EU-Ausschuss zur Abgasaffäre: Staaten verletzten Aufsichtspflicht
Die Autobranche allein zu Haus
Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre des EU-Parlaments hat erste Ergebnisse vorgelegt: Die Mitgliedstaaten haben ihre Aufsichtspflichten gravierend verletzt.
Quelle: dpa/picture-alliance
Brüssel - Das Europaparlament ist unzufrieden mit den Mitgliedsstaaten. Nach einer vorläufigen Einschätzung haben sie ihre Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche grob verletzt. Das Verbot von Software zur Manipulation von Abgas-Werten sei schlicht nicht durchgesetzt worden, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungs-Ausschusses zur Abgasaffäre im EU-Parlament.
Auch bei der EU-Kommission sehen die Abgeordneten schwere Versäumnisse. So habe die Brüsseler Behörde lange Zeit nicht ihrerseits geprüft, ob die Staaten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Zudem seien ihr starke Abweichungen zwischen Testergebnissen im Labor und auf der Straße seit mindestens 2004 oder 2005 bekannt gewesen. Die Entwicklung von Vorgaben zu realistischeren Testverfahren habe viel zu lange gedauert - auch, weil die Kommission der Industrie nach der Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen wollte.
Das Papier der beiden Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) und Gerben-Jan Gerbrandy (Liberale, Niederlande) wurde am Montag in Brüssel veröffentlicht und soll Ende Februar vom Ausschuss angenommen werden. Im Parlament wurde nicht damit gerechnet, dass es davor noch zu weitreichenden Änderungen kommt.
"Dieselgate wäre nicht passiert, wenn unsere nationalen Regierungen und die Europäische Kommission ihre rechtlichen und verwaltungsmäßigen Pflichten eingehalten hätten", erklärte Gerbrandy in einer begleitenden Pressemitteilung. Die US-Umweltbehörde EPA hatte im September 2015 Manipulationen von Abgaswerten bei Volkswagen öffentlich gemacht.
Quelle: dpa
Vielleicht mehr von inovativer Technologie und neuen Modellen berichten?
Für diese art news brauch ich kein motortalk
Ich halte es schon für wichtig, hier im Forum darüber zu berichten.
Mit den Forderungen, die Innenstädte für bestimmte Fahrzeuge zu schliessen, wird der Kunde ja die Bürde der Versäumnisse aufgelastet. Fakt ist, dass die Automobilindustrie mehrere Jahre Investitionen und Kosten eingespart hat, indem sie die - zugegebenermaßen lückenhafte Gesetzgebung - bewusst aushebelte.
Ich erhoffe mir von der Industrie Lösungen, wie die Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge sauberer werden. Diese Aufgabe liegt beim Verursacher und nicht beim Opfer.
Aber wenn Dich so ein Artikel nicht interessiert, brauchst Du ihn ja nicht zu lesen geschweige denn auch noch zu kommentieren.
Tja,da muß ich der EU leider rechtgeben.In Deutschland wurde viel geredet,getan hat sich bis jetzt nicht viel.Da geht der Trend wohl dahin,wir möchten das Problem lieber aussitzen........
So wie Frau Merkel und Herr Kohl das auch machen...
Dafür gibt's dann andere Quellen wie z.B N24 oder ähnliches. Komentare sind Meinungsäußerung
Davon lebt jedes Internet-Forum - auch Motor-Talk. 😉
Nach einer vorläufigen Einschätzung haben sie ihre Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche grob verletzt. Das Verbot von Software zur Manipulation von Abgas-Werten sei schlicht nicht durchgesetzt worden, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungs-Ausschusses zur Abgasaffäre im EU-Parlament.
Heißt das jetzt, VW hat alles richtig gemacht?
Bis dann
Es wurden Innovationen verhindert und damit die eigene Industrie geschwächt. Dass die Kunden immer weniger den Diesel wollen, wird bei den Zulassungszahlen sichtbar. Ist nur die Frage, wer den Wertverlust der Autos bezahlt. Ob die Bürger tatsächlich so dumm sind und sich wieder ein neues Auto kaufen, ohne einen Aufstand zu machen?
Eindeutige Antwort: ja
Ich finde auch, dass MT so etwas bringen muss!
Und das Kummeln Politik und VW geht munter weiter, siehe Nachtests von VW die das KBA bei negativen
Ausgang nicht sehen durfte.
Und dann geht es weiter, denn sie wollen beide finanziell nicht gerade stehen!
Zitat:
Laut Spiegel-Online will das Kraftfahrt-Bundesamt betroffenen Autos über die lokalen Straßenverkehrsämter die Zulassung entziehen, wenn die Besitzer dem Rückruf nicht innerhalb angemessener Zeit folgen und ihre Wagen nachrüsten lassen. Die Behörde wollte das nicht bestätigen, hält aber für möglich, dass das kommt. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Behörde dabei stützen will, beantwortete ein Sprecher des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht, sondern verwies auf das Bundesverkehrsministerium. Von dort war zu hören: Das Ministerium habe nicht gesagt, dass bei Rückrufverweigerung die Zulassung entzogen werden könne. Vielmehr stehe VW in der Pflicht, den Rückruf so zu organisieren, dass alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nach- oder umgerüstet werden. VW hat allerdings keine Möglichkeit, Autobesitzer zur Teilnahme an der Rückrufaktion zu zwingen. Behörden allerdings dürfen rechtswidrig erteilte Zulassungen mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen. Darauf weist VW die Besitzer von Skandalautos ausdrücklich hin. Was VW nicht sagt: Die Behörden haben Betroffenen dann zumindest den Vermögensnachteil auszugleichen, der ihnen entstanden ist, weil sie auf den Bestand der Zulassung vertraut haben. So steht es im Verwaltungsverfahrensgesetz.
Da weiß man warum VW und Politik weiter in der Angelegenheit kungeln. Da will keiner auf den Kosten hängen bleiben!
Die Meinungsäusserung sei Dir ja gegönnt, aber ich lese ja auch nicht, was mich nicht interessiert. Und kommentieren kann ich es dann auch nicht, weil ich nicht weiss, was geschrieben wurde.
Wäre für Dich auch effizienter.
Das ist ja das, was VW von sich behauptet - bezogen auf den europäischen Markt.
Man hat zwar ethisch versagt, aber man hat zu Ungunsten der Umwelt eine Gesetzeslücke genutzt und damit günstigere Abgassysteme verbaut als notwendig.
Nachgefragt, wie der Gummiparagraph zu verstehen ist, hat man auch nicht.
VW behauptet nicht sie haben betrogen weil die Behörden die Vorschriften nicht durchsetzen.
VW behauptet die Umschaltung bzw. Abschaltung sei nach europäischen Bestimmungen rechtens.
Danke!!
Endlich kommt mal was brauchbares von der EU!!
In dem Moment, wo sich das KBA von den Autoherstellern beeinflussen lässt, hat unser System versagt.
Das ist wie mit der Einhaltung jeder anderen Norm:
Anforderungen erfüllen und dann gibt es einen Stempel vom Prüfinstitut.
Wenn die Norm sinnlos ist, gibt es trotzdem einen Stempel 😉
In aller Regel sind in der Norm auch die Prüfbedingungen festgelegt. Das ein Produkt jenseits der Prüfbedingungen eine vergleichbare Leistung / Qualität zu liefern hat, darauf wird i.d.R. in den Normen nicht eingegangen.
Ja, damit ist bspw. VW sauber.
Nur kann sich unser Staat schlecht selbst den schwarzen Peter zuschieben.
Damit würden sie öffentlich zugeben, was das für ein Kasperverein ist und laufen Gefahr, dass die etablierten Parteien nach der nächsten Wahl nichts mehr zu melden haben...