Deutscher Städtetag: 20 Milliarden Euro zusätzlich für saubere Luft
Deutscher Städtetag fordert mehr Geld für saubere Luft
verfasst am Mon Nov 19 11:08:20 CET 2018
Der Deutsche Städtetag fordert für nachhaltige Verkehrskonzepte 20 Milliarden Euro vom Bund. Zudem sollen die Autohersteller ihre Diesel-Angebote bundesweit ausweiten.
Quelle: Picture-Alliance
Passau - Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen gefordert. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro über mindestens zehn Jahre seien nötig, um nachhaltige Verkehrskonzepte umzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Er kritisierte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Luftreinhaltepläne zur Chefsache in den Rathäusern zu machen. "Das passiert doch längst", sagte Dedy. Merkel hatte die Kommunen am Samstag bei einer Veranstaltung in Koblenz um "zukunftsfähige Verkehrskonzepte" gebeten.
Maßnahmen der Städte allein hält Dedy nicht für ausreichend. Neben Bund und Ländern seien auch die Autohersteller in der Pflicht: Rabatte für Diesel-Neuwagen und Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel müssten bundesweit angeboten werden und nicht nur in besonders belasteten Städten.
Quelle: dpa
Der deutsche Städtetag sollte auch mal das Verursacher-Prinzip berücksichtigen und fordern, dass die Hersteller zu Nachrüstungen gezwungen werden statt nach öffentlichen Geldern zu rufen.
Als erstes sollte man das Geld nutzen, um die Messeinrichtungen weiter weg von den Straßen zu setzen. So wie es die anderen Eu-Länder auch machen. 😊
Eventuell sollte man mal für verbesserten Verkehrsfluss sorgen, wenn man dauernd bremst und Wieder anfährt ist die Feinstaubproduktion ja nicht höher.. Kreisverkehre sind ganz nett. Als ich jetzt kürzlich in Polen war, haben die innerhalb von 2 Wochen anstatt ner bescheidenen Kreuzung nen Kreisverkehr hingesetzt..
Ich finde es immer wieder schön, wenn manche mit juristischen Begriffen um sich werfen ohne zu Verstehen, worum es dabei geht.
Das Verursacherprinzip bedeutet nichts anderes, dass derjenige für den Schaden aufkommt, der die schadstoffproduzierende Anlage betreibt. Im diesem Falle des Dieselfahrzeuges wäre das der Halter.
Der Betreiber der Anlage kann dann ggf. Regressansprüche geltend machen.
Einfaches Beispiel: Du hast einen Öltank und beim Betanken läuft unbemerkt Öl aus. Das Verursacherprinzip besagt hier, dass der Öltankbesitzer den Schaden zunächst mal zahlen muss unabhängig davon, ob er Schuld an der Verschmutzung trägt. Der Besitzer de Öltanks kann dann ggf. den Betanker regresspflichtig machen, muss aber dessen Schuld nachweisen.
Wenn Du also das Verursacherprinzip zu Grunde legen willst, dann müssten die Dieselhalter die 20 Mrd EUR zahlen und kann ggf. die Hersteller regresspflichtig machen, wenn er ein Verschulden nachweisen kann.
Viel Spaß dabei!
Gemessen am Grenzwert 40mg gilt eine Überschreitung als "dreckig", tatsächlich ist die Luft dennoch sauber.
Wird, wie mancherorts diskutiert, der Grenzwert irgendwann auf 20mg halbiert, gelten dann selbst die Orte als dreckig, die bereits heute durchgängig Werte <40mg aufweisen, also als sauber gelten....
Wären diese Orte, die dann beispielsweise 30mg aufweisen, tatsächlich als dreckig zu bezeichnen? Nein, natürlich nicht. Gemessen am Grenzwert 20mg allerdings schon.
Kurzum: Solange sich sauber/dreckig an immer wieder neu gesetzten politischen Grenzwerten und nicht an der tatsächlichen Schädlichkeit orientieren, kann die grüne Spirale munter weitergedreht werden.
Dem Trupp der Öko-Stalinisten ist auch zuzutrauen, den Grenzwert irgendwann unter die natürliche Hintergrundbelastung zu senken. Mit freundlicher Unterstützung der DUH, die vermutlich bereits heute die Kassen klingeln hört.
Mit 20 Mrd könnte man schon einige Bahnstrecken reaktivieren von Orten, die abgehängt sind. Wern vor Ort eine Bahn oder Schnellbahn hat, wird seltener ins Auto steigen.Vorausgesetzt der Takt stimmt.
Anstatt die Autobahnen immer weiter auszubauen, sollte man wieder die Bahnstrecken sanieren, ausbauen, neubauen.
Man muss nur in den neuen Bundesverkehrswegeplan schauen, um zu sehen, welches Verkehrsmittel höchste Priorität hat- trotz der Probleme, die es bereitet. 😤
"Wenn Du also das Verursacherprinzip zu Grunde legen willst, dann müssten die Dieselhalter die 20 Mrd EUR zahlen und kann ggf. die Hersteller regresspflichtig machen, wenn er ein Verschulden nachweisen kann."
Ob die auch einen Scheck von mir nehmen 😜?
Ja, das mit der Luft ist schon irgendwie merkwürdig. Da gibt es eine Straße in NRW, die führt mitten durch einen Ort von der A2 zur A30 und ist eigentlich fast immer voll, u.a. viele LKW. Schön geregelt alle paar Meter durch eine Ampel. Und natürlich einige Radaranlagen.
Und dieser Ort ist doch wirklich ein Kurort, nämlich Bad Oyenhausen, und ein Zentrum für Herz- und Diabeteskliniken.
20 Milliarden in eine andere Stadt- und Landentwicklung gesteckt, da kommt was dabei raus. Schwach entwickelte Regionen stärken durch Anreize für Industrie und Handwerk. Löst man nebenbei noch das Thema Mietwucher, Wohnungsnot und man bekommt nebenbei noch saubere Luft und verteilt Reichtum, stärkt Demokratie.
Dagegen haben allerdings die wenigen Wachdtumsstädte was, generiert weniger Einnahmen. Frage mich nur, wie man sonst die Probleme in den Griff bekommen will. Der Verkehr wird definitiv nicht weniger, selbst durch Fahrverbote und oder saubere Autos löse ich das Thema nur temporär. Solange die zunehmende Verstädterung weiter fortgeführt wird, werden die Sorgen immer größer. Von grundlegenden Versorgungsproblematiken wie Trinkwasser oder Müllabfuhr, will ich gar nicht Reden.
Ich meine, dass ist schon lange überfällig.
Du hast leider immer noch nicht verstanden, dass die Einhaltung der politisch motivierten Grenzwerte (insbesondere der Städte) nicht Aufgabe der Hersteller ist.
Aufgabe der Hersteller war es, die Zulassungskriterien Euro X nach NEFZ einzuhalten, völlig zulässig eben auch am Rande der Legalität. Wer beschissen hat, muss/musste nachbessern, siehe z.B. VW.
Ob die m.M.n.(!) absurd niedrigen Grenzwerte eingehalten werden können oder nicht, liegt aber nicht in der Herstellerverantwortung, zumal diese Werte von vielen Emitenten beeinflusst werden, kausal eben nicht nur ausschließlich dem Autoverkehr zugeordnet werden können.
So langsam kommt allerdings Schwung in die Debatte, ob Höhe der Grenzwerte bzw. die Messstandorte überhaupt schlüssig und/oder rechtskonform sind.
Danke!
Vergessen wir mal kurz die Messstationen.
Fußgänger, Radfahrer sind mitten im Verkehr und sind gezwungen die Abgase einzuatmen. Kinder und Kranke (Asthma) sind besonders gefährdet.
Autofahrer (vor allem im Stau) sind auch "mitten drin".
Natürlich können wir weiter entfernt messen und alles ist gut. Geniale Idee!
https://amp.mopo.de/.../...eit-diesel-fahrverboten-gestiegen--31612824 Soviel dazu...
Schöner Artikel heute in focus online. Viele Messstellen falsch, nicht gemäß den EU Vorgaben, aufgestellt. Oh man, Deutschland will sich wirklich abschaffen,. Ich glaubte das bisher nicht.