Pkw-Maut: Keine "Vorratsdatenspeicherung" gewollt
Datenspeicherung bei der Pkw-Maut
Die Datenspeicherung bei der Pkw-Maut macht vielen Autofahrern Bauchschmerzen. Mit einem neuen Entwurf reagiert die Bundesregierung laut "taz" auf die Kritik von Datenschützern.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Bei der geplanten Pkw-Maut sollen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weniger Daten erhoben und gespeichert werden als zunächst vorgesehen. Erhobene Bilder und Daten sollen demnach "unverzüglich" gelöscht werden, sobald klar ist, dass der zum Fahrzeug gehörende Halter die Maut bezahlt hat, berichtet die "Tageszeitung" ("taz"/Samstag). Der Gesetzentwurf, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll kommenden Mittwoch (17. Dezember) im Bundeskabinett behandelt werden.
Dem Bericht zufolge sollen künftig nur noch Daten von Personen gespeichert werden, die als Mautpreller infrage kommen. Zudem soll das Bild von dem Fahrzeug ausdrücklich so aufgenommen werden, dass Insassen nicht zu sehen sind. Mautbrücken sollen darüber hinaus nicht jedes durchfahrende Fahrzeug scannen, sondern nur stichprobenartig einen Teil erfassen. Mit dem neuen Entwurf habe die Bundesregierung auf die Kritik von Datenschützern reagiert, schreibt die "taz".
Nach einer früheren Version des Gesetzentwurfs war vorgesehen, dass an den Mautstellen erfasste Daten bis zu 13 Monate lang gespeichert bleiben. Datenschützer sprachen von einer "Vorratsdatenspeicherung" und zweifelten die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung an.
Also so ca. 100% aller Verkehrsteilnehmer. Man KÖNNTE ja ...
Das kann ich dem Bericht nicht entnehmen. 😱
Ja, so ungefähr nach diesen Schema....
http://...wirtschafts-nachrichten.de/.../
Das nennt man die totale Kontrolle. Wenn es um die Fahndung nach Kriminellen geht laufen die Datenschützer Sturm, aber wenn es gegen den rechtschaffenen Bürger geht ist das schon okay.
Die Datenschützer haben jedenfalls mittlerweile keinen Grund mehr, sich über die derzeit geplante Regelung bei der Datenspeicherung zur PKW-Maut zu beklagen.
Der Bürger aber vermutlich schon.
Begründen müßte er das aber schon.
Die Datenschützer hatten bei der Begründung zu den Konten- Einsichten auch keinen Grund sich zu beklagen. Und was ist daraus geworden.......
Steuerhinterziehung ist mittlerweile erheblich schwieriger geworden. Nicht wirklich ein Kritikpunkt für den ehrlichen Bürger.
Wozu will man mich denn überhaupt erfassen ? Als Deutscher wird die Maut doch eh zur Zwangsabgabe, da bedarf es doch keiner Kontrolle meiner Person, meiner Fahrzeuge, meines Fahrprofils.
Deutschland ist das Transitland Nr. 1 in Europa. Da macht die Erfassung schon Sinn...
Wer diesen Unsinn vom "unverzüglichen Löschen der Daten" heutzutage glaubt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.
Es ist doch genau wie mit den Punkten in Flensburg.
Dort wird auch nie ein Punkt wirklich gelöscht.
Bestimmte staatliche Behörden können von jedem alle Punkte abfragen die diese Person jemals bekommen hat, auch wenn der aktuelle Punktestand Null ist.
Das "System" vergisst nie etwas.
Selbst wenn ich das mal glaube, der Weltpolizist und seine Britische Dogge bekommen die Daten vor dem Löschen zur Aufbewarung und weiterer Verwendung. Was technisch möglich ist, wird unter guten Freunden auch gemacht ... illegal, scheißegal.
Interessant:
1. Die wollten anscheinend viel mehr Speichern als notwendig ist.
2. "unverzüglich" ist ein dehnbarer Begriff
3. wers glaubt wird seelig
4. kanns der der Normalverbraucher eh nicht überprüfen
Daher: KEINE MAUT IN DEUTSCHLAND!!!!!