Scheuer schließt Kompromiss mit Daimler, VW und BMW
Der Diesel-Kompromiss steht
Im Ringen um die Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Fahrzeugen hat Verkehrsminister Scheuer nun mit Daimler, VW und BMW einen Kompromiss erzielt.
Berlin - Die deutsche Autoindustrie will nach heftiger Kritik am ersten Diesel-Paket nachbessern und ihre Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.
Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Hersteller bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erzielten. Am selben Tag ordnete ein Gericht weitere Diesel-Fahrverbote an - für Köln und Bonn.
Nach langem Ringen mit der Bundesregierung über zusätzliche Maßnahmen sagten VW, Daimler und BMW zu, ihre Angebote an betroffene Kunden aufzustocken, wie der Branchenverband VDA mitteilte. Scheuer sagte, die Hersteller hätten sich "sehr stark bewegt". Verbraucherschützer und die Opposition übten dagegen Kritik.
Erzielt wurde ein komplexer Kompromiss: Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 "Intensivstädte" in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis in die Jahre 2019 und 2020.Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann verbliebenen älteren Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3.000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2.400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen. Die Bundesregierung hatte auf eine höhere Beteiligung gepocht. Experten schätzen die Kosten inklusive Einbau auf etwa 3.000 Euro.
Daimler ist dabei, VW nur halb, BMW gar nicht
Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. "Vor diesem Hintergrund ist Daimler dazu bereit, Mercedes-Benz Kunden in den Schwerpunktregionen mit einem Maximalbetrag von bis 3.000 Euro beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen."
Volkswagen erklärte, sollten Dieselfahrzeughalter nach 2019 weiter von "Mobilitätseinschränkungen" betroffen sein, werde der Konzern Kunden ein "Mobilitätsangebot" von bis zu 3.000 Euro machen. Weiter hieß es: "Sollten zukünftig Hardware-Nachrüstungen die notwendigen behördlichen Genehmigungen erhalten, verfügbar sein und der Einbau von unseren Kunden gewünscht werden, bieten die betreffenden Konzernmarken im Rahmen des Mobilitätsangebots gleichfalls eine entsprechende finanzielle Beteiligung an." VW wolle aber die Kosten nicht komplett übernehmen. Der Konzern werde Hardware-Umrüstungen ferner nicht anbieten und Fahrzeughaltern auch nicht empfehlen.BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter komplett ab. Das Unternehmen will Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der "Umtauschprämien" mit der gleichen Summe von 3.000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.
Bei den teuren Hardware-Nachrüstungen müssen aber noch technische und rechtliche Vorschriften entwickelt werden. "Technische Lösungen für Pkw-Hardware-Nachrüstungen werden nach der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein", sagte Scheuer. Und derzeit könne niemand sagen, wie teuer eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw tatsächlich sein werde.
Keine Hardware-Nachrüstung vor 2020
Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. VDA-Präsident Bernhard Mattes sagte, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote "mobil bleiben" könnten. "Dazu können auch Hardwarenachrüstungen zählen." Oberstes Ziel sei die Vermeidung von Fahrverboten.
Kritik an der Einigung kam von der Opposition: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss "Augenwischerei". Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.
In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. In Hamburg gibt es schon Streckensperrungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 zudem etwa für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet.
Köln muss ab Frühjahr 2019 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin Fahrer älterer Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag. In Bonn sollen die Fahrverbote, die in zwei Stufen kommen, für zwei zentrale Hauptverkehrsstraßen gelten.
Quelle: dpa
Das Verhalten von BMW ist eine bodenlose Frechheit, Nachrüstung nein, aber Neukauf, der wird unterstützt. Wie gut dass ich kein deutsches Auto mehr fahre, nur noch Verarschung an jeder Ecke !
Bei Nachrüstungen von Drittanbietern umgehen die Hersteller auch jegliche Garantien, Geschickt.
Danke BMW, bitte stark bleiben! Lasst euch nicht von der Umweltlobby verarschen und vor den Karren spannen. Ihr habt als einer der wenigen Hersteller nicht betrogen, also warum sollte man bei Autos die den Vorschriften entsprechen irgendetwas nachrüsten?
Was ist denn daß für ein blöder Kompromiss ?
Alle Betroffenen die nicht in den "Problemstädten" oder deren Umfeld wohnen gehen komplett leer aus und bekommen nichts.
Und der Knaller ist IMHO, dass die mit 3000€ einen Umbau fördern, aber selbst keine Nachrüstung liefern können. Vermutlich wird es sich lohnen das Zulassungsverfahren für diese Kits bestmöglich in die Länge zu ziehen. Je weniger es gibt, desto eher kauft der vom Fahrverbot bedrohte und zuvor bereits abgastechnisch vollverarschte "Kunde" einen neuen "sauberen" nach WLTP und RDE. Und das unternehmen spart die 3000€.
Was an den Hardwarenachrüstungen rechtlich so komplex sein soll - ich weiss es nicht. Die Abgaswerte werden besser, das haben die ersten unabhängigen Tests wie vom ADAC gezeigt. Somit kann Herr Scheuer durchaus im Rahmen einer §19(2) STVZO (https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html) anders als bisher lesen.
Aktuell: JEDE Änderung des Abgasverhaltens ist eine Verschlechterung, es sei denn ein Abgasgutachten oder eine ABE belegt das Gegenteil.
Wenn bei einer Nachrüstung vereinfacht (ABE) geprüft wird, ob von der Anlage selbst konkontrollierte und zugleich regulierte Emissionen (CO, HC, NO2) ausgehen UND ob die Anlage selbst geeignet ist, das Emissionsverhalten massiv zu bessern - Pauschale Genehmigung per ABE ohne weitere Nachweise. Denn nach ECE115 muss jedes verdammte Fahrzeug geprüft werden. Also der 140PS 2.0 TDI in jedem Fahrzeug, in dem dieser Motorkennbuchstabe verbaut wurde. Egal ob Seat, Skoda, Passat, Golf oder wasweissichnochalles. Und nicht "ist für den MKB xyz nachweislich geeignet" und rein damit.
Dass Scheuer IMHO wieder mal ein politisches Mietmaul des VDA und damit der Autolobby ist - ich sehe keine Änderung dieses Verhaltens der letzten 30 Jahre.
weil selbst abgase nach vorschrift nicht ausreichen die luftqualität zu gewährleisten. eine misere an der alle schuld sind.
und natürlich ist ein neukauf technisch einfacher, gesetzeskonformer und schneller umzusetzen, auch wenn das wieder nur der autolobby hilft.
das ist halt deutschland. das problem ein spiegelbild der zustände hier.🙁
Natürlich bekommen die Leute auch was!
Vorranging zum Beispiel den enormen Wertverlust ihrer PKW, der mit der ganzen Dieselgeschichte einhergeht. Aber sie haben natürlich immer die Wahl, für horrendes Geld bei einem der involvierten Hersteller ein Neufahrzeug zu erwerben, sind ja schließlich keine Unmenschen.
Ich weiß bei Menschen wie dir leider nicht ob es an Intelligenz fehlt oder doch knallhartes wirtschaftliches Kalkül bei der hetze dahinter steht.
naja, wenns nicht mit problemstädten zu tun haben brauchens auch nix zu fürchten. und eine wertanlage war ein normaler PKW noch nie.
und was wäre wenn es niemanden gäbe der sich für umweltbelange einsetzt. dann wären alle glücklicher?
Erreicht wurde gar nichts. Das was Scheuer als "Riesenschritte" verkauft, ist ein lupenreines "weiter so".
Schon alleine die Verwendung des Begriffes "Umtausch" ist eine glatte Lüge, denn die "Umtauschrämien" werden mit den sonst üblichen Rabatten verrechnet. Der Umtausch eines fehlerhaften Produktes geschieht für den Kunden kostenfrei, aber davon kann im vorliegenden Falle ja wohl keine Rede sein. Der Etikettenschwindel ist schon auf Anhieb ersichtlich.
Wer Scheuer beim Schwurbeln zusehen möchte: Bitteschön.
Frage: Schon anhand der Vielzahl der bisherigen "Dieselgipfel" erkennt man, dass dort nichts bewirkt wurde. Rückschlüsse auf Scheuers Effektivität sind valide.
Ich kann dir versichern: weder noch. Ich bin die ganze Thematik und Panikmache einfach leid bei einem "Problem", das zum einen vor Jahren deutlich größer gewesen sein muss, da die Luftqualität damals schlechter gewesen ist (was damals aber irgendwie keinen von euch interessiert hat), und das sich zum anderen in spätestens ein paar Jahren eh von selbst lösen wird, da durch die neuen Autos immer weniger Schadstoffe ausgestoßen werden.
Was für ein Durchbruch!
HW-Nachrüstungen werden schon ab 2020 für alle Dieselbesitzer in den besonders betreoffenen Schwerpunktregionen möglich sein. Schwerpunktregionen sind die Gebiete, in denen man per Gerichtsurteil ab 2019 schon nicht mehr mit seinem Diesel fahren darf (oder jetzt schon, wie auf zwei Abschnitten in Hamburg).
Na dann mal auf in die Zeitmaschine, damit ich mein Auto in 2020 umrüsten kann, damit ich in 2019 damit fahren darf...
DANKE ANDI
Die Grenzwerte gelten seit 2010, das ist jetzt schon 8 Jahre her.
Aber wir können ruhig noch ein paar Jahre warten und nichts tun, spätestens im Jahr 2050 haben wir dann die Grenzwerte von 2010 erreicht.
Und, was spielt das für eine Rolle? Schlecht ist immer noch besser als sehr schlecht. Luftschadstoffe (auch die momentanen) stellen eine Gesundheitgefahr dar. Was ist so verwerflich daran dagegen vorzugehen? Weil es früher noch schlechter war, aber es weniger Menschen interessiert hat?
Wir sind aber nicht mehr im Jahre 2008, als die Grenzwerte in Kraft traten. Damals konnte man so argumentieren. Der Gesetzgeber kann und will nicht hinnehmen, dass 10 Jahre später immer noch mit den gleichen Argumenten gegen Gesetze verstoßen wird. Man hatte 10 Jahre Zeit diese Mißstände abzustellen und es ist nicht viel passiert. Jetzt geht es nicht mehr ohne drastische Maßnahmen, wenn der Gestzgeber nicht als zahnloser Papiertiger dastehen will.