Maut-Verfahren: Brüssel zögert wegen britischem EU-Referendum
Deutsche Maut als Zünglein an der "Brexit"-Waage
Blöd für den Verkehrsminister: Dobrindt will schnell seine Maut einführen und fordert einen EU-Prozess. Den wird es vorerst kaum geben. Und das liegt an Großbritannien.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel - Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheiden: Entweder verschärft seine Behörde an diesem Donnerstag die Gangart gegenüber Berlin. Oder Juncker vertagt den Schritt aus Rücksichtnahme gegenüber London.
Denn was in Deutschland kaum diskutiert wird: Das britische Mautsystem löst ähnliche rechtliche Bedenken aus wie das deutsche. In beiden Fällen wird die von allen zu zahlende Maut durch eine Absenkung der Kfz-Steuer für heimische Fahrer ausgeglichen.
Die Maut-Thematik könnte so am Ende nur eine untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger: In einem Referendum am 23. Juni stimmen die Briten über die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vorantreibt, muss sie auch gegen Großbritannien vorgehen. Das jedoch wäre derzeit politisch äußerst heikel.
Um den Austrittsbefürwortern keine Munition zu verschaffen, fasst die EU Großbritannien derzeit mit Samthandschuhen an. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, über den der "Spiegel" berichtet hatte, beschrieb Junckers Kabinettschef jüngst die Kritik am britischen Lkw-Maut-System und kündigte ein Verfahren auch gegen London an. Gegen Deutschland wurde dies bereits im Sommer eröffnet.
Dobrindt drängt auf Entscheidung
Die EU-Kommission trifft Entscheidungen über Verfahren gegen EU-Staaten wegen Verletzung europäischen Rechts einmal im Monat an einem vorher angekündigten Termin. Im Falle Deutschlands stünde nun ein "begründetes Mahnschreiben" an, in dem die EU-Kommission Änderungen verlangt. Wenn die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten einlenkt, könnte die EU-Behörde sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Dobrindt drängt die EU-Kommission nach langem Streit inzwischen zum Handeln. "Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten", sagte er Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Es sei inakzeptabel, dass die Kommission das Mahnschreiben noch nicht geschickt habe.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Na wenn das wirklich so ist, wird die deutsche Maut ganz diskret in einer Schublade verschwinden. Deutschland als der wohl grösste Nutzniesser der EU wird sich ja kaum seinen Goldesel erschiessen.
Na los, beschließt es schon! Reißen wir alles nieder was in den letzten Jahrzehnten mühsam vorbereitet wurde. Macht Europa wieder zu einem zerstrittenen Flickenteppich, wo jeder gegen jeden kämpft. Führt wieder Waren- und Wegezölle ein. Baut wieder Grenzzäune auf, schmeißt Griechenland raus, wundert euch darüber, dass die Flüchtlinge plötzlich in Mazedonien und Italien stehen und dass das Problem damit immernoch nicht gelöst ist. Macht euch übereinander her. Und den Euro könnt ihr dann auch durch Eigenwährungen tauschen. Zerrupft die Wirtschaft! Macht alles kaputt. Und die Ostmitgliedsstaaten können wir auch wieder an die Russen abgeben. Damit der Ostblock wieder direkt an Deutschland grenzt.
Über manche Leute in der Politik kann ich echt nur den Kopf schütteln. Stimmenfänger. Mehr nicht. Populisten. Da kriege ich einen Hals.
Na guck dir doch mal diese beiden Figuren auf dem Titelbild an...das ist für mich der Inbegriff für das Wort "Totalversager".
Der Sinn und Zweck der Maut lässt sich ehe nicht erschliessen, da der Staat über die Kfz Steuer bereits sein Geld bekommt.
Mit einem neuen Bezahlsystem wird ein paralleles System eingeführt, welches aus Kostensicht völlig überflüssig ist, jedoch aufgrund des Verwaltungsaufwandes immense Kosten erzeugt, die der Steuerzahler zu tragen hat.
Ökonomisch begründbar ist das System somit nicht. Dobrindt manövriert sich damit argumentativ in eine Sackgasse, zumal alle deutschen Strassen bereits vom deutschen Steuerzahler finanziert wurden. Private Verkehrsstrassen wie in Frankreich gibt es nicht.
Das wollten die doch schon seit den 70ern einführen, scheiterte aber immer wieder am Widerstand der Leute. Dobrindt hat das doch ganz geschickt gemacht indem er es als Maut gegen Ausländer verkaufte. Das fanden die Wähler in Bayern toll. Der Großteil der Deutschen jedoch nicht. Mit viel Hau drauf wurde es dann von der CSU in das Koalitionspapier übernommen, obwohl die Murksel sich vor der Wahl noch hingestellt hat und meinte unter ihr würde es keine Maut geben. 🙄
Denen geht es nachweislich nicht um Gerechtigkeit. Ein Politiker, der das behauptet, lügt sowieso. Da geht es um Wirtschaftsinteressen und um das Geld der Bundesbürger. So sieht es doch aus.
Anfangs wird man das noch mit der Steuer verrechnen. Irgendwann erhöht man die Abgaben. Wenn man einmal den Fuß in der Tür hat...
Genau so ist es.
Das schlimme ist, das die meisten in Deutschland mittlerweile so verblendet sind und schön brav das gleiche Konsortium wählt, was ach so toll regiert.
Unsere Volks(ver)treter wissen ganz genau, wie man über die meisten absolute Macht erlangt und das Volk schön brav das tut, was man ihnen vordiktiert.
Eben! Die Bevölkerung ist so verwöhnt, dass sie nur noch die Nachteile der EU sehen und nicht die ganzen Vorteile, von denen wir ALLE seit Jahrzehnten profitieren.
Es gibt leider immer mehr die würden sowas KLASSE finden. Am besten noch unter den Bundesstaaten. Es gibt Feindschaften zwischen Städten und da ist man noch stolz drauf.
Man mich kotzt das verhalten der Briten an. Raus aus der EU, aber auf 40 Jahre festgesetze Subventionen für eigentlich unrentable Atomkraftwerke chinesischer Produktion einsacken wollen.
Den Müll leitet man dann in die Irische SEE ein, sollen das die Blöden Norweger, Finnen Schweden und Iren abbekommen.
An der Kfz-Steuer kann genauso rumgewerkelt werden, wie man lustig ist... Spätestens wenn ganze Autobahnabschnitte irgendwann privatisiert sind, hast Du deine Kfz-Steuer an dem der Staat schraubt wie er lustig ist und Privatunternehmen die an den jeweiligen Mautabschnitten werkeln wie sie lustig sind.
Dass man Steuern und Abgaben aufsplittet hat einen Grund. Sonst würde dem Pöbel doch auffallen, dass er für die ein und die selbe Sache doppelt zur Kasse gebeten wird. 😉
Man könnte das Steuersystem ja auch vereinfachen, macht man aber nicht. Scheitert regelmäßig vor allem an den Finanzministern.
Die vertrauen halt auf ihr Commonweath, so wie sie es zuvor auch getan haben. Etwa noch zu Zeiten von "British Elend". Wir wissen ja wie die Sache ausgegangen ist. Europa ist wichtiger für die als sie glauben. Aber wie gesagt: Macht einfach alles kaputt. Ist mir mittlerweile auch egal.
Welcher Zusammenhang besteht zwischen KFZ-Steuer und PKW-Maut? 😕
Die KFZ Steuer wurde eingeführt um das Strassennetz auszubauen und zu erhalten.Genau das gleiche soll die PKW Maut auch tun.
Dabei handelt es sich allerdings um ein Mißverständnis. Die Verwendung von Steuergeldern ist nämlich, im Gegensatz zu Gebühren (wie z.B. die Maut) nicht zweckgebunden. Wäre dies so, dann ließe sich mit den Steuereinnahmen kein ordnungsgemäßer Haushalt erstellen.
Was damit gemacht wird hab ich keinen Einfluß drauf trotzdem zahl ich doch net 2 x mal das gleiche.Aber das ja der gleiche Stuß wie bei allen anderen Steuern auch!