Ministerium will Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Der schnellere Weg zur Blutprobe
Das Justizministerium will Blutproben schon auf Anordnung des Staatsanwalts zulassen, ein Richter soll unnötig sein. Ziel ist die Verfahrensbeschleunigung.
Quelle: dpa/picture alliance
Speyer - Wenn Autofahrer zur Blutprobe gebeten werden, könnte das künftig ganz ohne Richter gehen. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt. Die gesetzliche Regelung dazu könnte womöglich schon zum Jahresende oder Anfang 2017 Gesetz werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig. Der Plan gehört zu den im Herbst präsentierten Reformvorschlägen einer Expertenkommission, die vom Ministerium eingesetzt worden war. Das Ziel: Strafverfahren effektiver gestalten.
Derzeit muss die Polizei wegen einer Blutprobe bei der Staatsanwaltschaft anrufen, die sich dann an den Richter wendet, wie Hubig erläuterte. Der wolle dann mitunter die schriftlichen Unterlagen zu dem Fall sehen. Künftig soll die Anordnung der Staatsanwaltschaft ausreichen. Für den rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD) ist das eine Erleichterung für den Betroffenen: Das Verfahren laufe schneller ab, wenn ein Richter - zum Beispiel nachts - nicht angerufen werden müsse, sagte der.
Wozu braucht man für die Blutprobe einen hochbezahlten Staatsanwalt oder Richter, das kann doch auch jeder Polizeiobermeister entscheiden, ob Jemand besoffen ist und aufgrund des Alkoholtestes glaubwürdige Anhaltspunkte bestehen, dass hier ein Vergehen vorliegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtervorbehalt
Die Polizei übertritt so oft die Gesetze etc., dass es absolut sinnvoll ist, dass jmd. da ist, der zumindest ein bisschen versucht illegale Sachen von vornherein einzudämmen.
notting
Wenn ich mich nicht irre, wurde die jahrzehntelang geübte Praxis der Blutprobenanordnung durch jedes beliebige Streifenhörnchen gekippt, als jemand dagegen geklagt hat ...
... und damit ein Verwertungsverbot der damit illegal ermöglichten BAK-Analyse erzwungen hat ...
... und dadurch auch seinen Lappen gerettet hat.
Ist endlos lange her, aber ich glaube, dass das sogar ein Mietmaul (Anwalt) war, der so seine eigene Pappe gerettet hat. Ging damals jedenfalls durch etliche Medien.
Weil ein Polizist nicht Teil der Judikative ist.
Dass die Cops sich seit Ewigkeiten einreden, sie wären die Judikative (immerhin begünstigt die Legislative die Entstehung dieses Glaubens), negiert diesen Umstand noch lange nicht.
Eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bleibt eine Körperverletzung. Gegen die jeder nach persönlichem Ermessen Maßnahmen ergreifen kann und sollte.
Wäre ich ein Polizeibeamter, würde ich nicht auf die Genehmigung eines Richters warten, sondern den betrunkenen Fzg.- Führer solange mit Fäusten attackieren, bis er freiwillig in den Alcomat bläst. Oder vor seinen Augen sein Auto kaputttreten. Wie die Cops das auch in den USA tun.
Wer alkoholisiert ein Kfz führt, dem sollte man das Kfz Zwangs beschlagnahmen & wenn er sich dagegen wehrt, wie die US- Polizei einfach schießen.
Du hast aber schon gewaltig einen an der Murmel. 🙄
In USA sind die Cops viel disziplinierter unterwegs und "schlagen und schießen mit Recht" auf kriminelle die unter Alkohol & Rauschgift Kfz führen! Ich habe 7 Jahre lang in Texas gelebt & ich finde das brutale Vorgehen der Cops einfach in Ordnung.
Die deutsche Polizei sollte man am besten abschaffen, die ist nämlich viel zu lasch!!
Viel sinvoller wäre, das einsetzen von US- Militärpolizei, oder eine Armee.
Oh Mann, vielleicht solltest du wieder nach Texas gehen!
Das ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, deshalb sollte dieser Ablauf immer kritisch betrachtet werden.
So ist es. Genau Deiner Meinung!
Das ist eher die Denke eines Immigranten aus Osteuropa.
Ich sag es doch, der Typ hat nicht alle Latten am Zaun.
Gott sei Dank gibt es genügend Regularien die verhindern, dass du es bis in diesen Beruf schaffst.
So .. bitte back to topic, nötigenfalls unter Einsatz es Ignorebuttons (der Schutzweste des kleinen Mannes 😉 )