Politik: Mindestlohn für Lkw-Fahrer
Deutscher Mindestlohn gilt auch für ausländische Lkw-Fahrer
Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer gilt auch für ausländische Trucker, die durch Deutschland fahren. Das könnte für so manche Spedition in Polen oder Tschechien das Ende bedeuten.
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Berlin/Warschau - Die Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns bei ausländischen Lkw-Fahrern, die durch Deutschland fahren. Für die Speditionen in Polen und Tschechien ein Schock. Die Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Deshalb wird nun auch die Regierung in Warschau aktiv.
Ausländischen Spediteuren droht der Bankrott
Laut dem Bundesarbeitsministerium seien aus der Tschechischen Republik und Polen bereits mehrere Anfragen zum Thema gekommen. Die Antwort ist immer dieselbe: Die entsprechenden Regeln seien gültig und die Regierung halte sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie.
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Zoll soll Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren
Der Konkurrenzdruck ist nach Ansicht des tschechischen Branchenverbandes Cesmad Bohemia enorm. "Wir wären froh, wenn unsere Lkw-Fahrer genauso viel verdienen könnten wie ihre deutschen Kollegen, aber das entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten", sagte Sprecher Martin Felix.
Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums skizzierte den Weg: Das entsendende Unternehmen lege dem Zoll eine Einsatzplanung vor. Zusätzlich könne der Zoll Arbeitnehmer auf der Autobahn kontrollieren. Und er kann etwa von polnischen Spediteuren Daten zum Gehalt verlangen und so die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren.
Mögliche Bußgelder könnten Zehntausende Euro betragen, sagte der Sprecher des Arbeitsressorts. Die Vollstreckung erfolge im EU-Ausland auf Grundlage der EU-Beitreibungsrichtlinie, ergänzte das Finanzministerium.
Warschau sucht Gespräch mit Dobrindt
Anlässlich der Kritik polnischer Transportfirmen über die 8,50-Euro-Lohn-Grenze will die Warschauer Regierung nun das Gespräch mit Berlin suchen. Die Regierungskanzlei kündigte an, Infrastrukturministerin Maria Wasiak werde in den nächsten Tagen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Thema sprechen. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, Wasiak habe bereits vor einigen Tagen um einen Termin für ein Gespräch über die neuen deutschen Mindestlohnvorschriften gebeten. Update: Hier gibts News zum Mindestlohn für den Transitverkehr.
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Ist das wirklich so ein Problem? Dann wird die Zeit, die sich der Fahrer in Deutschland befindet eben mit 8,50 Euro abgerechnet, sobald er aus Deutschland wieder raus ist, gilt der Lohn ja nicht mehr. Die Routen werden dann eben auch entsprechend angepasst, so dass die Zeit in Deutschland minimiert wird. Da findet sich doch sicher eine Lösung, ohne dass man da gleich pleite gehen muss.
Grössenwahn kommt meist kurz vor dem Fall.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte in der ganzen EU gelten. Nur so ist der Wettbewerb fair (und vielleicht wird nicht mehr so viel kreuz und quer durch Europa aufgrund enormer Lohnunterschiede gekarrt). Ausserdem haben speziell polnische Speditionen genug deutsche Speditionen in den Bankrott getrieben.
Der Zoll ist schon jetzt mit der Überprüfung der Mindestlöhne von in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmern heillos überfordert. Wie soll er dann noch die Löhne von ausländischen Arbeitnehmern ohne deutschem Wohnsitz und deutschem Arbeitsvertrag die nur auf der Durchfahrt sind überprüfen? Die Regelung ist schön und gut, ich begrüße sehr das hier gleiches Recht für alle gelten soll - allein mir fehlt der Glaube, dass es durchsetzbar ist.
Müssen dann deutsche Spediteure den deutschen Fahrern auch einen CZ Lohn zahlen, wenn diese in Tschechien unterwegs sind?
Das wäre dann Wettbewerb.
Und Umgedreht? Wenn Deutsche LKW-Fahrer ins Ausland fahren gelten dann die Lohn gesetzte der anderen Länder für die Deutschen Fahrer dann auch? Es ist ja nicht nur so das die Osteuropäer in den Westen fahren. Auch Deutsche Fahrer und Speditionen fahren auch mal Richtung Osten, nach Polen und weiter.
Es heisst doch "Mindestlohn"...da der deutsche Fahrer bei einem deutschen Spediteur angestellt ist, gilt der Mindestlohn von 8,50 €. Wäre er in Osteuropa höher und entsprechend gesetzlich verankert müsste natürlich der jeweils höhere Mindestlohn gezahlt werden, d.h. wenn der Mindestlohn in Polen oder Tschechien höher wäre müsste vom deutschen Arbeitgerber der höhere Lohn auch gezahlt werden.
Wenn dein Arbeitsplatz von einem Polnischem Mitbürger übernommen wird,weil er für einen Bruchteil arbeitet,ändert sich deine Sicht der Dinge vielleicht.
>Die Erhöhung der Kosten im Transportwesen könne den Bankrott zahlreicher polnischer Firmen bedeuten.
Welcher Firmen sind damit gemeint?
- Transportunternehmen?
--> glaube ich nicht, daß die deshalb "bankrott gehen" ... zumindest nicht alle oder in großen Mengen
Bisher wurden die enaggiert, wiel sie billiger als z.B. deutsche waren. Den deutschen Firmen konnte man sagen: entweder ihr transportiert billiger, oder wir suchen uns welche aus dem Osten der EU.
Nun gibt es aber keinerlei Ausweichmöglichkeit mehr. Wenn ich als Unternehmer was transportieren muß, kann ich jetzt nicht einfach noch weiter ins Ausland gehen und mir einen noch billigeren Anbieter suchen.
Lediglich 2 Alternativen hätte ich: anderes Transportmittel (aber ich denke, die Bahn ist sicherlich auch nicht günstiger) ... oder Produktion einstellen, weil ich nichts mehr günstig transportieren kann.
Wenn meine Kunden aber auf meine Produkte angewiesen sind, werden sie wohl oder übel mehr bezahlen müssen - denn dieses Gesetz trifft alle. Alle müssten ihre Waren zu meinen Kunden transportieren und für alle wird das teuerer.
- produzierende Unternehmen?
Ok, da könnte ich mir vorstellen, daß der Preisvorteil der Ost-Europäer da etwas schrumpft. Die haben bisher zu Billig-Löhnen in ihren Ländern produziert (geht ja nach wie vor) und konnten billigst die Waren hierher zum Verkauf transportieren. Da wird jetzt halt das Ikea-Möbelstück aus Rumänien ein wenig teuerer, wenn der rumänsiche Lasterfahrer für die Strecke zum deutschen Lager etwas mehr gehalt bekommt... aber das ganze wird immer noch wesentlich günstiger sein wie die Prodution ganz in DE....
Die andere Frage ist: wie will "Deutschland" kontrollieren, was in den Heimatländern passiert? Wenn der Geldeintreiber des Transportunternehmens im beschaulichen Karpatendorf den Mindestlohn wieder "zurückfordert"? Ich denke nicht, daß deutsche Ermittler da was mitbekommen - da dürfte die deutsche Justiz keinen Zugriff haben.
Aber der deustche Michel muß ja für die ganze Welt regeln, siehe "Steuerpflicht des Welteinkommens" oder Jugendschutz auf ausländischen internetseiten".... ;-)
Grundsätzlich finde ich diesen Mindestlohn aber einen geschickten Schachzug, um das deutsche Transportgewerbe vor den Dumpinglöhnen des Ost-Auslands zu schützen. Vieleicht werden dann auch die unfallgefährdeten ost-europäischen Rostlauben-LKWs weniger auf deustchen Straßen ... ;-)
Übrigens ist, wie ich lesen konnte, diese Einführung total überstürzt und unausgegoren. Mit vielen offenen Fragen und Nachjustagebedarf. Hauptsache, ein Wahlversprechen abgeliefert. Wie so oft in letzter Zeit: viele Gesetze, die so hoppla hopp durchgedrückt wurden, erwiesen sich im nachhinein als mangelhaft ... aber sie wurden - trotz Bedenken von Experten - durchgedrückt. Wenn es nach mir ginge, müssten die Verantwortlichen Politiker bei jedem Gesetz, welches das Bundesverfassungsgericht "einkassiert" für 1 Jahr in den Bau - OHNE Bewährung!
ich hoffe nur das die deutschen Politiker nicht so blöd sind und wieder nachgeben, die Ausländischen Speditionen sollen auch den Mindestlohn zahlen müssen, und verstoßen sie dagegen, den LKW gleich stilllegen, das tut mehr weh als ein paar tausend Euro strafe,
und wegen dem kurzen Aufenthalt der ausländischen Fahrer hier in Deutschland kann ich nur lachen, die sind mit ihrem LKW teilweise 3 bis 4 Wochen hier in Deutschland unterwegs bis sie wieder in ihre Heimat für ein paar tage kommen, also drum ist es auch verständlich wieso die Tschechische und vor allem die Polnische Regierung das mit dem Mindestlohn nicht recht lustig finden,
diese Speditionen haben bisher richtig Geld verdient, den die Deutschen Fahrer kosten teilweise das doppelte und mehr an Stundenlohn, und so billig beim Transport sind die Ausländischen Speditionen nicht, nur die LKWs werden schlecht gewartet da sie selten in der Heimat sind, und die Fahrer werden/wurden sehr billig bezahlt,
jetzt müssen diese Speditionen auch mehr an die Fahrer zahlen (theoretisch), das bring die Speditionen nicht um, es wird wo anders wieder eingespart, (LKW Wartung)
Warum?
Wenn du dich mal befasst mit unserem Rechtssystem würde dir auffallen dass Deutsche Gesetze für in Deutschland Ansässige, Besucher usw. Geltung haben und sowohl auch für Deutsche die im Ausland sind. Bringst du in Afrika einen um kann dir in Deutschland der Prozess gemacht werden.
Man sollte sich für LKW Fahrer freuen. Wie man hört haben viele deutliche Lohnerhöhungen bekommen. Grob überschlagen macht ein Fernfahrer locker 300 Stunden im Monat. Das mal 8,50 € plus 450 Euro Spesen im Monat. Endlich gerechte Entlohnung.
Was bekommen die Fahrer denn gezahlt? Der Lohn macht doch sowieso nur den Bruchteil der ganzen Kosten aus. Wenn sich der LKW 30-40l (vollbeladen) auf 100km durchpfeift, also in der Stunde 28l Diesel dann hat man die ersten 35 Euro Kosten schon. Und das ist wahrscheinlich wie beim Auto auch nur ein kleiner Teil von den gesamten Kosten. Wartung etc.
Steigen die Kosten bei doppeltem Lohn dann jetzt um 5%? Und schon geht jemand pleite? Wenn man das nicht umlegen kann, dann kann sich das Geschäft von vornherein ja nicht lohnen
na ja, ein doch recht zweischneidige Geschichte:
Zum einen ist es schon so: Polnische Behörden war bislang wenig kooperativ, wenn sie Einnahmen für den polnischen Staat generieren konnten. Man denke nur an teilweise unsinnig erschwerte Mehrwersteuerregelungen, für in Polen entrichtete und prinzipiell rückzuerstattende Mehrwertsteuer.
Andererseits, wenn dieses Beispiel Schule macht, müssten deutsche LKW Fahrer in Benelux , Frankreich oder Skandinavien die dortigen Mindestlöhne bekommen...
So kann man sich auch beschäftigen...
Grüße
Ich freue mich vor allem für die ganzen Praktikanten, Hilfsjobs usw., die nach drei Monaten stempeln gehen dürfen, weil sie sonst nach Mindestlohn bezahlt werden müssten.
Der Mindestlohn fällt uns doch schon in anderen Branchen gewaltig auf die Füße und selbst Unternehmer, die in der SPD vollmundig den Mindestlohn einfordern, zahlen diesen nicht an ihre Mitarbeiter.
Und der größte Witz, wenn ich mir als kleines Planungsbüro Monteure für Installationsarbeiten ausleihe, bezahle ich dem Dienstleister was dafür entsprechend Vertrag natürlich und darin ist das Gehalt für die Arbeiten enthalten. Allerdings bin ich dann verantwortlich dafür, nachzuweisen, dass beim Dienstleister die Monteure, die Schreibkraft, die Putzfrau, die irgendwo in Mittelerde am Firmensitz des Dienstleisters sitzt und saubermacht, 8,50 Euro kriegt, weil das jetzt ein Gesetz fordert. Hallo!? Woher soll ich das wissen...
cheerio