Rückstände bei Kfz-Steuereinnahmen fast abgebaut
Der Zoll holt auf
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung durch den Zoll beinahe abgeschlossen. Der Rückstand vom Jahresbeginn ist abgebaut.
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Berlin - Die Einbußen für den Fiskus nach der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll sind nahezu wettgemacht. Im Juli stieg das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
"Damit ist der Aufkommensrückstand in Zusammenhang mit der Übertragung der Verwaltungshoheit dieser Steuerart auf die Bundeszollverwaltung weitestgehend aufgeholt", heißt es im aktuellen Monatsbericht. In den ersten sieben Monaten des Jahres lag das Aufkommen bei der Kfz-Steuer mit rund 5,22 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.
Im Zuge der Föderalismusreform liegt schon seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. Das ist ein aufwändiges Geschäft: Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Bisher taten dies die Länder.
Kritik von Verbraucherschützern
Spätestens zum 1. Juli 2014 übernahmen die Zollämter des Bundes die Verwaltung.Die Übertragung erfolgte schrittweise. Lange fehlte es allerdings an Personal. Für 2014 werden Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer erwartet.
Das funktioniert aber nicht überall gleich gut: In Berlin und Brandenburg ist der Zoll nach wie vor personell zu dünn ausgestattet. Verbraucherschützer kritisieren zudem, dass die Behörde keine Zahlungserinnerungen verschickt, sondern direkt eine Mahnung.
Quelle: dpa
Was passiert denn jetzt mit der freigeschaufelten Kapazität bei den Finanzämtern? Nase bohren?
Das Rauchverbot und der Mindestlohn müssen doch auf Einhaltung kontrolliert werden. Die Schergen finden schon eine Beschäftigung, da sei Dir sicher.
cheerio
Die Einhaltung des Mindestlohns soll auch der Zoll kontrollieren, Rauchverbote übernimmt das Ordnungsamt... Die freien Kapazitäten könnten also Pflanzen züchten und ihnen beim Wachsen zusehen...
Gab es einen Grund das umzustellen?
Hängt wohl mit der PKW-Maut zusammen..
Immer schön wie über deutsche Behörden gedacht wird. Keinem ist jedoch bekannt, dass viele Bereiche gnadenlos unterbesetzt sind. Das gilt auch für Finanzämter. Kritisch wird es in Bereichen der Sicherheit, so habe ich bei dem Besuch einer JVA eine erschreckende Information erhalten. Dort ist eine Mindestpersonalstärke von 40 Bediensteten notwendig, die Anstalt ist jedoch schon mit 30 Bediensteten schon gut besetzt, als ich dort war waren es nur 23 bei ca. 800 Insassen.
Also wer die seit Jahren nicht mehr zutreffende Meinung vertritt ein Beamter bohrt den ganzen Tag nur in der Nase irrt sich gewaltig...
Nun mach mal halblang. Hier geht es um das Finanzamt (zuständig für Erhebung und Festsetzung von Steuern) und den Zoll (für seine Aufgaben gnadenlos unterbesetzt). Die Frage, was das Finanzamt mit den freien Kapazitäten anstellt, wenn der Zoll einen Teil deren Aufgaben übernimmt, ist also durchaus nicht allzu weit hergeholt...
Vielleicht schaffen es die frei gewordenen Kapazitäten ihre Aufgaben in einer für den Kunden angemessenen Zeit zu erledigen. Das Problem ist ja auch, dass meist ausscheidendes Personal nicht ersetzt wird und dadurch die Überkapazität schnell wieder dahin ist...
Na hoffentlich, die Einkommenssteuererklärung endlich mal zeitnah zu bearbeiten. Dann bekommt man sein Geld ja vielleicht mal vor Juli zurück, wenn man im März die Steuererklärung abgibt...
Zu viel Stress, das gibt wieder Burn-Outs ohne Ende.....
Das ist berechtigt! Da bereichert sich der Bund an den Mahngebühren, da die ja den Hals nicht vollgenug kriegen können.
Warum sollte man eine Zahlungserinnerung verschicken ? Die Zahlungsverpflichtung besteht doch ab Zustellung der Bescheids...
Ja, hier sind die Verbraucherschützer mit ihrer Kritik eindeutig über's Ziel hinausgeschossen. Schade eigentlich, denn damit haben sie mal wieder einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Es denkt aber niemand exakt jedes Jahr zum Zulassungstag daran, die Steuer zu überweisen. Die Finanzämter haben es verschickt, warum nicht der Zoll?!
Ich bin mal gespannt, ob die Zolldirektion Dortmund im mittlerweile zweiten Anlauf kapiert hat, das ich keine Kfz-Steuer für mein verkauftes (und vom Käufer wieder angemeldetes) Fahrzeug zahlen werde. Kapieren die das wieder nicht, werde ich mal einen persönlichen Ausflug nach Dortmund machen und die Damen und Herren mit einem persönlich zur Niederschrift formulierten Einspruch beglücken.
Kann ich da eigentlich Porto und Stundenlohn abrechnen für den Schwachsinn den die verzapfen?