EU-Kommission: Beihilfen für Nürburgring unzulässig
Der Verkauf war rechtens
Die EU-Komission verlangt die Rückzahlung von Finanzhilfen für den Nürburgring. Den Verkauf an Capricorn genehmigten die Wettbewerbshüter dagegen.
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Brüssel - Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen am Mittwoch in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.
Das Land müsse fast eine halbe Milliarde Euro von der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH zurückfordern. Doch die ist seit 2012 pleite. Wo nichts ist, ist nichts zu holen - höchstens ein Teil der 77 Millionen Euro, für die die Rennstrecke im Frühling 2014 an den Autozulieferer Capricorn ging. Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe ist verloren, steckt im Beton in der Eifel. Ein Millionengrab.
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Fördermaßnahmen waren unzulässig
Nach Ansicht der EU-Kommission waren die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring unzulässig, weil sie den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften.
Verkauf rechtens
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: "Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften." Die Rennstrecke in der Eifel und sämtliche begünstigte Unternehmen sind inzwischen insolvent.
Die EU-Kommission bemängelte, dass die deutschen Behörden keinen Umstrukturierungsplan für die Nürburgring-Gesellschaften in Brüssel vorgelegt hätten. Den Verkauf an Capricorn billigte die EU-Kommission dagegen.
Meldungen der Wirtschaftswoche, wonach die Zahlungsfähigkeit des Ring-Käufers gefährdet sei, dementierte der Auto-Zulieferer mittlerweile. Der Zeitung zufolge hat sich die Deutsche Bank aus der Finanzierung zurückgezogen. "Die Behauptungen in der 'Wirtschaftswoche' treffen nicht zu und sind völlig aus der Luft gegriffen", sagte Pietro Nuvoloni, Sprecher der Insolvenzverwaltung, am Dienstag.
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Genau hier müsste eigentlich eine Politikerhaftung greifen. Wer soviel in den Sand setzt, müsste auf den Großteil seiner Pension verzichten und auch, z.B. der Hälfte seines Privatvermögens haften (die 10 Jahre üblicher Rahmen für Schenkungen müssten natürlich gelten).
Aber das werden wir nie sehen, denn welcher Politiker wird sich schon selbst so an die Leine legen?
Keine Chance für Steuersenkungen aber für Steuergeldverschwendungen reicht's noch.
Für diesen Irrsinn sollten Beck & Genossen lebenslänglich die Piste als Hilfshausmeister fegen, ihre Politikerpensionen pfänden!
Finanzminister Deubel ist hinter Gittern gewandert, aber das war nur das "Bauernopfer". An König Kurt ist alles abgeblockt.
Übrigens hält sich seit Monaten das Gerücht das Capricorn Pleite ist und die Deutsche Bank keine Kreditzusage mehr bereithält. Angeblich braucht einer der Investoren das für den Nürburgring vorgesehene Geld für eine anderweitige gerichtliche Auseinandersetzung.
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Der Beschluss der EU-Kommission dürfte Capricorn definitiv ins Trudeln bringen.
Ich verstehe nur nicht wie man von Seiten der Politik ein zweites Mal den selben Fehler machen konnte, bzw. gemacht hat. Entgegen jeglicher Regeln Beihilfen leisten und dafür mal wieder auf die Fresse bekommen.
Was hat sich die Politik davon versprochen?
Capricorn hatte einen lustigen Deal. Nicht nur, dass die den Ring quasi hinterhergeworfen bekamen, sondern, sie konnten ihn auch in Raten abzahlen, bekamen sogar rückwirkend Gewinne zugesprochen und durften - bevor der Kauf über die Bühne ging - bereits bestimmen was zu geschehen hat (Rock am Ring, etc.).
Ich verstehe es einfach nicht. Wieso nicht einfach einen privaten Investor finden, der meinetwegen 70 Millionen auf den Tisch legt - und dann hat sich die Sache?
Warum betrachtet man die Vereine ADAC und Ja zum Nürburgring nicht, bzw. wieso habe ich den Eindruck, dass man diese auf garkeinen Fall zulassen will?
Ein Forenkollege hat das treffend formuliert:
Man gibt sich Mühe den Schaden für die Region zu maximieren.