Verkehrsminister fordern 40 Milliarden
Der Bund in der Pflicht
Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer erwarten von der neuen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen in die Verkehrswege.
Quelle: dpa
Berlin - Bei der Tagung der Länder-Verkehrsminister in Berlin wurde deutlich: Die Länder sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht. Sie soll mit einem 40-Milliarden-Programm helfen, den Sanierungsstau bei Straße und Schiene aufzulösen.
Wo aber soll das Geld herkommen? Die Verkehrsminister verständigten sich am Mittwoch auf ein Konzept, das im Wesentlichen eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte.
In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.
Ausweitung der LKW-Maut
Ergänzend schlagen die Minister mehrere Instrumente der “Nutzerfinanzierung“ vor. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Aktuell sind es jährlich rund 4,5 Milliarden Euro.
Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse scheint dagegen vorerst vom Tisch.
Pkw-Maut: wird geprüft
Beim Reizthema Pkw-Maut für Ausländer verständigten sich die Minister auf einen Kompromiss. Man müsse im „Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung“ prüfen, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sei.
An der CSU-Forderung bestanden erhebliche Zweifel. Der Automobilclub ADAC begrüßte, „dass die leidige Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer nun durch ein Rechtsgutachten beendet werden soll“.
Landkreise fordern Vignette
Die Landkreise sprachen sich dagegen nicht nur für eine Ausweitung der Lkw-Maut, sondern auch für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer aus. Entscheidend sei, dass die zusätzlichen Einnahmen - bei der Pkw-Maut über eine Vignette - zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt werden, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Derzeit reichten die Finanzen in keinem Bundesland für notwendige Arbeiten an den Kreisstraßen.
Der Vorsitzende der Verkehrsminister, Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein, sagte: Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art „Instrumentenkasten“ dienen.
Quelle: dpa
am besten eine ich bin deutsch vignette mit verpflichtung zur gut sichtbaren anbringung mitten im gesicht.
aus der sich ergebenden zwangsabgabe wird dann alles finanziert (ausser den straßen).
Hm. Mineralölsteuer, Ökosteuer, KFZ-Steuer, Mehrwertsteuer, LKW-Maut....
Da gibt's doch genügend bestehende Einnahmequellen, die ohnehin schon jedes Jahr ca. 53 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen. Und nur 19 Milliarden davon fliessen tatsächlich wieder in den Straßenbau...
Und bitte nur noch feinen "Flüsterasphalt" verlegen. Damit es ruhiger auf den Straßen wird.
Und helle Straßenlampen, damit auch Leute was sehen die sich weigern eine Sehhilfe zu verwenden!
Noch die fehlgeleiteten 34 Milliarden zurück dahin wo sie hingehören!
Dann arbeiten wie z.B. im Berg- Stollenbau, 24 Std. am Tag. Dann ginge es auch nicht so lang, bis es besser würde auf den Strassen.
Und der, der das nicht will, soll da gefälligst wo anders tun!
Wenn das Geld wirklich nur für den Straßenbau verwendet würde, wäre es für mich nachvollziehbar dafür als durchreisender zu zahlen.
Bei 2 Klassenkategorisierung einer Nutzerfinanzierung dürfte es aber problematisch werden.
Am Felbertauern ist aktuell das selbe Thema nur andersrum und die EU stellte ein Mahnschreiben zu.
Der EuGh hatte diesbezüglich in Italien anscheinend schonmal entschieden:
tt.com -EU mahnt Österreich, Tirol verteidigt Mauttarife
Und die Hundesteuer nur für Hunde, die Schaumweinsteuer nur für die Folgen des Schaumweins, die Grunderwerbssteuer für die Folgen des Grunderwerbs etc...
Jeder der an einen Zweck gebundene Steuern fordert, fordert eine Maut!
Was natürlich Unsinn ist.
Aber das weißt du genau so gut wie ich auch. 😉
Warum ist das Unsinn?
Kein Problem.der Staat kassiert im Jahr 50 Milliarden Autosteuer...kann also noch 10 davon verpulvern😊😜
Würden Städte und Gemeinden im Winter etwas behutsamer mit dem Salzstreuen umgehen, so manche Straße hätte keinen Sanierungsbedarf. Kommt mir vor wie der Asthmatiker, der nach jeder Kippe sein Aerosol einnimmt...
Weil der Zusammenhang fehlt?
Theoretisch ist es ja schon so, dass es gewisse Abgaben (Steuern) für gewisse Ausgaben gibt.
Diese werden dann auch danach benannt, sind aber nicht zweckgebunden.
Nur, weil man als Autofahrer jetzt möchte, dass zumindest mehr als ~35% der KFZ-bezogenen Abgaben auch wieder für die Infrastruktur genutzt werden, so heißt das nicht automatisch, dass man eine Maut möchte.
Mal davon abgesehen, dass es ja bereits eine Maut gibt, durch die die Investitionen in den Straßenbau afaik aber auch nicht wirklich gestiegen sind.
@Esprit ATP Tour:
Wo bitte besteht der Zusammenhang zwischen Streusalz und Schlaglöchern?
Wenn du willst das ein bestimmter Teil der Abgaben durch den PKW-Verkehr in den Straßenbau fließen, dann geht das nur über eine Maut. Steuern haben keinen Bindungszweck und werden zur allgemeinen Finanzierung des Staates herangezogen, da fallen eben auch KFZ-Steuer etc. darunter. Wer also diese Zweckbindung möchte muss für die Maut sein!
Falsch.
Zweckgebundene Steuern gibt es doch schon lang.
So ist ein Teil der Mineralölsteuer doch bereits seit Jahren für "das Straßenwesen" zweckgebunden ("Artikel 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer", StrFinG).
Weiter heißt es in 17 Abs. 1 GemHVO:
"Herkunft der Einnahme" lässt sich denke ich ganz gut mit Straßenwesen in Einklang bringen, von daher wäre es durchaus möglich, einen Teil der durch Kraftfahrer zu leistenden Abgaben auch per Zweckbindung wieder der Verkehrsinfrastruktur zufliessen zu lassen.
Und das, ohne eine (zusätzliche) Maut einzuführen.
Es gibt durchaus mehrere Beispiele, wo schon seit langem vom Gesamtdeckungsprinzip abgewichen wird.