Schäuble-Entwurf: Autobahnnetz soll nicht privatisiert werden
Die Autobahn wird nicht verkauft
Autobahnen bleiben in Staatshand. Das will Schäuble nicht ändern. Er plant aber eine Straßen-Aktiengesellschaft, an der sich auch private Geldgeber beteiligen können.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Die deutsche Autobahn ist nicht verkäuflich. Das hat der Finanzminister in einem am Dienstag bekannt geworden Referentenentwurf klargestellt. Es geht darin um die Umsetzungen der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober. Sie sehen die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vor, die privatrechtlich organisiert werden soll.
Wolfgang Schäuble (CDU) stellt nun klar, dass in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgeschrieben wird, dass der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt. "Das Eigentum ist unveräußerlich", heißt es in dem Entwurf, zu dem sich die Ressorts bis Freitag äußern sollen.
Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen. Die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung soll künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein.
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Private Investoren dürfen sich beteiligen
Der Bund will sich nach den Vorstellungen Schäubles zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren auch als Anteilseigner der Aktiengesellschaft zu gewinnen und nicht nur als Projektpartner. Diese bekämen quasi eine Art Konzession für Planung, Bau und Betrieb. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen. Genutzt wird die Grundgesetzänderung auch, um nach Jahrzehnten das Wort "Reichsautobahnen" aus dem Artikel 90 zu streichen.
Der Bundesrechnungshof beurteilt Pläne für die Straßengesellschaft skeptisch. "Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Ob unter den Voraussetzungen Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden könnten, sei zu bezweifeln.
Für die Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Oktober sind mehrere Änderungen des Grundgesetzes nötig. An diesem Donnerstag beraten erneut Spitzenvertreter von Bund und Ländern darüber. Der Gesetzentwurf soll möglichst im Dezember vom Kabinett beschlossen und vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Die einzelnen Gesetze sollen noch folgen.
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Schade, ich hätte sie genommen und gesperrt, sodass ich ganz alleine die freie Fahrt genießen hätte können. Keine LKWs, keine Drängler und keine Baustellen. Nach 20 Jahren hätte ich sie dann in desolatem Zustand zurückgegeben - halt, gab es das nicht schon mal?
Die Rente ist sicher!
was dieser ganze Schwachsinn nun soll, erschliesst sich mir nicht so wirklich,
bisher sind alle Projekte bezügl. ÖPP/PPP deutlich "in die Hose" gegangen ..., sei es nun die (Teil-)Privatisierung kommunaler Wohnungsgesellschaften, DB, Stadtwerke und weiterer kommunaler Aufgaben,
die "Servicewüste" wurde größer, die Kosten ebenso,
bezüglich der Kosten auch relativ leicht verständlich,
sobald private Investoren eingebunden werden, handeln diese natürlich nicht aus reinem "Gutmenschentum", sondern vorzugsweise, um Gewinn zu erwirtschaften, ... und diese Kosten werden natürlich auch noch zusätzlich (!!!) auf die jeweiligen Nutzer umgelegt,
natürlich eignen sich solche ÖPP/PPP-Projekte immer gut dazu, den kommunalen/Landes-/oder Bundeshaushalt schönzurechnen, die Kosten verschwinden halt aus dem aktuellen Haushalt, und werden über Jahre verteilt an die Nutzer weitergegeben, hat schon irgendwas vom allseits bekannten "Schneeballeffekt",
und die laufenden Kosten für den Erhalt und Neubau von Verkehrswegen aus dem laufenden Haushalt "herauszurechnen" kommt schon sehr stark sehr stark in die Nähe von "Bilanzbetrug" !!!
da will sich unser seniler Oberbuchhalter wohl noch mal fix ein "Denkmal setzen" ...
im Übrigen, Planungs- und Ausschreibungsbedingungen ändern sich nicht zu den bereits bestehenden, diese beruhen weiterhin auf Bundes-/EU-Recht und werden dadurch nicht vereinfacht ...
Vor einigen Jahren habe ich mal eine JVA geplant und mich schon damals gefragt, wo da der große Gewinn für den Steuerzahler sein soll, wenn das Teil als PPP läuft. Ein Gebäude inkl. Nebenkosten zu mieten kann auf 30 Jahre gesehen einfach nicht billiger sein, als es selbst zu besitzen. Vor allem frage ich mich, was nach den 30 Jahren sein soll. Kann dann der Vermieter den Mietpreis frei festlegen, da der Mieter keine andere Wahl hat, als zu bleiben? Mit 400 Häftlingen zieht man nicht mal eben um.
Für mich sind das alles riesige Subventionen unserer Bauwirtschaft, die genau das nun wirklich nicht nötig hat. Bei denen brummt seit 15 Jahren der Laden, als gäbe es kein Morgen und es ist bei Ausschreibungen kaum noch möglich, halbwegs faire Angebote zu erhalten, weil alle Unternehmen bis ins nächste Jahr voll ausgelastet sind.
Statt in der Nullzins- bzw. sogar Negativzinsphase als Staat die Sache selbst in die Hand zu nehmen und den jahrzehntelang aufgestauten, hausgemachten und selbst verursachten Investitionsstau selbst anzugehen, wird hier wieder die teuerste aller Varianten angestrebt und den Investoren einige Prozent Rendite zugeschachert. Lieber klebt diese Regierung weiter an ihrer schön gerechneten schwarzen Null, die sie wie ein Mantra vor sich her trägt..... Unfassbar!
Eine ausufernde Staatsverschuldung ist aber auch keine Alternative.
Das stimmt, ich sehe da keinen Grund warum der Staat sich von privaten Banken Geld gegen Zins leihen sollte. Der Staat könnte ja was dagegen unternehmen.. Aber wozu denken sich die Politiker? Die sind binnen kürzester Zeit mit einer top Pension aus dem Politikergeschäften draußen.
Von privaten Banken Geld leihen? Ich weiß ja nicht, wie oft du Nachrichten liest, aber wenn Herr Schäuble derzeit deutsche Anleihen am Markt platziert, dann stets zu negativen Zinsen. Das heißt, er zahlt weniger zurück, als er erhalten hat.
Und jetzt erkläre mir bitte mal einer, wieso ich privaten Investoren 4% Rendite nachwerfen soll, wenn ich am Kapitalmarkt mit langfristigen Anleihen beispielsweise -0,5% erzielen kann.....
Mit Tricksereien den Bundeshaushalt schön zu rechnen, war wohl doch zu offensichtlich.
Da haben einige Parteien nicht mitgespielt.
Ein Verkauf der Autobahnen war nie geplant.
Dem Eröffnungsbeitrag ist lediglich zu entnehmen, daß das Finanzministerium die Planungen lediglich erläutert hat, nach dem erste Veröffentlichungen zu Gerüchten um einen geplanten Verkauf geführt hatten.
Wie sagte Angela vor einiger Zeit?
Zitat: "Mit mir wird es keine Maut geben"
Ende des Zitats.
Falschen Thread erwischt? 😕
Hier geht es um die Bundesautobahnen und deren geplante private Bewirtschaftung.
doch, ... war es schon !!!
und "Sie sehen die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vor, die privatrechtlich organisiert werden soll" schliesst dies definitiv nicht aus,
hier geht es eindeutig um einen "Bilanzbetrug" unseres senilen Finanzministers,
mit der im Artikel beschriebenen "Massnahme" geht es eindeutig um eine Verschleierung der entstehenden Kosten,
die entstehenden Kosten werden dadurch lediglich auf die nachfolgenden Generationen "verschoben",
unsere Kinder und Enkel werden es uns danken
Nö, mir geht es um Aussagen von Politikern und was man davon halten kann.