft werden wird, wird der Vorschlag entgültig abgelehnt...
...oder alle zahlen am Ende die Maut 😆
Einigung und doch schon wieder Misstöne... Doperind muss wohl vor gehabt haben, die Einigung selbst zu präsentieren. Die Show haben die anderem ihm gestohlen, weil sie vorher geplaudert haben.
Der Berg kreisste...
...und gebar eine Maus. 😤
Meine Glaskugel sagt mir, dass alle Ausländer UND alle Bundesbürger die Maut bezahlen werden, und die EU die Entlastung für Bundesbürger kippen wird, da sie eine Ungleichbehandlung darstellen würde.
Und Seehofer wird sich hinstellen und sagen: Wir wollten Euch ja entlasten, aber die böse EU lässt uns nicht!
Und schon ist wieder mehr Geld in der Kasse, um sich weitere Wähler kaufen zu können.
Ein echtes Schmierentheater ist das!
Für mich gibt es 2 akzeptable Maut-KFZ-Steuer Modelle
Französisches Modell allerdings mit Vignette statt Wegstrecken gebunden. Heißt kein Deutscher bezahlt mehr irgendeine Form von KFZ-Steuer, wer die Autobahn benutzen will muss eine Vignette (Festpreis) kaufen.
Nachteil Aufschrei von Kleinwagen und Umweltautofahren, für die Fahrer von Großen Autos wird's billiger für sie teurer.
Amerikanisches Modell: Streckenbezogene Maut auf "Sonderstrecken" mit besonders hohen Unterhaltskosten in Deutschland wären das, Brücken, Tunnel, brückenreiche Strecken, tunnelreiche Strecken. Jeder bezahlt, Deutsche zusätzlich zur KFZ-Steuer. Nachteil: Es müssen Mautstationen gebaut werden, es müsste ein Transpondersystem entwickelt werden damit es für die regelmäßigen Nutzer zügig vorangeht (hier könnt man ganz europäisch sein und darüber verhandeln das französische Telepeage mit zu nutzen)
Und natürlich, ich glaube das ist von allem das größte Problem, die Maut ist nur AKTZEPTABEL, wenn im GESETZ STEHT, dass die EINNAHMEN ZWECKGEBUNDEN sind.
Die schaffen es tatsächlich sich 4 Jahre um dieses dusselige Thema mit einer Herrschar von Politikern mit voller Inbrunst und maximaler Volksverdummung zu kümmern.
.... das Forum schaffts ja auch (wieviele Threads zum Thema "Maut" gibts hier wohl inzwischen?)
So, der aktuelle Enwurf ist raus, Kontrolle deutscher Autofahrer erfolgt über technsiche Überwachung. Geht gar nicht! Sollte es so durch den Bundestag gehen, bin ich der Erste, der bei einer Verfassungsklage mitmacht.
Da es in dieser Form wohl von einer großen Anzahl anderer Bürger abgelehnt wird, wird auch der Start 2016 meines Erachtens nicht einzuhalten sein.
Quelle?😉