EU: 30 Prozent weniger CO2 bis 2030

Brüssel - Keine verbindliche E-Auto-Quote, aber harte CO2-Ziele: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. 30 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff bis 2030, so lautet der Plan. Die Neuregelung würde, wenn sie beschlossen wird, den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung von Emissionen aus Neuwagen im kommenden Jahrzehnt setzen.

Wesentliche Punkte: Neuwagen sollen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Arias Cañete betonte, die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.

Das EU-Regelwerk werde nicht nur den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern, sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euros an Einsparungen an der Zapfsäule bringen, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Bonussystem für Hersteller

Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.

Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.

Die derzeit gültigen Regeln reichen bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.

Nicht "eingeknickt"

Die Grünen kritisierten das Paket. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung", sagte ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. "Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet." Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten.

Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden seien im Paket "nicht akzeptabel". Die Limits müssten machbar bleiben.

Arias Cañete verteidigte das Paket. "Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen", sagte der Kommissar. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt. "Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt", sagte Arias Cañete. "Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört."

Die EU-Kommission sieht eine Fortschreibung der CO2-Gesetzgebung als wichtigen Impuls hin zu umweltfreundlicheren Antrieben. Dies sei erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autohersteller zu erhalten. Arias Cañete sagte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet und nicht umkehrbar“. Europa müsse diesen globalen Trend antreiben und anführen. Dafür seien die richtigen Ziele und Anreize wichtig.

Neue Ziele basieren auf WLTP

Warum wechseln die CO2-Zielwerte von absoluten Zahlen auf eine prozentuale Reduzierung? Das liegt an der Umstellung des Messzyklus von NEFZ auf den neuen Zyklus WLTP. Die neuen Ziele sollen auf Basis des WLTP-Zyklus ermittelt werden, der generell höhere Motorlasten mit sich bringt. Da der Zyklus erst in den nächsten Jahren flächendeckend eingeführt wird, beziehen sich die neuen Ziele auf die im Jahr 2021 ermittelten Werte im neuen Zyklus. Wo die genau liegen, ist heute noch nicht klar.

Wie bisher wird jeder Hersteller ein individuelles Ziel erhalten, das sich an der durchschnittlichen Masse seiner Fahrzeugflotte orientiert. Wer überwiegend kleine, leichte Autos verkauft, muss also schärfere Vorgaben erfüllen.

Ausnahmen gibt es: Hersteller, die weniger als 1.000 Neuzulassungen im Jahr in der EU erzielen, sind von den Regeln ausgenommen. Hersteller, die weniger als 10.000 Fahrzeuge im Jahr zulassen, können eine Ausnahmeregelung beantragen.

Um die Einhaltung der Ziele besser als heute überwachen zu können, schlägt die EU-Kommission ein Monitoringsystem für Realverbräuche vor. Zu diesem Zweck sollen Hersteller standardisierte Verbrauchsmesssysteme in Neuwagen einbauen. Darüber hinaus soll es stichprobenartige Überprüfungen geben, ob die Autos im Fahrbetrieb die Bedingungen ihrer Typzulassung einhalten.

Die Daten des Monitorings und das Abschneiden jedes Autoherstellers will die EU-Kommission jährlich veröffentlichen. Bei Überschreitungen von Zielen wird je Gramm CO2 und je zugelassenem Auto eine Strafe von 95 Euro fällig. Dies kann sich bei einem Massenhersteller schnell summieren.

Beispiel: Ein Hersteller verkauft im Jahr 2025 eine Million Autos in der EU. Das liegt etwas unter dem Absatz von Ford im Jahr 2016. Würde dieser Hersteller sein Flottenziel um 5 g/km CO2 überschreiten, müsste er 475 Millionen Euro Strafe zahlen.

Das bedeuten die Ziele für die Industrie

Die geplanten CO2-Vorgaben der EU sind ohne elektrifizierte Antriebe und einen hohen Anteil abgasfreier Autos kaum zu erreichen. Die Kommission will zwar keine Quoten für Elektroautos vorschreiben. Aber: Wer hier eine besonders hohe Quote erreicht, muss beim CO2-Ausstoß insgesamt weniger strenge Zielvorgaben erreichen.

Profitieren könnten von dem System auch Technologien wie etwa Wasserstoffantriebe, doch haben die derzeit eine noch winzigere Nische als Elektroautos. Vor allem aber sollen Hersteller schwerer und teurer Autos durch das Regelwerk zur schnelleren und breiteren Markteinführung umweltschonender Technologien angehalten werden. Die Kommission erwartet, dass durch die neuen Ziele im nächsten Jahrzehnt der Automarkt neu aufgerollt wird - und das ohne große Jobverluste.

Das sagen die Autohersteller

Klar ist: Die Industrie hat die Ausgestaltung der Regeln mindestens mitgestaltet. Über die konkreten Zahlen wurde bis zuletzt gestritten. Vor allem den Zielwert schon im Jahr 2025 kritisierte die Branche. Dies lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen, monierte der Herstellerverband ACEA am Mittwoch. Zudem sei das für 2030 anvisierte Ziel von 30 Prozent CO2-Minderung "über die Maßen fordernd". Der ACEA plädierte für ein Minus von 20 Prozent bis 2030. Schon das sei nur mit hohen, aber noch akzeptablen Kosten zu erreichen.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte in Berlin: "Der vorgelegte Entwurf stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen. Ob diese vorgeschlagenen CO2-Zielwerte zu erreichen sind, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich und hängt maßgeblich davon ab, wie schnell alternative Antriebe in den kommenden Jahren von den Kunden angenommen werden und wie schnell die öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird."

Quelle: dpa; bmt

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