Politik 52

Automatisiertes Fahren: Regierung schafft Rechtsgrundlagen

Der Computer darf bald öfter lenken

verfasst am Wed Apr 13 15:14:33 CEST 2016

Alexander Dobrindt macht sich für automatisiertes Fahren stark. Künftig sollen Computer mehr Befugnisse erhalten. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Kabinett gebilligt.

Bosch testet einen - für das automatisierte Fahren umgebauten - Wagen auf der Autobahn
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Die Bundesregierung will den Weg für mehr automatisierte Fahrsysteme auf deutschen Straßen freimachen. Dafür stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch einem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu, der rechtliche Grundlagen erweitert.

Bislang bildet in den meisten Ländern das "Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr" die Grundlage für die Straßenverkehrsregeln. In dem 1968 aufgesetzten Vertrag sind automatisierte Fahrsysteme nicht vorgesehen. Kein Wunder, sie waren damals nicht bekannt. Änderungen, die Fahrerassistenzsysteme einschließen, wurden 2014 schon von einer Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) beschlossen, müssen nun aber noch in nationales Recht gegossen werden.

Der Entwurf von Alexander Dobrindt sieht vor, automatisierten Fahrassistenten mehr Rechte einzuräumen
Quelle: picture alliance / dpa

Nach der Gesetzesänderung dürfen Computer selbstständig zusätzliche Fahraufgaben von Autos übernehmen. Die Systeme müssen aber so gestaltet sein, dass der Fahrer sie übersteuern oder abschalten kann. Darüber hinaus setzt sich das Ministerium für weitergehende Änderungen des internationalen Rechts ein. Dobrindt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch): "Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen."

Die wichtigsten Fragen zu dem Beschluss:

Worum geht es?

Artikel 8 des Wiener Übereinkommens sieht vor, dass jedes Fahrzeug einen Fahrer haben muss. Fahrerassistenzsysteme tauchen nicht in den Gesetzestexten auf. Künftig jedoch soll der Fahrer einen Teil der Kontrolle abgeben dürfen, wie Juraprofessor Eric Hilgendorf von der Forschungsstelle Robotrecht an der Universität Würzburg erklärt. Dabei wird geregelt sein, dass die Systeme so ausgelegt sein müssen, dass sie immer durch den Fahrer übersteuert werden können.

Was ändert sich dann praktisch?

Bei schon existierenden Fahrerassistenzsystemen wie Park- oder Stauassistenten muss der Fahrer dem System bislang stets signalisieren, dass er noch am Ball ist. Bei den neuesten Fernsteuerungs-Parksystemen wie sie im 7er BMW und bei Daimlers E-Klasse vorkommen, muss der Fahrer beispielsweise immer eine Art Notfallknopf gedrückt halten. Wenn er ihn loslässt, bleibt das Auto abrupt stehen. Diese ununterbrochene Kontrolle könnte künftig wegfallen.

Wie kommt es, dass heute schon autonome Autos in Deutschland fahren?

Das ist nur zu Testzwecken erlaubt. Sowohl Fahrer als auch Fahrzeug müssen bei den zuständigen Regierungspräsidien angemeldet werden. Und der Fahrer darf niemals die Kontrolle komplett abgeben.

Wie ist das in anderen Ländern geregelt?

Die USA haben das Wiener Übereinkommen nie unterschrieben. Die US-Verkehrsbehörde NHTSA hat 2013 Leitlinien für das Testen von autonom fahrenden Autos verabschiedet, die einzelne Bundesstaaten unterschiedlich auslegen. Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass immer ein Fahrer mit Führerschein in einem autonomen Fahrzeug sitzen und die Autos ein Lenkrad haben müssen.

Welche Regeln müssen in Deutschland noch geändert werden?

Haftungsfragen sind nach wie vor umstritten, sagt Rechtsexperte Hilgendorf, vor allem für den Fall von Unfällen. Wenn der Fahrer nur noch Passagier sein soll, braucht es weitere Änderungen. "Es sind noch viele Rechtsfragen zu klären, bis die Maschine Autos ohne Fahrer steuern darf", sagt Hilgendorf. Das Bundesverkehrsministerium will sich als nächstes auf internationaler Ebene dafür einsetzen, den Begriff des Fahrers so zu erweitern, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

Wann ist dann mit autonom fahrenden Autos zu rechnen?

Bei den Autoherstellern geht man davon aus, dass die Technik in den kommenden Jahren Schritt für Schritt die Kontrolle übernehmen wird. Um 2020 rechnet man mit hochautomatisiertem Fahren zum Beispiel auf der Autobahn. Im komplexeren Stadtverkehr dürfte das noch länger dauern. Erst nach 2025 so zumindest die Rechnung des Autozulieferers Continental, wird das Auto komplett die Kontrolle übernehmen.

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