Politik 128

PKW-Maut im Koalitionsvertrag

Die Maut ist da oder auch nicht

verfasst am Wed Nov 27 10:53:19 CET 2013

Bayerns Landesfürst Horst Seehofer hat sich durchgesetzt, die Pkw-Maut für Ausländer steht im Koalitionsvertrag. Ob sie aber auch kommt? CDU und SPD glauben nicht daran.

Deutschlands Autobahnen (hier die A2) sollen bald kostenpflichtig sein. Aber nur für im Ausland zugelassene Pkw und EU-rechtskonform
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin – „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.“

So wird es wohl am Ende im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen. Damit hat sich die kleinste Koalitionspartei durchgesetzt – zumindest auf dem Papier. Die CSU hatte die Einführung einer Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Vertreter von CDU und SPD sind aber skeptisch, ob die Bedingungen erfüllbar sind, auf die sich die Koalitionäre einigten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf noch versichert: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Beim CSU-Parteitag signalisierte die CDU-Chefin am vergangenen Freitag aber eine Zustimmung unter Bedingungen. Dazu gehört auch wie nun im Kompromissvorschlag formuliert, dass die Ausgestaltung "EU-rechtskonform" erfolgen muss.

Bisher kein Konzept

Am Tag nach der Einigung üben sich die Vertreter der beiden großen Volksparteien im Relativieren. Die CSU dagegen feiert ihren Erfolg. "Bisher kein Konzept" und "kommt nie", schreibt der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold auf Twitter. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: "Schlechter Verlierer!"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

 

Quelle: dpa