Bericht: Privatisierung der Autobahn vom Tisch
Die Autobahn bleibt in Staatshand
An der geplanten Autobahngesellschaft sollen sich laut Medienberichten doch keine privaten Investoren beteiligen können. Die Autobahn bleibt im Eigentum des Staates.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Die Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen ist offenbar vom Tisch. Wie zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich darauf geeinigt, den Staatsbesitz festzuschreiben. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll die entsprechende Formulierung für eine notwendige Änderung des Grundgesetzes lauten: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."
Ursprünglich hatte Schäuble sich dafür eingesetzt, die Gesellschaft für eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren offen zu halten. Gabriel und Dobrindt lehnen das ab. Auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD und unter den Ländern war eine solche Option für eine Teilprivatisierung auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Die Fernstraßen selbst sollen ohnehin im Besitz des Bundes bleiben.
Mehr Effizienz durch zentrale Organisation
Die Länder hatten Mitte Oktober im Zuge der Gesamteinigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen akzeptiert. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Bislang sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen.
Über die Details wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die Einigung der drei Bundesminister an diesem Donnerstag auch mit den Ländern besprochen werden. Die Chefs der Staatskanzleien kommen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Für die Grundgesetzänderung sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017.
Quelle: dpa
Sehr Gut!
Klingt schon mal ganz gut. Das einzige was mich stutzig macht, dass die Treiber Schäuble, Dobby und Siggi auf einmal einstimmig dagegen entscheiden. Wo ist der Haken dabei?
Was im Artikel nicht erwähnt wird, wie die Gesellschaft finanziert wird....ich hoffe doch nicht von Banken und Versicherungen...
Aber erst als:
Bei den Bürgern und
war...
Aber ursprünglich war geplant private Investoren (Banken, Versicherer...) Anteile kaufen zu lassen, damit die ihre Milliarden irgendwo parken können und eine Rendite rausbekommen.
Der Staat kann sich jetzt zu 0,5% Geld leihen und damit die Infrastruktur erneuern. Eine "Privatisierung" (mit einem haftenden Staat) käme deutlich teurer.
Warten wir einfach die Bundestagswahl 2017 ab - kleben die Pattex-Ultra-Fest-Parteien mit bekanntem Personal dann nach wie vor an ihren Stühlen, kommt das Thema ganz schnell wieder ans Tageslicht.....
Na also, geht doch
!
Der Drops ist noch lange nicht gelutscht, die werden es nach der Bundestagswahl 2017 wieder versuchen, da werden alleine schon die Lobbyisten für sorgen!
Der Schäuble hat gegenüber Dobrindt und Gabriel einen Rückzieher gemacht um dann später leichter die Dieselsubventionen kassieren zu können. Dobrindt und Gabriel wollen ja an der Förderung der Dieseltechnik für PKW festhalten. Das spült über 4 Mrd. Euro jährlich in die Staatskasse, mehr als wenn er die Heuschrecken auf die Autobahn losläßt.
Die Autobahnen sollten doch auch bei einer Beteiligung privater Investoren in der Hand des Staates bleiben.
Soll hier der mündige Bürger wieder absichtlich verwirrt werden? 😕