Europarechtler: Deutsche Maut nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Maut gekoppelt mit Kfz-Steuersenkung sei nicht EU-konform
Die deutsche Maut verletzt für den österreichischen Europarechtler Obwexer die Gleichbehandlung von EU-Bürgern. Das Problem sei die Koppelung mit der Kfz-Steuersenkung.
Quelle: picture alliance / dpa
Innsbruck - Die deutsche Pkw-Maut hat nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer praktisch keine Chance auf Verwirklichung. Sie verstoße gegen EU-Recht, sagte Obwexer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern darin.
Einzeln betrachtet seien sowohl die Maut als auch die Senkung der Kfz-Steuer unproblematisch. "Das Problem dabei ist aber, dass beide Gesetze gekoppelt sind", sagte Obwexer. "Die Steuerentlastung entspricht auf den Cent genau der Mautabgabe. Dadurch zahlen unterm Strich nur Ausländer die Maut." Das verstoße aber gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, die eine zentrale Säule des EU-Binnenmarkts sei.
Die österreichische Regierung hatte in einem Brief am Dienstag Brüssel gedrängt, das Gesetz zu prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Obwexer hatte bereits im Auftrag der Regierung ein Maut-Gutachten erstellt.
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Ist dieses Obwexer-Gutachten für die Öffentlichkeit einsehbar und wenn ja, wo?
Tadaaa..... das ist ja ganz was neues 😆
..und die Maut kommt, dann eben ohne die armen benachteiligten "Ausländer" ! ... brav zahlen wird der deutsche Michel der sich alle Jahre wieder mit einem gebrochenen Wahlversprechen bis zum nächsten gebrochenen Wahlversprechen von der "Politprominenz" an der Nase herumführen lässt 😆
Bis jetzt ist das "Gutachten" aus Österreich lediglich ein Meinungspapier. Welche Intention dahinter steckt, erkennt man doch schon daran, wer der Auftraggeber ist.
Tja. Andere Europarechtler sehen das bekanntlich anders (zumindest behauptet das Verkehrsministerium, bei der Ausgestaltung der "Infrastrukturabgabe" und dem Drumherum eben genau von Europarechtlern beraten worden zu sein).
Aber es wird Zeit, dass die Diskussion endlich aufhört und Tatsachenentscheidungen da sind. Das wäre auch fürs Forum gut, denn hier dreht man sich ja auch immer wieder im Kreis - den Inhalt von 90% der noch kommenden Beiträge kenne ich bereits jetzt.
Ich frag' mich sowieso warum sich gerade die Österreicher beschweren, die seit ewigen Jahren Maut kassieren!? Kann denen doch egal sein, ob wir Deutschen nun entlastet werden oder nicht. Denn für den Österreicher macht es doch gar keinen Unterschied ob wir deutschen Autofahrer nun mehr oder weniger Steuer bezahlen...
Durch die Klage hat nicht ein Österreicher bzw. hat kein Ausländer einen Vorteil wenn er auf deutschen Straßen umherfährt - die Maut muss er trotzdem zahlen...denn kippen wird ja nur die Steuerentlastung für die deutschen Autofahrer🙁
Und weiterhin frage ich mich wer für die Gleichheit zwischen Deutschen und Ausländern sorgt beim Thema Maut auf Bundesstraßen? Wir müssen auch für deren Nutzung zahlen, während Hinz und Kunz aus dem Ausland fröhlich die Bundesstrassen zum Mautsparen verstopfen wird.😤
In Österreich und allen anderen Ländern gilt die Maut(höhe) einheitlich für In- und Ausländer.
Und der erste Gedankenfurz, die Maut in Deutschland nur von Ausländern zu erheben, ist schon im Ansatz an lautem Aufschrei wegen Inkompatibilität mit EU-Bestimmungen gescheitert.
Die jetzige Version ist nur mit einem anderen Mäntelchen behängt worden, letztlich aber nichts wesentlich anderes.
Dass weder ein Österreicher, noch ein Slovake, Tscheche, Italiener oder sonstwer einen Vorteil hat, stimmt so nicht. Das derzeitige "Modell" ist durchgängig unausgegoren und so nicht EU-konform.
In allen (anderen) mautpflichtigen Ländern der EU kann man als In- und Ausländer normale Straßen (also alles außer Autobahnen oder Schnellstraßen) mautfrei befahren. So gesehen hätten die Österreicher bei der Doofbrind-Idee sogar den Vorteil, dass sie nicht für Bundsstraßen bezahlen müssten.
Vom Straßenzsutand her wäre das weder ein gravierender Unterschied zu heimischen Bundesstraßen noch zu deutschen Autobahnen. 😊
Glaubst Du das wirklich?
Wer daheim Maut zahlt, um die Autobahn zu benutzen, zahlt das auch im Ausland, weil es sich um ein gewohntes Procedere handelt. Sogar Österreicher, die keine Jahresvignette kaufen, kaufen eine Kurzzeitvignette fürs Heimatland und die jeweiligen Urlaubsländer, weil sie nicht wertvolle Urlaubszeit auf Landstraßen verdödeln wollen.
Ich bin mir recht sicher: Bereits jetzt werden in den einzelnen EU Mitgliedsstaaten unterschiedlich hohe KFZ Steuern erhoben. Dies scheint ja wohl mit dem EU Recht vereinbar zu sein.
Nur wenn die BRD den KFZ Steuersatz ändert, dann werden plötzlich andere diskriminiert?
Finde ich auch lustig. Da ich regelmäßig nach Frankreich fahre, weiß ich: Dort zahlt man keinen Cent Kfz - Steuer, egal welche Dreckschleuder man fährt.
Das interessiert doch nicht. Ich werde gegenüber dem Ausländer benachteiligt.
Weil es gerade hierher bzgl. Gleichbehandlung/Wettbewerbsverzerrung passt:
Wohlgemerkt: Osttiroler, die z.B. in ihre Landeshauptstadt wollen, müssen zwangsläufig über den Felbertauern fahren. Alle anderen Verbindungen (Südtirol Brenner, Grossglockner, Tauernschleuse, A10) sind auch für Sie mautpflichtig.
Mittlerweile ist die Mautfreiheit für Osttiroler Kennzeichen am Felber gefallen.
Flavi
Sind wir doch mal ehrlich 100 er hin oder her selbst wenn sie die Steuer für uns senken schlagen Sie es irgendwo drauf und wir bezahlen es wieder. Wenn nicht sogar doppelt oder gar dreifach. Er wäre Zeit auf zu stehen und mal zu zeigen das wir langsam leer gemolken sind!!!!!
Wie heisst es so schön?..............Wasser predigen und Wein trinken.