Umfrage zu strengeren Abgasregeln auf EU-Ebene
Deutsche für Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro
Die EU will bei der EU-Typzulassung Strafen für Verstöße gegen Umweltvorschriften, mehr Kontrollen und Nachtests einführen. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt das.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Viele Deutsche wünschen sich schärfere EU-Regeln bei Abgastests. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demnach waren rund 64 Prozent der 1.031 Befragten dafür oder eher dafür, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte bekommt. Bei Manipulationen sollen Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängt werden können. 10 Prozent der Befragten lehnten solch eine Verschärfung ab, 14 Prozent waren eher dagegen.
Die europäischen Industrieminister hatten sich Ende Mai unter anderem darauf geeinigt, dass die Kommission künftig bei Verstößen gegen Umweltvorschriften Geldstrafen gegen die Autobauer verhängen kann. Auch Deutschland stimmte nach langen Verhandlungen zu.
Die Staaten wollen Lehren aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte ziehen. Sie müssen sich nun mit dem Europaparlament auf die Reform der Auto-Typzulassung verständigen. Es sollen auch Autos kontrolliert werden, deren Modelle bereits zugelassen wurden. Die Abgeordneten wollen dabei aber deutlich strengere Regeln als die Regierungen.
Umwelt- und Verbraucherschützer hatten die Einigung der EU-Länder kritisiert. Sie sei eine Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission.
Quelle: dpa
Ich bin der letzte der nicht will dass drauf steht was drin ist,
die Produkteigenschaften sollen also Zusagen entsprechen und damit
sie das tun braucht es Anreize bzw. Sanktionen, nett zureden reicht leider nicht, soweit so logisch alles.
Wir sollten uns dennoch nichts vor machen, jede Strafe,
jede Forderung etwas technisch komplexer ausfallen zu lassen etc.
geht an Kunde zurück, mit Aufschlag für das ganze hin und her.
Insofern ist "der Hersteller bezahlt" sehr relativ,
klar im Markt kann es ja sein dass der eine Strafe an Strafe bezahlt und dann pleite geht,
der andere erfüllt die Auflagen per noch härtere Ausbeutung oder was weiß ich,
also eben nicht Mehrpreis am Ende.
Sprich theoretisch ist die Brieftasche der Käufers nicht 1:1 mit der des Herstellers verknüpft,
aber nur theoretisch, so ein Riese wie VW legt das einfach nur um und damit hat es sich.
Ich will das nur mal gesagt haben, weil ich sehe schon wie sich so manch einer zu naiv freut à la
"Ja gebt es ihnen nur !".
Letztendlich geht es darum keiner möchte Angelogen werden.
Marketing und Verkäufer welche sich Berater nennen kommunizieren aber nur eine Seite der Medallie , wenn z.B. Relativiert wird um offensichtliche Schwächen herunterzuspielen.
Die Marktstrukturen auch in D sind mittlerweile so ausgefeilt das sich bestimmt 50% der "Berater" nicht mehr abends im Spiegel anschauen können sonst würden diese ihren Job verlieren, von den Gewissenlosen ganz zu schweigen.
Aber so sind die Menschen zum Teil, in einer Kapitalistisch orientierten Gesellschaft muss man sich über Ellenbogen nicht wundern ... abgesehen von manchen Phantasielosen scheinheiligen Politikern.
Nun Plädiere ich auch für mehr Datenschutz insbesondere um Whistleblower (die mit Gewissen), und den freien Meinungsaustausch den wir Absolut noch haben nicht zu gefährden.
Vor einigen Jahrzehnten war die Stiftung Warentest eine der Besten Erfindungen in Deutschland, ist mittlerweile nur etwas Langsam, und wird von Internet mit ihren "Gepflegten" Nutzererfahrungsberichten 😜
in den Hintergrund gedrängt.
Dies ist auch für den Umgang der Menschen untereinander also gerade Gesellschaftlich, Donald Erdogan und Konsorten lassen grüßen.
Vielleicht hat wie sooft
einmehrere Fehlverhalten auch sein gutes bewirkt ... eine Zeit lang 🙄kommt drauf an ob diese Verstöße zur Einführung LEGAL waren!!!!
Knapp über 1.000 Befragte, sehr repräsentativ.
Was wollen wir denn?
Das die Hersteller saubere Fahrzeuge bauen.
Ich hatte mal beim KBA folgendes angefragt:
Hier die Antwort, die für mich nur ein Hohn ist:
Und die Hersteller bestimmen, wann a), b) und c) der Fall ist!!!!
Das kann es nicht sein.
Man sollte EU-weit RDE Abgasregeln festlegen, mit entsprechenden Schadstoffgrenzwerten. Nur dadurch werden auch alle Hersteller gezwungen den technischen Entwicklungsprozess fortzuführen und sich nicht in Gesetzeslücken oder hinter der schützenden Hand der Fregatte Merkel zu verstecken. Für Länder die sich sperren - wie z.B. Deutschland - sollte man Strafsteuern auf deren Fahrzeuge einführen, egal wo sie produziert werden. Das sorgt dann dafür, dass diejenigen, welche die Verweigerungshaltung veranlassen auch dafür zahlen müssen.
Es ist längst möglich Verbrennungsmotoren zu bauen, welche die Grenzwerte einhalten. Dafür braucht man keine Elektroautos welche für die Müllabfuhr oder den Postservice gut funktionieren, aber nicht für den Massenverkehr taugen. Die Japaner machen es mit Millionen von Hybridfahrzeugen vor und wer keine Höchstleistungen braucht, dem genügt auch ein moderner MPI Saugbenziner.
Es gibt eigentlich keine Gesetzeslücke. Wenn man die EU 2007/715 schon absichtlich/vorsätzlich falsch verstehen will, dann hilft ein Blick in das Bundesimmisionsschutzgesetz Paragraph 38:
"Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben."
Hab den wichtigen Teil mal unterstrichen. Eine Abschaltung AU?ERHALB des NEFZ ist somit unzulässig sofern nicht technisch zwingend notwendig. Die Notwendigkeit muss zudem angemeldet und begründet werden, der Antragsteller hat eine Darlegungspflicht (Gutachten Prof. Führ, https://www.bundestag.de/.../...gnahme-prof--dr--fuehr--sv-4--data.pdf)
Wer sich die Quintessenz lieber vorlesen lässt: https://www.zdf.de/.../...-millionen-dieselautos-rechtswidrig-100.html ab Minute 2'00.
Mit einer illegalen Abschalteinrichtung (entweder nicht notwendig oder nicht angemeldet/genehmigt) wäre somit eine Umweltstraftat zu ahnden. Wenn ich 70 Kilo Salpetersäure in die nächste Fußgängerzone kippe, dann werde ich sicherlich von "staatlichen Stellen" ziemlich gef****. Bei 50.000 km mit vermeidbaren 700 mg/km NOx (selbe Menge Stickstoffoxide) passiert aber gerade mal gar nichts. Und das geht auf Lunge, nicht sofort in den Boden.
Was das KBA praktiziert hat (NEFZ Abgasmessungen über den TÜV, danach "Stempel nach Aktenlage") ist schlicht administratives Versagen - ob (administrative) Dummheit oder (politischer) Vorsatz stelle ich explizit dahin. Jedenfalls passt es auch ins Bild, dass "vergessen" wurde Strafmaßnahmen bei vorsätzlichen Verstößen gegen die EU 715/2007 Norm in nationales Recht umzusetzen. Die wollen schlicht nichts gewusst haben und spielen das "arme Opfer" bösartig täuschender Großkonzerne. 15 Jahre Tiefschlaf. Mindestens.
Bei der Überschrift habe ich zuerst gedacht, dass es jetzt endlich ordentliche Strafen für die Handy-Junkies gibt.
DAS hätte mich mal gefreut.
Gruß
electroman
Der beste Beitrag seit geraumer Zeit, Danke.
Eher in Chemie nicht aufgepasst würde ich sagen 🙄
😤@tnlive und das war einer der schlechtesten, oder kommt noch eine Begründung nach 😕
Geheimakte VW - Wie die Regierung den Konzern schützt.
ZDF zoom
VW soll erstmal Entschädigungen in Europa zahlen und dann noch an die EU ebenfalls.
ODER alle betreffenden Modelle mit Schummelsoftware verlieren die ABE!!!!
Es deutet ja immer mehr darauf hin, dass Verbrenner, die dauerhaft sauberer sein sollen, teurer sind.
Somit schmilzt automatisch der Abstand zwischen Verbrenner und E-Auto weiter.
Vielleicht haben die Verbrenner ja aktuell nur einen Kostenvorteil, weil bei der Technik betrogen wird, damit dort Kosten gespart werden.
Stellt euch mal vor, VW würde die 30.000€ Strafe 1:1 auf das Auto umlegen, dann wäre ein E-Auto plötzlich der Preisschlager. (Ja ich weiß, mehr als unwahrscheinlich, aber nur mal so als Gedanke)