CSU will unverändert die Pkw-Maut
CSU beschließt "Europaplan" - mit Forderung nach Pkw-Maut
Ungeachtet der Kritik der CDU hat die CSU ihr Europawahlprogramm beschlossen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer.
Quelle: DPA
Andechs - Ungeachtet deutlicher Kritik aus der Schwesterpartei CDU hat die CSU ihr Europawahlprogramm beschlossen. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem die Partei noch einmal ihre Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer bekräftigt. Der „Europaplan“ sei von der Parteispitze einstimmig gebilligt worden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.
Seehofer hofft nun auf eine breite Mobilisierung der eigenen Anhänger für die Wahl am 25. Mai. Bei der vierten Wahl innerhalb eines Jahres sei das schon „ein Problem“.
Ziel der CSU ist es, ihre acht Abgeordneten im Europa-Parlament zu halten. Seehofer bestritt nicht, Oettinger scharf kritisiert zu haben. Dessen Vorschläge etwa für eine europaweite Pkw-Maut bezeichnete er als „Ostereier“. In ihrem „Europaplan“, der am 10. Mai noch von einem kleinen Parteitag gebilligt werden soll, bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber Kritik an der EU-Kommission. Die Partei fordert eine Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel.
Zur Pkw-Maut heißt es im "Europaplan" nun: „Wir wollen die Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland. (...) Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Maut-Passus: „Uns ging es darum, die Frage der Gerechtigkeit noch einmal sehr deutlich vor der Europawahl zu formulieren.“
Die Maut wird kommen... Für Alle!
Drecksack-Regierung!
Mehr als 2/3 wollten diese Regierung bzw. die Parteien, also braucht man sich im Nachhinein nicht beschwerden. Bereits vor der Wahl waren die einzigen denkbaren Optionen GroKo oder SchwarzGelb...
In der Gesamtbevölkerung Deutschlands gibt es nun mal eine Mehrheit für die Einführung der PKW-Maut. Das sollte man auch als Gegner einer solchen Nutzungsgebühr akzeptieren können.
naja. Das kann man so nicht sagen, denn die Maut würde ja dem Wähler verkauft, unter der Prämisse, daß "inländischen" PKW keine Mehrbelastung entsteht.
Ich ärgere mich zwar auch immer bei dem Thema über die Doofheit vieler Wähler, aber im Endeffekt muss man noch abwarten, ob es den Bruch eines Wahlversprechens (mit Ansage, quasi) gibt oder nicht.
Ich sehe es kommen, daß man es brechen und der EU die Schuld geben wird.
Man hat bei diesem Wahlsystem auch nicht wirklich eine Alternative. Wenn einem das Wahlprogramm der CSU halbwegs zusagt, muss man nicht automatisch für die Maut sein. Umgekehrt wird man aber nicht die Linke oder die FDP wählen, nur wegen dem 1 Punkt das die keine Maut wollen.
Letztendlich ist das absoluter Non-Sense von "Gerechtigkeit" zu sprechen. Jedes Land kann seine Finanzen stricken wie es will. Und nur weil Österreich nun mal viele Tunnel und hohe Baukosten hat und deswegen eine Maut verlangt (und dafür anderwaldig sicher Entlastungen im Vergleich zu uns hat), heißt das nicht das die Bayern mit ihren Ferienhäusern in Österreich auch hier abkassieren müssen.
Umgekehrt kann ich genauso sagen, das es absolut gerecht wäre hier 120 km/h Tempolimit einzuführen. Denn die anderen dürfen ja auch nicht schneller fahren. Gleiche Logik, aber keiner würde zustimmen.
Das ist schlicht Unsinn. Es gibt maximal eine Mehrheit für die Maut für Ausländer. Wir müssen auch überall zahlen: Frankreich, Österreich, Schweiz, Tschechien usw. Ich frage mich immer wieder, warum Deutschland seit über 20 Jahren auf diese Milliarden verzichtet hat.
Allerdings sollte man den versprochenen Ausgleich bei der Kfz-Steuer auch gesetzlich festschreiben. Fällt er weg, fällt auch die Maut weg. Alles andere ist nur wertloses Wahlkampfgerede.
Auch wählt keine Mehrheit CDU/CSU, FDP oder rot/grün. Bei rund 60% Wahlbeteiligung sind es deutlich weniger als 50% der Deutschen (den hohen Ausländeranteil mal vernachlässigt).
Es waren beinahe 75% Wahlbeteiligung 😉 Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben und wer nicht wählen geht, der hat kein Recht mehr sich zu beschweren. Genauso ist nicht jeder Nichtwähler aus Prinzip gegen die aktuelle Politik, auch wenn dies gern von den militanten Nichtwählern so behauptet wird.
Die Gesamtbevölkerung ist für eine PKW-Maut für alle? Das glaube ich aber kaum. Die Mehrheit ist so dämlich zu glauben, dass es möglich wäre, eine Maut nur für die bösen Ausländer (die bombastische 2-3% des Verkehrs ausmachen) einzuführen.
Natürlich wird es den Bruch geben - wie mit allen anderen Wahlversprechen auch. Die SPD/Herr Albig war nur so doof, es laut zu sagen, die CDU/CSU macht es eben hintenrum und veräppelt den Autofahrer über eine brüsseler EU-Entscheidung. Dann gibt es vielleicht ein Jahr die Maut wie eingeführt und danach müssen alle Nutzer bezahlen, weil es sonst gegen EU-Recht verstößt.
Eine Maut nur für ausländische PKW-Fahrer ist schon deswegen sinnlos, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Mit den Einnahmen aller PKW-Nutzer in D werden die Straßen aber auch nicht besser, genauso wenig wie die LKW Maut die Straßen besser gemacht haben, der Gesamtetat bleibt gleich.
Schönes Europa....kollektive Abzocke für Reisende EU-Bürger. Kann ich drauf pfeifen und bleibe zu Hause. Schafft Europa doch gleich ab.
Gruß Christof
Das hat doch nichts mit "kollektiver Abzocke" zu tun. Es geht hier um Gebühren für die Nutzung des Fernstraßennetzes, nicht mehr und nicht weniger.
Wegen mir kannst du eine Gebühr zur Nutzung der Atemluft entrichten.....ist doch Haarspalterei. Der Autofahrer zahlt mit Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer ca 50 MRD Euro Steuern in den Haushalt. Für jeden Mufti ist Geld da......höre seit 30 Jahre nur mehr Geld, nie kommt man mit dem aus was da ist. Zum Kotzen ist das.
der steuerliche Ausgleich für den Fall, dass auch Inländische die Maut zahlen müssen, ist doch genau der Hasenfuß dieses Themas: damit treibt man die Sparfüchse selbst für lange Fahrten von den Autobahnen runter auf die Landstraßen und Ortschaften. DAS ist in meinen Augen ein absolutes Fiasko für die Bevölkerung, die dann wieder stärker mit Emissionen belastet wird, woraufhin dann die Automobilindustrie wieder bzgl. Verbrauch und Lautstärke Grätschen machen muss, die keiner haben will...wenn auch nur einer glaubt, dass man die Bevölkerung mit einer Autobahnmaut statt auf die Landstraßen auszuweichen in die öffentlichen Verkehrsmittel treibt, kann ich nur sagen: Blödsinn! Wer heutzutage schon aus Prinzip nur im eigenen KFZ fährt, der wird auch zukünftig nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Ehrlich gesagt kann ich das, obwohl ich mehrfach pro Jahr lange Strecken mit der Bahn fahre, irgendwo auch nachvollziehen: gerade in den letzten zwei Jahren war es fast immer so, dass absolute NoGo´s passiert sind wie
- in einem heißen und stickigen Zug mit schwerem Gepäck keinen Sitzplatz mehr zu bekommen und somit verschwitzt und echt genervt eine lange Flugreise anzutreten
- nervige Fußballprolls, die meinen, sie seien alleine im Zug
- Assies, die Ärger machen und der Schaffner erstmal hart durchgreifen muss (sofern er/sie sich denn überhaupt durchsetzen kann)
- übelriechende Substanzen oder Individuen (hatten wir kürzlich auf der Fahrt zur Autostadt)
- Familien mit nervigen Kindern
uswuswusw.
Dann schau mal was wir an Sozialleistungen inzwischen aus Steuergeldern finanzieren und dir kommt das kalte Kotzen! Man verteilt immer schön Wahlgeschenke anstatt sich mal dem wirklichen Problem, der ausufernden Staatsverschuldung zu widmen. Schuldenquote runter auf 25% des BIP und solange eben harte Einschnitte.
Bitte bei den Fakten bleiben:
Im Wahlkampf-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien wurde von beiden Vertretern versichert, dass es keine Maut geben wird. Wer also CDU oder SPD gewählt hat, hat sich per Stimmzettel GEGEN die Maut ausgesprochen.
Allein die CSU hat sich für das jetzt in Aussicht stehende Modell der Maut stark gemacht. Weil die Einnahmen durch Ausländer kaum die Verwaltungskosten übersteigen dürften, ist die Maut auch kein Finanzierungsmodell sondern allein parteitaktischen Zwängen geschuldet, um die Vergabe unattraktiver Ministerposten für Bayern tolerabel zu gestalten. Ein klassisches Kompensationsgeschäft.