Politik 24

Justizminister Maas will Rechte von Autokäufern stärken

Das KBA soll künftig die Verbraucher schützen

verfasst am Mon Jan 25 11:58:50 CET 2016

Minister Heiko Maas will die Rechte von Autokäufern stärken. Dafür soll das KBA umgebaut werden. Der Vorstoß ist politisch brisant, denn er berührt das Verkehrsressort.

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll künftig stärker auf Verbraucherschutz ausgerichtet werden, heißt es in einem Papier aus dem Justizministerium
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen will Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) die Rechte der Verbraucher beim Autokauf stärken. So soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen. Dies meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

Insbesondere will der Minister die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes neu definieren. Es sei zu prüfen, „ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben“, heißt es laut Zeitung in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber, sagte der Zeitung: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Droht ein Kompetenzstreit zwischen Justizminister Maas (l., SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (r.)?
Quelle: dpa/Picture Alliance

Als dritten Punkt bringt Maas ins Spiel, dass auch auf EU-Ebene die Kfz-Kontrollmechanismen noch einmal „überprüft und gestärkt“ werden, schreibt das Handelsblatt. Mit dem Vorstoß berührt Maas auch die Zuständigkeiten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Tests auch beim Umweltbundesamt?

Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Verbraucherministeriums, dass die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sogar weiter gehen als in dem Bericht beschrieben. Demnächst könnte künftig auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen.

Kelber verwies auf die Erfahrung, dass sich zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen gezeigt habe, „wie wichtig unabhängige Tests sind“. Bisher testen im Auftrag des KBA externe Prüflabore, wie sie zum Beispiel die Prüfvereine unterhalten.

Update: Auch Verkehrsminister prüft Änderungen

Das Bundesverkehrsministerium nimmt als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal mehrere Neuregelungen in den Blick. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums habe zudem vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Damit könnten nach Ansicht von Experten wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.

Außerdem sollen Hersteller dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) künftig ihre Motorsoftware offenlegen. Dadurch wäre es leichter, etwaige Abschaltvorrichtungen, mit denen ein Fahrzeug "merkt", ob gerade ein Abgastest läuft, zu erkennen. Nicht geplant sei dagegen, bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen, die beim KBA liegt, Kompetenzen an das Umweltbundesamt abzugeben, betonte der Sprecher.