Fragen und Antworten zur PKW-Maut: Bringt die CSU die Maut nach 30 Jahren ins Ziel?
Die Entscheidung über die PKW-Maut steht kurz bevor
Die Neugierde ist groß: In wenigen Tagen will Bundesverkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut lüften. Für seine CSU wird es nach langem Trommeln ernst, ob ihr Lieblingsprojekt wahr werden kann.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Als aus der CSU die ersten Rufe nach einer Pkw-Maut laut wurden, ging Alexander Dobrindt noch zur Schule. Er sei es leid, vergeblich zu warten, dass die Nachbarstaaten ihre Autobahngebühren abschafften, schimpfte der CSU-Verkehrsexperte im Bundestag, Dionys Jobst. Deshalb sollten Ausländer an den Grenzübergängen für 60 Mark eine Plakette für deutsche Autobahnen kaufen und Inländer im Postamt - denen würde dann die Kfz-Steuer um 60 Mark gesenkt. Das war 1984, als christsozialer Wahlkampfknüller lebte die Idee aber weiter. 30 Jahre später soll sie im Kern Realität werden. Es ist die große, schwierige Aufgabe für Dobrindt, inzwischen Bundesverkehrsminister für die CSU.
Wann kommt das Maut-Konzept?
"Warten Sie es ab", sagt der 44-Jährige freundlich, wenn er nach seinem Konzept gefragt wird. Angekündigt hat er seinen Maut-Plan bis zur Sommerpause im politischen Berlin. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Der Bundestag kommt nur noch diese Woche zusammen, und am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien. Die Ziele einer Maut hebt Dobrindt gern hervor: Mehr Einnahmen für den Erhalt der Straßen, und dazu sollten im Sinne der Gerechtigkeit eben auch Pkw aus dem Ausland beitragen. Schließlich zahlen deutsche Sommerurlauber ja gerade auch wieder Maut in Italien oder Frankreich.
Was ist an dem Maut-Modell so schwierig?
Schon in den Koalitionsvertrag mit den skeptischen Partnern SPD und CDU bekam die CSU ihr Wunschprojekt nur mit einem engen Korsett. Es besteht aus einer vertrackten Kombination zweier Bedingungen. Erstens darf die Maut Fahrer aus dem Ausland gemäß europäischem Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen - zahlen müssten also Inländer genauso. Zweitens muss aber trotzdem garantiert sein, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Dazu kommt die Erwartung, keine übermäßige Bürokratie zu erschaffen. "Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", mahnt Kirsten Lühmann, Verkehrsexpertin der SPD.
Was zeichnet sich schon ab?
Einige Teile des komplizierten Maut-Puzzles sind immerhin schon zu erkennen. Kassiert werden soll die Gebühr über den Verkauf von Vignetten, also Gebührenmarken für die Windschutzscheibe. Für ein Jahr dürften sie wohl um die 100 Euro kosten. Daneben muss es - schon um durchreisende Touristen nicht zu schröpfen - günstigere "Pickerl" etwa für zwei Monate oder einige Tage geben. Angedeutet hat Dobrindt Öko-Kriterien je nach Schadstoffausstoß. Und auch ein operativer Zeitplan steht: politische Durchsetzung in diesem Jahr, technische Umsetzung des Systems 2015, "Scharfstellen" am 1. Januar 2016.
Was ist noch unklar?
Das größte Fragezeichen steht hinter dem Mechanismus, wie inländische Autobesitzer fürs Maut-Zahlen an anderer Stelle voll entlastet werden können. Als Ausgleich sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch, viele Kleinwagenbesitzer zahlen dafür aber gar keine 100 Euro. Und wo bekäme ein Deutscher sein Geld zurück, wenn er nur für ein paar Euro eine Mehrtages-Vignette kauft? Auch den Ertrag einer Maut schätzt der Minister bisher nur grob als "Milliardenbetrag" in einer Wahlperiode, also mindestens 250 Millionen Euro im Jahr. Für ein fundiertes Konzept wäre aber genauer hochzurechnen, wie viele Pkw für welche Touren über die Grenzen hereinrollen.
Wie ist die politische Gemengelage?
Um die Maut ins Ziel zu bringen, hängt für Dobrindt viel vom ersten Aufschlag ab, mit dem er die Debatte eröffnet. Dabei muss es ihm darum gehen, eine von den Regierungspartnern akzeptierte Grundlage für weitere Arbeiten an einem Gesetzentwurf zu präsentieren. Die SPD werde "sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind", sagt Fraktionsvize Sören Bartol. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vorerst von "Vorschlägen" des Ministers, die zu erwarten seien. Ein einst lautstarker Maut-Gegner, der Autofahrerclub ADAC, schlägt inzwischen leisere Töne an. In einer Umfrage befürworteten 55 Prozent der Mitglieder das CSU-Maut-Modell - der Club bleibt in der Sache aber bei seinen rechtlichen Bedenken.
Ziel der EU ist es die Mobilität innerhalb der EU zu fördern.
Deswegen fielen z.B. die Grenzzäune, werden Bildungsabschlüsse anerkannt, usw...
Dass nun jetzt jedes einzelne Land Maut erhebt und das in unterschiedlicher Form spricht nicht für den EU-Gedanken... - ist eher Kleinkrämerei.
Wenn überhaupt Maut - wie sinnvoll auch immer das sein kann, dann europaweit und in abgestimmter Form - aber dass sollten auch andere Dinge sein (Steuern, etc.)...
Man sollte sich lieber EU-weit fragen, wie Mobilität aussehen und wie teuer diese für die einzelnen Formen sein soll. Danach kann man die Vorgänge vereinheitlichen und vereinfachen.
Zig Abrechnungssysteme braucht kein Mensch und alle "Meter ein Kassenhäuschen ist wahnwitzig.
Klein, klein und umständlich war gestern und führt nicht in die Zukunft.
PKW Maut gehört in der EU abgeschafft und sollte durch eine gemeinsame KFZ Steuer Politik ersetzt werden, alle Zahlen für die Benutzung der Europäischen Straßen und dessen Instandsetzung.
Abgerechnet würde dann für die Mitgliedsstaaten über Straßennetz in km und dessen Benutzung.
Am besten so das nicht eine osteuropäischer Feldweg zur schallschutz gedämmten Superfahrbahn wird.
Achso wer nicht die Autobahn benutzen will muss dann über Bundesstraßen, die an jeder Ecke einen Blitzer parat haben, um die Mautpreller zur Kasse zu beten(wer die B4 von BS nach LG kennt, was die zukünftige Referenz sein wird).
Und wie soll daß bei Staaten funktionieren, die über kein eigenes Autobahnnetz verfügen wie z.B. Frankreich? 😱
Die Unternehmen kriegen dann halt ein gewisses Entgeld pro Kilometer und nach Verkehrsaufkommen.
Dabei könnte man auch mehr Straßennetz privatisieren, die Straßen müssen in einem Ordentlichen Zustand bleiben und dürfen nicht mehr als 14 Tage im Jahr durch Baustellen verengt werden.
Im selben Zug könnte man ja Mineralölsteuer und andere Ökosteuern auf Kraftstoffe zentralisieren, die Unterschiede Europaweit sind ja schon fast marginal, da kann man ja auch mal Ordnung schaffen und die Steuern für das Verkehrsnetz Europa nutzen (aber nicht für überteure Flughäfen oder Bahnhöfe).
Abgesehen vom Grundgedanken, der ja schon an und für sich wieder ein bürokratisches Ungetüm werden wird, WEIGERE ich mich hiermit ein weiteres Mal, meine Windschutzscheibe mit einem Kleber zuzupflastern!
Herr Dobrindt, auf allen bundesdeutschen Autos gibt es zur Zeit eine wunderschöne, spätestens Ende 2012 freigewordene Stelle auf dem Blechkennzeichen, welche sich hierfür prima eignen würde! In Kombination mit der Angabe der Feinstaublügenzonenplaketteneinstufung würde sogar noch ein weiteres Ungetüm von der Scheibe gefegt. Denn die ist zum Durchgucken und nicht zum Zukleben gedacht.
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Geschichte wiederholt sich, alles war schon mal da,...im Mittelalter,...
WEGEZOLL und RAUBRITTERTUM...auf das läuft es jetzt auch wieder hinaus..!
Und wie soll das in Ländern umgesetzt werden, die überhaupt gar keine KfZ-Steuer haben (wie z.B. Frankreich)? Und in denen aus sozialen Gründen Autos billiger Anzumelden sind, je älter und je kleiner Sie sind (inkl. Quersubventionierung von Kleinwagen und Spitsparmodellen mit bis zu €7000 durch Käufer Spritfressender meist Deutscher Autos)?
Im Gegensatz zum Kleinstaatlichem, obrigkeitshörigem Deutschland käme es in Frankreich bei weitergehenden Mautplänen oder Wiedereinführung einer jährlichen KfZ-Steuer endgültig zum Volksaufstand, mitsamt Generalstreik, Ausschreitungen und Totalblockade sämtlicher Verkehrswege.
Die von Sarkozy geplante und von Hollande umgesetzte LKW-Maut auf Staatsstraßen (also nicht den ausnahmslos privaten Autobahnen), wurde so schon letztes Jahr gestoppt. Die ganze Bretagne war Tagelang blockiert... Seitdem verrotten die für teuer Geld auf Routes Nationales errichteten elektronischen Mautbalken ungenutzt.
Für Franzosen gilt nun weiterhin der seit Bau der Autobahnen geltende Grundsatz, das der Staat den Bürgern zu jederzeit auf direktem Wegen auch Mautfreie Alternativen zu bieten hat - wo es diese nicht gibt, oder nur mit umständlichen Ortsdurchfahrten, kostet die Autobahn auch nichts (z.B. fast im ganzen Elsaß - A35 -, alle Ballungsgebiete in Frankreich, etc) :-)
Währendessen bauen die dummen Deutschen ein bürokratisches Vignetten-Monster in mittelalterlicher Kleinstaatmanier auf...
Bin mal gespannt, was das für mich bedeutet.
Ich besitze 12 Fahrzeuge, davon 2 Autos, 6 Motorräder über 125cm³. Nur 1 Fahrzeug von 12 kostet über €100 KfZ-Steuer/Jahr, alle meine 125er sind Autobahnzugelassen aber Steuerfrei.
Nur 1 Auto regelmäßig auf Autobahnen genutzt (d.h. eine Jahresvignette würde sich lohnen), die anderem müssen aber ab und zu auf die 'Bahn:
Denn wenn ich von hier in den Nachbarort will, MUSS ich die Autobahn nehmen, oder die dreifache Strecke quasi über Feldwege fahren. A659 - mit 7km Länge einer der kürzesten Autobahnen Deutschlands. Es gibt gar keine direkte Bundes- Kreis- oder Ortstraße mehr dorthin, denn die wurden allesamt dem Autobahnbau geopfert.
Soll ich dann jede einzelne 6km-Fahrt vorrausplanen, mir vor Fahrtantritt beim Zoll eine Vignette besorgen (mitsamt Tagelanger Warterei), und die abgelaufenen Vignette nach 5 km wieder von der Scheibe Kratzen und zur Rückerstattung des Maut wieder an den Zoll zurückschicken (die haben in seit Neuestem in unserem Bundesland die KfZ-Steuerhoheit...)?
Das wird lustig! 🙁
Dem CSU-Bazi traue ich alles zu. Unglaublich, wie man solche Vollpfosten allen Ernstes auch noch wählen kann...
Heute äußerte sich der EU Verkehrs Kommissar wie folgt dazu. Eine Verrechnung mit der KFZ Steuer wird die EU nicht akzeptieren. Damit dürfte die ganze Verrechnerei mit Öko Gedanke passe sein......Es wird für alle kommen, ohne Verrechnung eben.
Gruß Christof
Es sollte aber doch wohl kein Problem darstellen, daß ganze deutsche Kraftfahrzeugsteuer-System auf ein Maut-System umzustellen, so wie es in anderen Ländern praktiziert wird. Damit würde man dann sogar all jene Fahrzeuge, die nicht zwingend die Autobahn benutzen müssen, entsprechend entlasten und sogar das deutsche Wechselkennzeichen bekäme einen gewissen Sinn...
Wie stellst du dir das dann vor? Steuerfreiheit für alle, die statt der AB dann eben über B- und K-Straßen zuckeln, oder verstehe ich das miss?
Ich wusste es genau, von Anfang an! Die Maut wird kommen - und zwar OHNE Steuerverrechnung! Diese Propaganda diente nur der vorübergehenden Verharmlosung. Anschließend kann man sich auf EU-Recht herausreden. Wie konnte es auch anders sein!
Warum überhaupt eine Maut für Fahrzeuge, die nicht im Ansatz die Straßen so belasten wie der "Schwerlastverkehr" .. auch LKWs genannt.
1,5t und 40t sind ein gewaltiger Unterschied .. als wenn wir nicht schon doppelt und dreifach durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Mehrwertsteuer geschröpft werden .. nein die bekommen den Hals immer noch nicht voll genug.
Man sollte lieber die KFZ-Steuer dafür einsetzen wo sie hingehört und nicht irgendwelche anderen Löcher im Haushalt damit stopfen .. dann hätten wir auch keine Probleme mit maroden Straßen 😤
Ganz toll. Ich hoffe dass möglichst viele Halter keine Vignette kaufen, weil sie nicht mit ihrem Fahrzeug auf die Autobahn fahren. Ökokritierien sollten einzig und allein beim Tanken abgegolten werden und nicht über eine Plakette unabhängig von den gefahrenen Kilometern.
Unterm Strich wird es für alle teurer...
Meiner Meinung nach sollte man lieber europaweit Maut verbieten (für Privatstrassen braucht man dann eben eine Lösung) und auf ein einheitliches Energiesteuer- System umstellen, welches mit dem Kraftstoff gezahlt wird.
Da ist Vorsicht geboten, denn es gibt durchaus Berechnungen und Studien, die zeigen, dass das Geld eben nicht in diese, sondern in die andere Richtung fliesst und die Allgemeinheit den Kraftverkehr ordentlich subventioniert.