Warum rebelliert Österreich gegen die Pkw-Maut?

Wien – Sieben Nachbarstaaten Österreichs haben ein Autobahnnetz, sechs davon erheben Maut. Alle außer Deutschland. Warum rebelliert die Alpenrepublik ausgerechnet gegen die Pläne aus Berlin? Ja, die geplante deutsche Pkw-Maut benachteiligt Ausländer. Es geht aber um mehr, als um den Widerwillen zu zahlen. Durch die österreichische Brille reichen die Wurzeln des Konflikts Jahrzehnte zurück - und teilweise in Bereiche, die mit deutschen Autobahnen nur wenig zu tun haben. Drei verborgene Gründe für die Maulerei, vorgestellt von Sven Förster, dem Wiener Neuzugang im MOTOR-TALK-Redaktionsteam:

1. Bayern liegt mitten in Österreich

Zumindest für österreichische Pendler. Wer vom bergigen Raum um Innsbruck in die Hauptstadt Wien will, kommt mit einem Abstecher durch Bayern schneller ans Ziel. Die Route über die deutschen Autobahnen A93 und A8 spart knapp 1,5 Stunden im Vergleich zur Fahrt auf rein österreichischem Boden. Für diese 95 Kilometer könnte künftig Maut anfallen.

Natürlich benachteiligt die Infrastrukturabgabe in ihrer geplanten Form ausländische Lenker. Weit kritischer sehen viele Alpenländler aber, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt keiner Ausnahmeregelung für die Grenzregion zustimmten wollte. Umso mehr, als Österreich deutschen Touristen in der Vergangenheit entgegenkam und zwischen der deutsch-österreichischen Staatsgrenze und Innsbruck auf Vignetten-Kontrollen verzichtete.

Nun mag der Nord- und Süddeutsche denken: "Dann sollen die Ösi-Pendler doch ihre eigenen Straßen benutzen, wenn sie nicht zahlen wollen." Tja, guter Gedanke, wird so in der Praxis aber selten passieren – denn auch ohne Verwendung mautpflichtiger Straßen ist man durch die Bundesrepublik schneller als über die österreichischen Alpenstrassen. Die mautfreie Variante auf deutscher Seite führt dabei über die B21 durch die Region um Bad Reichenhall. Auf die beschauliche Region käme ein Verkehrsschwall zu, der jede Beschaulichkeit beenden würde. Die Städtchen selbst wären machtlos dagegen. Segnet Brüssel die Maut trotz Kritik ab, sind weitere Maßnahmen zur Verkehrsreduktion im Grenzgebiet wohl schwer durchzusetzen. Die EU würde auf eine ihrer Grundfreiheiten, den freien Personenverkehr, verweisen.

2. Verletzte Ehre wiegt schwerer als Zaster

Es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um die Ehre. Dass diese nun viele Österreicher verletzt sehen, liegt am seit Jahren ungelösten Transitkonflikt. Die Anrainer der Brennerautobahn in Tirol klagen seit 1995 über den Lkw-Verkehr aus dem Ausland. Sie machten mehrfach mit Sperrungen der Autobahn auf gestiegenen Lärm und Schadstoffausstoß aufmerksam und fordern Teuerungen für ausländische Lkw.

Begründung? Die Route ist für Lieferungen ins angrenzende Italien einfach zu attraktiv. Die österreichische Maut – bei Lkw rechnet man pro Kilometer ab – beträgt kaum ein Fünftel der Schweizer Abgabe. Zusätzlich wird entlang der Route günstiger getankt als in Deutschland oder Italien. Weniger Maut und der günstigste Sprit der Region: Da fährt kaum ein Lkw durch die Schweiz, auch wenn das oft kürzer wäre.

Österreichs Regierung steht in der Angelegenheit hinter den Brenner-Anrainern, das Land will nicht als billiges Durchfahrtsland herhalten. Nicht zuletzt, weil der Tanktourismus die Klimabilanz verpfuscht: In Österreich gekaufter Sprit zählt zur österreichischen CO2-Bilanz, egal, ob der Treibstoff in der Wiener Innenstadt oder im italienischen Hinterland verbrannt wird. Doch: Dreht die Regierung an der Spritpreis-Schraube, hat sie die Autofahrer gegen sich. Als Ansatzpunkt bleibt nur die Maut.

Also einfach so lange die Gebühr erhöhen, bis die Brummis durch die Schweiz fahren? Da macht die EU nicht mit. Die europäische Wegekosten-Richtlinie deckelt die Höhe der Lkw-Maut. Im Grunde ist nur erlaubt, was auch die Instandhaltung kostet. Österreich verwies auf die Sondersituation als Discounter unter den Alpen-Übergängen. Öko-Parteien argumentierten mit Folgekosten für Atemwegserkrankungen. Doch Brüssel pocht auf die Wegekosten-Richtlinie, untersagt jede weitere Anhebung – und beugt sich nun gleichzeitig den umstrittenen deutschen Plänen.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried deutet eine Bevorzugung des mächtigen EU-Partners Deutschland an: "Mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren."

Abseits der Parlamentssäle wird in Österreich prosaischer formuliert. Ob die deutsche Pkw-Maut ungerecht ist? Populistisch? "Sie ist dumm", sagt Fritz Gurgiser. Der Aktivist kämpft mit seiner Bewegung "Transitforum" seit Jahrzehnten gegen die Lkw-Flut in seiner Heimat. Und glaubt nicht, dass die deutschen Maut-Pläne mit Europarecht vereinbar sein sollen: "Es ist eine höchst diskriminierende, bayrische Schnaps-Idee", kommentiert er in Tiroler Ehrlichkeit. Laut dem ÖAMTC wären rund 1,5 Millionen Österreicher direkt - sprich finanziell - von der deutschen Pkw-Maut betroffen. Verständnis für die Maut werden aber auch unter den restlichen sieben Millionen nur wenige zeigen.

3. Auch Richtung Doktortitel geht es „Maut-frei“

Die Numerus-Clausus-Richtlinie treibt deutsche Schulabsolventen nach dem Abitur an die österreichischen Unis. Meist ist die akademische Laufbahn in Österreich nur der Plan B, wenn der Abi-Notenschnitt einen Platz im eigenen Land verhindert. Was das mit Autobahnen zu tun hat? An den überfüllten und unterfinanzierten österreichischen Unis lassen sich 35.000 deutsche Studenten nicht einfach nebenbei unterrichten, sie verursachen enorme Kosten. Doch die Gäste bezahlen genau so viel Studiengebühr wie die Einheimischen: nichts. In begehrten Studienfächern wie Medizin sind Deutsche die größten Nutznießer der Ausländerquote - 20 Prozent der Plätze stehen für EU-Bürger bereit.

Studieren für lau und reservierte Plätze bietet Österreich nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern aufgrund einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs: Zuvor durfte nur studieren, wer auch in seiner Heimat eine Berechtigung für das Fach hatte. Dass Deutschland als größter Profiteur der Änderung nun mit erheblichem Verwaltungsaufwand Ausländer benachteiligen will - und damit durchzukommen scheint - stößt in Österreich auf Unverständnis.

Das CSU-Prestigeprojekt befeuert Rachepläne

Rund 1,5 Millionen Österreicher werden zahlen, doch übervorteilt fühlt sich eine ganze Nation. Entsprechend emotional wird die Debatte aktuell geführt. Politisches Kapital lässt sich kurzfristig scheinbar aus möglichst fiesen Rache-Ideen nach dem Schema der deutschen Infrastrukturabgabe schlagen – ein Projekt, das die Populisten im Land bereits in Angriff genommen haben. Im Moment zielt man auf ausländische Studenten: Besonders die politische Rechte bastelt an EU-konformen Studiengebühren für Ausländer. Vorschläge zu Gebührenerhöhungen im automobilen Umfeld werden mit Sicherheit folgen.