Zollgewerkschaft: Dobrindt-Maut kommt frühestens 2017
Der Zoll muss erst Kapazitäten schaffen
Die PKW-Maut soll Anfang 2016 umgesetzt werden, doch die Zollgewerkschaft bremst den Verkehrsminister ein. Die Strukturen zur Verrechnung mit der Kfz-Steuer müssen erst noch entstehen.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Nächstes Schlagloch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die deutsche Zollgewerkschaft hält eine Einführung der Pkw-Maut frühestens Anfang 2017 für möglich - das wäre ein Jahr später als von Dobrindt und der großen Koalition geplant. Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, sagte im "Handelsblatt": "Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen."
Selbst wenn das Gesetz bis Jahresende beschlossen werde, sei ein Maut-Start frühestens Anfang 2017 realistisch. Es müssten 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilt werden. "Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer."
Der Zoll erhebt die Kfz-Steuer und wäre auch für die Pkw-Maut zuständig. Diese soll mit der Steuer errechnet werden und deutsche Autofahrer nichts kosten. Ausländer müssten für die Maut im Schnitt 88 Euro bezahlen, dem Staat soll sie 600 Millionen Euro im Jahr einbringen.
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Eine Lachnummer, die von Anfang an abzusehen war für den der logisch denken kann.... typisch deutsche Politik....
WAS können die überhaupt, außer das Volk ausplündern?
Wenn die Maut für die Nutzung aller Straßen erhoben werden soll, ist es keine Maut, sondern eine Steuer, für die es ebenfalls noch gar kein EU-konformes Gesetz gibt und dann auch noch die Zustimmung des Bundesrates zum Steuergesetz wie zur Erhebung der Steuer braucht.
ob der minister das weiß ? ich bzweifle es. mir scheint der weiß garnichts, und ist auch noch stolz darauf.
der sollte lieber dem sehofer mal sagen daß er besser nichts sagt als nur blödsinn.
Richtig sonst hätte er von Anfang an die finger Still gehalten.....
Tja Politiker aus dem Freistaat dürfen anscheind viel verlangen und Mutti lässts mit sich machen. Eben so wie mit den USA 😊
Na und, die Mehrheit der deutschen Wähler hat doch das Dummchen, für das das Internet und Abhörsicherheit Neuland ist, gewählt..
Nun wird auch die Mehrheit für eigene Dummheit haften 😊
Doof ist nur das auch die die Sie nicht gewählt haben trotzdem leiden müssen.
Es sollten sich wohl mehr richtig mit der Politik beschäftigen, wenn dann aber richtig und nicht nur mal ein Abend vor der Wahl ARD/ZDF gucken.
Naja was hilfts zum ändern ist es eh schon zu spät.
...Zollgewerkschaft...
Womit sich so eine Gewerkschaft alles beschäftigt. 🙄
Und so schwierig sollte das doch für Fachleute nicht sein, eine simple Berechnung durch Rechner berechnen zu lassen.
Moin,
warum werden Themen der nächsten Regierung diskutiert😕
schönen Gruß
So eine Gewerkschaft muss sich auch mal wieder ins Gespräch bringen. 😉
Oh nein, ich konnte den Spruch schon in der Schule nicht hören, "Beschäftigt euch mit Politik". Kotz,😮 ich empfinde das als Zeitverschwendnung oder man muss es selber aktiv betreiben. Ich rege mich aber auch nicht ständig künstlich über dieses Theater auf, die wahren Entscheidungen werden eh in den geschlossenen Sitzungen getroffen und dann gilt es sich mit dem Beschlossenen auseinanderzusetzen, so sehe ich das.
Schönes Beispiel ist doch die Maut, interessant wird es doch erst wenn "was" kommt und dann wie man damit umgeht.😆
Die Zollgewerkschaft scheint aber nicht ohne Grund Alarm zu schlagen nach eigenen Erfahrungen hat der Zoll mit der neuen Aufgabe KFZ Steuer schon genug an der Backe.😆😆
Ist mir verständlich, bei der Regierung ,.....🙄wie war das denn noch mal, 😕 .... erst schießen und dann fragen,irgend wo her kenne ich doch die Logig,...... schau an, vom großen Bruder,... USA...!
Auf das Deutschland genauso dämlich wirt, na bei der Regierung,da habe ich,und kann auch als ehemaliger Ossi nicht's anderes erwartet.Nun frage ich mich doch,wie lange soll die Bevormundung weitergehen,der größte teil der Deutschen nicken wieder,.... alles schon dar gewesen.
Nun lieber Zoll strengt euch an,meint die Regierung,.....laßt euch was ein fallen,.....😆
Wie soll der Zoll die Mautkassierung kontollieren, wenn er schon mit der Schwarzarbeitskontrolle bei
Ausländern überfordert ist ?
Wir reden über die Einführung einer Pkw-Maut, andererseits gelingt es nicht das "Maut-Prellertum".
der Lkw´s aus Osteuropa einzuschränken.
Mich würde mal eine Schätzung interessieren, wieviel Maut jährlich dem Fiskus verloren geht, nur
dadurch daß vorgenannte Fahrzeuggruppe konsequent und massenhaft die Mautstrecken umgeht.
Wahrscheinlich bräuchten wir die Pkw-Maut schon deshalb nicht, wenn es gelänge diese Maut-Flucht
einzudämmen.
Die in Ost-West Richtung verlaufenden Bundesstraßen würden sicherlich auch Jahrzehnte länger
einen geringeren Instandhaltungsbedarf haben.
Aber das sind sicherlich Probleme, deren Lösung sich schwieriger gestaltet.
Es beginnt schon mit der Einhaltung des sg. Sonn- u. Feiertagsfahrverbotes. Ich bin mir nicht sicher,
aber ich glaubte bisher dieses Fahrverbot gelte für alle Lkw.
Wenn das so ist, wie kann es sein, daß z.B. Samstags gegen 23.00 Uhr Lkw
durch die Stadt donnern mit solchen Nat.-Kennzeichen, wie z.B. LT,EST,PL, RU.
Sie benutzen natürlich die mautfreie Bundesstraße.
Ich bezweifele, daß die verantwortlichen Politiker die reale Lage annähernd kennen.
MfG
Viel gefährliches Halbwissen🙄
1. DEr Zoll hat nichts mit der Mautkontrolle zu tun --> BAG
2. Sonntags Fahrverbot gibt es eine menge Ausnahmen --> Beisp. verdärbliche Ware u.s.w.
Sorry, leider nur Stammtischgeschwätz😜
Sonn- und Feitagsfahrverbote sind seit 1.Mai eh egal. Gibt ja keine Punkte mehr dafür...