Lkw-Maut: Neuerungen in 2015

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher vor allem eines eingebracht: Ärger. Ganz anders sieht es bei der Lkw-Maut aus. Seit genau zehn Jahren wird sie für schwere Transporter kassiert, die Fahrbahndecken und Brücken im Transitland Deutschland ohnehin viel stärker strapazieren als Pkw. Rund 39 Milliarden Euro kamen dadurch in die Staatskasse. Im neuen Jahr wird das Gebührensystem zur Großbaustelle. Die Lkw-Maut soll geändert, ausgedehnt und für weitere Pläne vorbereitet werden.

Wie wichtig sind Lkw-Transporte überhaupt?

Wenn ein Sattelschlepper auf der Autobahn langsam zum Überholen ausschert, bremsen viele Pkw-Fahrer genervt ab - und vertrauen doch darauf, dass ihr Supermarkt regelmäßig per Lkw mit frischer Ware beliefert wird. Über die Straßen rollen mehr als drei Viertel des deutschen Frachtaufkommens, das jährlich 4,3 Milliarden Tonnen ausmacht. Tendenz: steigend. Bis 2030 dürfte die Güter-Transportleistung mit Lastwagen um 39 Prozent im Vergleich zu 2010 zulegen, prognostiziert das Bundesverkehrsministerium.

Warum gibt es 2015 so viel Neues bei der Lkw-Maut?

Bereits zum 1. Januar 2015 greift eine erste Maut-Änderung. Dass der Bund für seine Autobahnen und Bundesstraßen inzwischen niedrigere Zinslasten hat, muss er beim Berechnen der Gebühren an die Nutzer weitergeben. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sinken daher überwiegend.

Neu als Kostenfaktor in Rechnung gestellt wird Luftverschmutzung durch Lkw. Bis 2017 dürfte jedoch insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro weniger hereinkommen als bisher gedacht. Um dies aufzufangen, soll die Maut 2015 ausgedehnt werden - zum 1. Juli auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraße und zum 1. Oktober auf leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen.

Was soll die Maut-Ausdehnung bringen?

Die Bundesregierung erwartet von der Ausweitung frisches Geld, das in Verkehrsprojekte investiert werden soll. Dobrindt rechnet für 2015 mit 115 Millionen Euro und in den vollen Jahren 2016 und 2017 mit je 380 Millionen Euro.

Seit 2005 ist die Maut auf knapp 13.000 Kilometern Autobahn fällig und seit 2012 auch auf 1.200 Kilometern Bundesstraße mit zwei Spuren pro Richtung. Die Bordcomputer zur automatischen Erfassung der Gebühr sind bislang in rund 800.000 Lkw eingebaut. Durch die Änderungen kommen geschätzt 85.000 Lkw unter zwölf Tonnen dazu.

Was sagen die Spediteure zur Maut-Ausdehnung?

Dass in einem Jahr gleich drei Neuerungen kommen, macht dem Gewerbe durchaus zu schaffen. Das bedeute dreimal Aufwand für Kalkulationen und Preisanpassungen, sagte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung nach dem Kabinettsbeschluss im November. Klar sei auch, dass "mautbedingte Mehrkosten" letztlich an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

Auch der Verband der Automobilindustrie mahnte, die Belastungsschraube nicht zu überdrehen. Die Ausweitung treffe vor allem deutsche Spediteure und weniger Konkurrenten aus dem Ausland. Die Bundesregierung rechnet allerdings ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf das Niveau der Verbraucherpreise.

Wie geht es weiter?

Ziel ist, die Lkw-Maut 2018 auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen auszudehnen. Das ist aber eine Großoperation, die nicht im eben bis 2018 verlängerten Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect erledigt werden soll. Mit dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom schwelt ohnehin schon ein schier endloses Schiedsverfahren.

Der Bund beansprucht mehr als sechs Milliarden Euro, weil das satellitengestützte Mautsystem 2005 erst verspätetet starten konnte. Und dann gibt es auch noch die "Mautlücke": Kommt die Pkw-Maut, wären bald nur Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Busse mautfrei auf den Bundesfernstraßen unterwegs.