Politik 31

Pkw-Maut: Beratung im Bundestag

Die 5 wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

verfasst am Sun Feb 22 14:49:13 CET 2015

Es wird eine Maut-Woche in Berlin: Der Bundestag berät erstmals über die Gesetze zur Pkw-Maut. Unser Artikel beantwortet die fünf wichtigsten Fragen dazu.

Hier kommt die Maut? Zwar hat die Regierung den Dobrindt-Entwurf abgenickt. Aber im Bundestag kommt alles auf den Tisch: Ist die Maut rechtssicher? Sind die Einnahmeprognosen plausibel? Wie steht es um den Datenschutz?
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Für die Pkw-Maut beginnt die entscheidende Phase. Das Wunschprojekt der CSU liegt an diesem Donnerstag dem Bundestag vor. Bisher bestimmte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Fahrplan und hielt viele Details unter Verschluss. Das wird sich nun ändern.

Frage 1: Ist die Maut nicht so gut wie sicher?

Dobrindt hat seinen Maut-Gesetzentwurf noch kurz vor Weihnachten durchs Kabinett gebracht. Die „Infrastrukturabgabe“ steht als Prestigeprojekt der CSU unter der schützenden Hand der Parteichefs - inklusive Kanzlerin Angela Merkel. Bei Sachdetails wie den europarechtlichen Fragen haben allerdings auch Machtworte ihre Grenzen. „Die Pkw-Maut wird im Bundestag kein Selbstläufer“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Frage 2: Was sind die größten Knackpunkte?

Da ist erstens das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Vorgesehen ist deswegen, inländische Maut-Zahlungen durch die Kfz-Steuer auszugleichen. Umstritten ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Dies untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.

Zweitens ist da Dobrindts Ansage, dass unterm Strich jährlich 500 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland in der Kasse bleiben. Wie das berechnet wurde, kam erst jetzt heraus. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte schon, es werde sich zeigen, dass die Kalkulation „ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen“ sei.

Sie wollen die Maut: Verkehrsminister Dobrindt (links) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts)
Quelle: dpa/Picture Alliance

Frage 3: Wie rechnet das Ministerium?

Dobrindts Stab geht davon aus, dass 8,065 Millionen ausländische Fahrer eine Jahresmaut von durchschnittlich mehr als 70 Euro zahlen. Weitere 15,8 Millionen Fahrer sollen jeweils 10 Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen. Nach Abzug eines fünfprozentigen „Sicherheitsabschlags“ kommen so die prognostizierten Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Zahlen.

Die höchsten Einnahmen sollen aus Tagesgeschäftsreisen entstehen (360 Mio Euro) sowie aus Privat- und Urlaubsreisen (294 Mio Euro). Von Pendlern erwartet sich das Ministerium rund 19 Millionen Euro.

Frage 4: Welche Aspekte sind noch umstritten?

Die Opposition warnt vor einem Bürokratiemonster. „Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen“, sagt auch SPD-Politiker Bartol.

Einwände des Bundesrats schmetterte die Regierung schon ab. Wie lange die Parlamentarier die Maut durchleuchten werden, ist offen. Dobrindt verteidigt seine Pläne als „sinnvoll, fair und gerecht“. Angelegt sind die Gesetze so, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.

Frage 5: Was passiert bei der Lkw-Maut?

Parallel kommt an diesem Freitag die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut ins Parlament. Ab 1. Juli soll die bisher auf Autobahnen und 1.200 Kilometern Bundesstraße fällige Gebühr auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraße kassiert werden.

Zum 1. Oktober werden auch leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig, statt wie bisher erst ab 12 Tonnen. Die Regierung erwartet, dass beide Schritte - auf ein volles Jahr bezogen - 380 Millionen Euro einbringen. 2018 sollen Lkws für das komplette Netz der Bundesstraßen zahlen.

Quelle: dpa