Einigung über deutsche Pkw-Maut in dieser Woche
Das Ende der unendlichen Maut-Geschichte?
Jahrelang streiten Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut. In dieser Woche soll es eine Einigung geben - dank Zugeständnissen von Verkehrsminister Dobrindt.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Brüssel - Gibt es endlich Einigung? Am Mittwoch oder Donnerstag könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Sachen Pkw-Maut treffen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission. Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten.
Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die im vergangenen Jahr besiegelten, aber noch nicht angewandten Gesetze müssten bei einer Einigung mit der EU noch nachträglich geändert werden. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017.
Der Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell noch zu ändern. Als Entgegenkommen ist eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. So könnte es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem jüngst bekannt gewordenen Ministeriumspapier hervor. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.
Streitpunkt zwischen Brüssel und Berlin war über Monate hinweg vor allem die passgenaue Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer gewesen. Im Gespräch war hier zuletzt, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut.
Quelle: dpa
Ein Bürokratiemonster, bei dem die Verwaltungskosten die Einnahmen auffressen. Aber Hauptsache man stellt die Rechten zufrieden indem gesagt wird "deutsche Autobahnen dürfen nicht durch Ausländer kaputtgefahren werden!!1!". Scheiß CSU, AfD etc.
Nicht nur das.
Denn anstelle von einer Gewichtsbezogenen Mautgebühr, wird hier der Schadstoffausstoß genommen.
Der hat mit dem (Straßen)Verschleiß aber nichts zutun.
Wer sagt denn, dass die Maut nur die Straßen umfassen muss?
Es wird der Resourcenverbrauch berechnet.
So hirnrissig ich diese Maut finde, das wäre aber ein guter Ansatz um die Kosten eines Autos für die Allgemeinheit in Rechnung zu stellen.
Mal sehen, ob die Kosten für den Verwaltungsaufwand durch die Maut wieder eingespielt werden.
Egal wie es kommt. Wir müssen drauf zahlen. Und dann noch den schwarzen Peter an die Nachfolgeregierung abschieben.
Applaus, Applaus!
Vor allem möchte ich nächstes Jahr meinen Fuhrpark erweitern, da ich gerne einen Kombi mit etwas Dampf und Automatik hätte. Mein Astra frisst kein Brot und soll daher erhalten bleiben.
Heißt jedes Auto für Sich wir noch weniger bewegt, wie jetzt mein Astra alleine. Bin jetzt bei 6.000 km im Jahr mit dem Auto und 8.000 -10.000 km mit dem Fahrrad.
Da wird sich nächstes Jahr nichts ändern. Im Gegenteil, ich sehe eher das Potential für mehr Fahrrad.
Ich gehe mal stark davon aus, dass ich nicht so viel Maut verfahren werde, wie ich bezahlen muss....
Wobei die Nachfolgeregierung die selbe ist wie die jetzige.
Ihr wählt ja immer "Mutti" --- Mit mir wird es keine Maut geben.
Kommissarin Violeta Bulc hat damals gemeckert, dass in den Mautplänen keine "Kurzzeitvignetten" vorgesehen waren, was Verbraucherunfreundlich wäre.
Dabei kommt sie aus dem Land, durch das auf 60 Kilometern der Transitverkehr von Nordwesteuropa ins Urlaubsland Kroatien rollt. Für diese 60 Kilometer muss man eine 7-Tages-Vignette für 15 (!) Euro kaufen. Da man selten für 7 Tage nach HR fährt, muss man das auf dem Rückweg noch einmal löhnen.
Verbraucherschutz? Scheinheilige Tante!
Abgesehen davon: Ich bin gegen eine Maut. Ich möchte nicht freiwillig mehr für meine Lebensführung bezahlen und eine reine Belastung der "Ausländer" wäre nicht kostendeckend und obendrein noch albern.
Was heißt hier bitte Kosten für die Allgemeinheit in Rechnung stellen? Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine generelle Maut, ich bin auch gern bereit dafür in die Tasche zu greifen. Liegt aber wahrscheinlich auch daran, dass ich ohnehin schon weit über 3000€ Mineralölsteuer im Jahr zahle...
Mit dieser Maut kommt was auf uns zu. Das merkt man jetzt schon. Das wird so eine Art neue GEZ (für uns)
Da Ausländer nur für die Autobahn zahlen müssen, dürfen sich alle Kleinstädte schon mal frisch machen.
Die Polen und CZ zahlen hier bestimmt keine Maut
Kann man sich nicht einfach das beste Mautmodell eines anderen Europäischen Staates abkupfern?
Man muss doch das Rad nicht neu erfinden. Einmal eine ordentliche Zäsur, einmal alles auf Anfang und fertig ist. Und nicht so ein Herumgebastel am aktuellen System.
Den Grundsatz, ausländische Verkehrsteilnehmer am Erhalt des deutschen Streckennetzes zu beteiligen kann ich schon nachvollziehen.
Oder wieso nicht eine EU weite, einheitliche Regelung. Am besten nicht von einer privaten Firma eingetrieben
Gute Idee, aber wie soll es umgesetzt werden? Eine EU-Behörde, die die Ergebnisse in allen Amtssprachen verbreitet, mit Spezis aus den jeweiligen Ländern besetzt und einer Verteilung analog des Streckennetzes? Dann würden 50 Kilometer rumänische Landstraße in der Pampa genauso viel "einbringen" wie die A40 zwischen Duisburg und Dortmund, die ungleich befahrener und teurer zu erhalten ist. Generell kostet die Instandhaltung von Straßen in BG, RO oder PL sicherlich weniger als in L, NL oder D, allein wegen des Lohnniveaus.
Am besten wäre: Keine Maut in Europa. Weiterhin freie Fahrt für freie Bürger.
Der Blödmann von Dobrind bedient damit vor allem die Profiteure eines zusätzlichen Mautsystems. Würde mich nicht wundern, wenn er nach der Bundestagswahl irgendwo im Aufsichtsrat verschwindet.
Diese These halte ich für ziemlich gewagt. Wo liegt da deiner Meinung nach der Unterschied zu Niederländern, Belgiern und Franzosen? 😕