Pkw-Maut in Deutschland und Kritik durch die EU: Ein Kommentar
Darum brauchen wir teureres Benzin
Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Pkw-Maut für Ausländer. Die EU erkennt Diskriminierung und will klagen. Dabei ließe sich alles über den Benzinpreis regeln.
Berlin – Maut funktioniert in Deutschland ungefähr so gut wie Flughafen in Berlin oder Bahnhof in Stuttgart. Große Pläne versinken in Stümperei, Protesten und Verspätung. Zum Beispiel die Lkw-Maut: Betreiber Toll Collect verschätzte sich um zwei Jahre. Als das System 2005 endlich an den Start ging, klagte der Bund auf fünf Milliarden Euro Schadenersatz für ausgefallene Einnahmen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet trotzdem an der nächsten Baustelle für deutsche Straßen. Über die geplante Maut sollen inländische Pkw-Fahrer jährlich durchschnittlich 74 Euro (bzw. maximal 130 Euro) pro Fahrzeug zum Erhalt der Fahrbahnen beitragen. Ausländer zahlen pauschal zehn Euro für zehn Tage oder 22 Euro für zwei Monate Autobahnnutzung in Deutschland. Der Unterschied zwischen In- und Ausländern: Für Deutsche soll am Jahresende die Kostenbilanz gleich bleiben. Die Kfz-Steuer soll dazu um den entsprechenden Maut-Betrag gesenkt werden.
Maut soll 500 Millionen Euro Einnahmen bringen
Dobrindt hofft auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen stehen 200 Millionen Euro Ausgaben. Der ADAC hingegen rechnet mit roten Zahlen. Unter Berufung auf den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger erklärt der Club, dass rund 157 Millionen „Einfahrten“ von ausländischen Pkw in etwa 262 Millionen Euro Mauteinnahmen entsprechen. Aufbau und laufende Kosten lägen darüber.
Doch soweit ist es noch nicht. Dazu müsste die Pkw-Maut erst einmal starten. Doch dagegen verwehrt sich die EU. Die Kommission in Brüssel sieht in der Dobrindtschen Rechnung einen Verlierer: die Autofahrer der anderen EU-Länder. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) und der „Welt“ (Samstag) droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch vor Maut-Start.
Alles könnte so einfach sein
All das sind viele „Wenns“ und „Vielleichts“ für eine Gebühr, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Wahl ausgeschlossen hatte. Dabei könnte alles so einfach sein. Wie, das hatte Ex-ADAC-Präsident Peter Meyer schon Ende 2013 erklärt: Er forderte "Mineralölsteuer statt Maut". Die „Bild“ wetterte dagegen („Hat der ein Rad ab?“), übersah aber die Brillanz seiner Idee.
Meyer sagte schlicht: „Wer viel fährt, soll auch viel zahlen.“ Ein Prinzip, das in Polen seit Jahren funktioniert. Dort gibt es keine klassische Kfz-Steuer. Dafür ist der Sprit etwas teurer. Ruß, CO2 und Verbrauch wurden nicht pauschal über einen Jahresbetrag besteuert, sondern über jeden getankten Liter. Wer viel fährt oder viel verbraucht, der bezahlt viel. Keine langjährigen Diskussionen, keine teuren Kontrollsysteme. Höchstens eine Anpassung der Pendlerpauschale.
Toller Nebeneffekt: Die Steuer richtet sich nicht mehr nach Hubraum oder Traumwert-Verbrauch, sondern nach dem echten Fahrverhalten. 20 Euro weniger Kfz-Steuer sind kein Anreiz für ein sparsames Auto. Teurer Sprit hingegen schon. Das beweist die Statistik: Wenn die Preise an den Tankstellen fallen, steigen die Verkaufszahlen von großen Autos.
Lieber Herr Dobrindt, sollte die EU-Kommission Ihrer Maut den Prozess machen, könnten Sie alternativ dem Vorbild aus Polen folgen. Dort wird das so wie oben beschrieben praktiziert.
Deutschland kassierte 2014 etwa 8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer. Der Absatz an Kraftstoffen lag bei circa 65 Milliarden Litern. Für Ihre gewünschten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro müsste der Spritpreis demnach um gut 13 Cent pro Liter steigen. Wenig Aufwand, keine Verwaltung und Diskriminierung ausgeschlossen.
Ein Vielfahrer hat nicht unbedingt mehr Geld zur Verfügung, von daher ist dieses Konzept auch Mist.
Der kleine Arbeiter bezahlt dann noch mehr Kohle, der Gutverdiener kennt genügend Steuertricks oder kann es so oder so absetzen.
was für ein Unsinn
Das ist noch zu wenig. 2,5€-5€ pro Liter damit die ganzen Trottel Bahn fahren!
Spitzen Idee. Dann kann ich in Zukunft hartzen gehen, und verzichte dann auf meine 120km Fahrt zur Arbeit, da spar ich sogar noch Geld!
Und die ausländischen Autobahnbenitzer tanken vor Grenzübertritt nochmal voll, um dann in einem Zug durch Deutschland hindurch zu fahren. Ist ja jetzt schon so.
Diese Herren denken alle von 12 bis Mittag.
richtig toll durchdachter Artikel....nicht!
Fördert nur das Ungleichgewicht und den Tanktourismus. Und da es sich um eine Steuer handelt, sind die Gelder auch nicht zweckgebunden, und somit werden sich unsere korrupten Politiker mit Freude daran bedienen.
so isses! wie wir das intern regel ist doch wurscht. es geht doch darum, dass die ausländer auch was zahlen. wir zahlen ja im ausland auch maut.
aber am ende werden nur wieder die deutschen gezwungen den teuren sprit zu kaufen. die ausländer tanken einfach vorher und lassen hier keinen cent für die benutzung der "german autobahn".
warum dürfen die anderen länder maut nehmen und wir nicht?
Irgendwie kann ich mir schon denken was passieren wird.
Beim deutschen Autofahrer wird einfach doppelt kassiert.
Das heißt die Maut darf hier dann nicht mit der KFZ Steuer verrrechnet werden.
Aber bezahlen müssen wir dann trotzdem+KFZ Steuer versteht sich.
So hat der Herr Dobrindt doppelt gewonnen, er kassiert die ausländischen Autofahrer trotzdem ab + die Mehreinnahmen der inländischen Autofahrer.
Was mir ganz sauer aufstößt ist die Tatsache das ich als Autofahrer keine Wahl habe ob ich eine Vignette möchte oder nicht.
Mein Arbeitsweg lässt sich nämlich auch ohne Autobahn bewältigen.
Ich bräuchte also nur bei Bedarf eine.
Genauso sieht das aus.
Gruß Metalhead
"Deutschland kassierte 2014 etwa 8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer"
Wenn diese Steuer Zweckgebunden nur in den Straßenbau und nicht in irgendwelchen Hauslöchern verschwinden würde, dann währen unsere Straßen top.
Wo sind den die ganzen Einnahmen der LKW-Maut hingeflossen? Auf jeden Fall nur eine sehr geringe Summe in den Straßenbau.
Gerade die, die nicht vom Auto weg ausweichen können und/oder die kein kleineres fahren können, werden damit bestraft. Ich spreche in erster Linie von Körperbehinderten. Mein Bruder und ich haben noch so viel Glück, daß wir "normale" Autos fahren können. Etwas schwerer betroffene brauchen ein Automatikgetriebe in leichteren und einen Bus, in dem sie mit dem Rollstuhl auf den Fahrerplatz kommen können. Die sind dann definitiv nicht mehr so sparsam wie die Autos, mit denen Otto und Ottilie Normalverbraucher auskommen können.
Klar, daß Forderungen nach höheren Spritpreisen entweder aus der rechtsextremen Ecke kommen (z.B die Grünen) oder ohne Nachdenken und ohne Sachkenntnisse dahergebrabbelt werden.
Zum Glück wurde hier etwas dagegengehalten. Wobei die Pendlerpauschale eher nicht das richtige Mittel ist. Eine Gutschrift, um die höheren Spritkosten größerer Autos auszugleichen, sollte reichen. Oder einfach nicht den Sprit für PKW teurer machen, sondern nur Dieselkraftstoff, z.B. indem man die völlig unsinnige Subvention aufhebt.
Die marode Bahn noch mehr unterstützen ???
Weil Deutschland ein besetztes Land ist und nicht frei agieren darf!
http://dpvm.me/besetztes-land.html
Wird hier ablaufen wir in Portugal bereits geschehen:
dort hieß es Anfangs auch, mit der Maut entfällt die Kfz Steuer...
Pustekuchen^^
die Zahlen:
Kfz. Steuer + Maut
Das fordern viele schon seit Jahren und wäre auch die beste Lösung: Wer die Straßen viel nutzt, zahlt auch viel, keine Steuern mehr für Autos, die nur rumstehen, keine Überwachung und Kosten durch das Eintreiben der Maut, usw.
Aber das wird nicht kommen. Weil der Bürger sich dem entziehen kann, indem er weniger fährt. Damit sind die Einnahmen nicht mehr berechenbar und werden eher weniger statt mehr.