Deutschland drohen Konsequenzen aus Daimlers Kältemittel-Einsatz 2013
Der Kältemittel-Streit wird wieder aufgewärmt
2011 wurde das Kältemittel R-134a in der EU verboten. Daimler hat es dennoch verwendet. Nun drohen Deutschland Konsequenzen, weil Daimler nicht daran gehindert wurde.
Quelle: Picture Alliance
Luxemburg - Deutschland hat nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters unerlaubterweise den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos ermöglicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde hätte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, befand der EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-668/16). Die Einschätzung des Gutachters ist nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle richten sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs aber danach. Ein Urteil könnte in einigen Monaten fallen.
Daimler hatte im ersten Halbjahr 2013 das nach EU-Recht unzulässige Kältemittel R-134a in Fahrzeugen eingesetzt. Der Konzern hatte dies damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe, weil im Fall einer Entzündung hochgiftiger Fluorwasserstoff entstehen könne. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R-1234yf in Flammen aufgegangen.
Die EU-Kommission hatte Deutschland daraufhin verklagt, weil die Behörden die Abweichung von der Typzulassung nicht ahndeten. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates.
Quelle: dpa
Da gibt es noch andere Beispiele, wo trotz neuem Modell das alte KM verwendet wird, weil die Typengenehmigung gleich bleibt.
Konkretes Beispiel: Mazda ab 2013 heisst BM, im Fzgschein steht noch BL, wie der Vorgänger. Dort darf das Kühlmittel verwendet werden.
Und genau so wird es auch bei vielen anderen sein.
Wo sind denn die Schreilappen von der DUH bei diesem Thema gewesen ?
Zum Glück nicht da!!
Die sollen den Mist lassen und sich lieber um echte klimafreundliche Anlagen kümmern.
Kein Hersteller hat nennenswerte Fortschritte gemacht, zumindest sind keine öffentlich geworden.
Verboten seit 2011? In meinem Seat (Bj.2/15) ist R-134a werksseitig drinnen und der wurde Ende 2014 typgenehmigt. Soweit ich weiß, galt das doch erst ab 1/17 für neue Fahrzeuge, oder?
Ich finde es immer wieder grotesk, dass sich ein Mitglied einer Union, das zudem noch Hauptbeitragszahler der Selben ist, von dieser verklagen lassen muss. Jeder, der bei klarem Verstand ist, würde eine solche Bindung wegen schwerer Störung der Vertrauensbasis sofort lösen. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort: Beiße nicht die Hand, die dich füttert.
Von diesem eingesetzten Mittel jetzt einmal abgesehen - noch absurder ist, dass nun wieder einmal der Staat mit Steuergeldern die Versäumnisse eines Unternehmens ausbaden soll. Namentlich handelt es sich um ein Unternehmen, dass im vergangenen Geschäftsjahr ca. 15 Milliarden Gewinn gemacht hat.
Will diese "Regierung" nicht, oder kann sie nicht? Man man man....
Das Problem in der Demokratie ist, dass die Fähigkeiten die notwendig sind gewählt zu werden im diametralen Gegensatz zu den Fähigkeiten stehen die benötigt werden, um zu regieren!
OpenAirFan
Der ist gut!
EU-Diktatur! 😤
Die Gründe dafür hat das Land bzw. seine Entscheidungsträger doch selbst zu vertreten.
Ja. Sofort aus der EU austreten und alle Zahlungen einstellen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen!
Aber es ist schon grotesk - auch noch diejenigen verklagen, die sich nicht vergiften lassen wollen...
Auch das wäre gar kein Problem, wenn das noch viel fundamentalere Problem der Demokratie, welches mittlerweile ja schon zum Versagen der Demokratie geführt hat, ist dass sie einen Wähler mit Gehirn erfordert. Der Wähler hat aber keines -.-
Die Klage erfolgt doch nur deswegen, weil hierzulande der Rechtsbruch nicht verfolgt wurde. Mit den Zahlungen Deutschlands an die EU hat das rein garnichts zu tun. An der Formulierung der Regelungen zum Kältemittel war Deutschland zudem maßgeblich beteiligt.
Alle Länder, auch Deutschland, haben diesem EU Gesetz zugestimmt. Das kam auch nicht von heute auf Morgen.
Und das EU Gestz schreibt mitnichten vor welches Klimamittel verwendet werden muss, nein es schreibt nur vor das das verwendete Klimamittel so und so viel klimafreundlicher sein muss als das alte.
Daimler (und alle anderen Hersteller) hatten so um die 10 Jahre Zeit sich da was zu entwickeln, haben sich dann aber für R1234-yf entschieden.
Daimler (Und andere Hersteller) haben dann gegen Gesetze verstoßen weil sie anscheinend zu blöd waren die Klimaanlagen so sicher zu entwicklen das sie im Unfall fall genauso "ungefährlich" werden wie das alte Klimamittel.
Denn komischerweise gibt es heute bei DAIMLER, VW, und co ja in so gut wie allen Fahrzeugen Klimaanlagen mit R1234-yf.
Also wie kann man hier jetzt bitte die Schuld auf die EU schieben? Erklärt mir das bitte ... ich seh das immer wieder hier in Deutschland ... gute Sachen der EU werden uns von den Firmen und Politikern als ihre eigene Glanzleistung verkauft, "schlechte" haben sie nie selbst zu verantworten, da ist immer die EU Schuld. Und das "dumme" Volk glaubt das auch noch? Wenn ich mir hier die meisten Kommentare anschaue, scheinbar schon...
Sehe ich genauso. Man hat mitentschieden, und jetzt blökt man rum, weil man aufgefordert wurde, im eigenen Haus aufzuräumen und hat es nicht getan.
Und dazu noch jede Menge Zeit hatte.
Blöder konnte es für die Politik nicht laufen, hier hilft aussitzen leider nicht und zeigt von welchem Schlag die Helden sind.