Pkw-Maut kommt: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Die Maut kommt
Jetzt ist es amtlich: Nach einigen Anpassungen gibt die EU-Kommission jetzt ihre Zustimmung zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
Brüssel - Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt.
Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.
Bedenken der EU-Kommission wurden ausgeräumt
Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die "Infrastrukturabgabe" noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.
Kurzzeittarife für ausländische Fahrer, stärkere Entlastung für Inländer
Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden, zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können.
Quelle: dpa
Gut so!
Und ehe die Österreicher und Niederländer mit Ihrer Klage dann endlich durch sind, zahlen wir hier eh schon deutlich mehr, so das das Problem dann in`s Leere läuft.... Die faulsten Kompromisse sind halt die langlebigsten...😉
KUM (ach ja, ist ja wieder Wahlkampf....wer war das noch mit : "mit mir wird es keine Maut geben" ?)
Na das hoff ich doch, daß andere EU-Staaten die Maut (scheinheilig "Infrastrukturabgabe" genannt) noch zu Fall bringen !
Europaweit ohne Maut, das wär's, was es anzupacken gäbe statt immer kleinlicherer Kleinstaaterei. Wegezoll, man kommt sich vor wie im Mittelalter, fehlt dann nur noch an jeder maroden Brücke ein Häuschen für'n Brückenzoll.
Falls der Unsinn aber soch kommen sollte, hätt ich dann aber auch gern die Wahl zw. Maut und Bundesstraße so wie die Ausländer auch, sonst fühl ich mich nämlich benachteiligt und diskriminiert ! Im Ausland hab ich ja schließlich auch die Wahl (und nutze das auch).
Inländerdiskriminierung, sowas aber auch ;-)
https://t3.ftcdn.net/.../...34873_u6FUvsOd6BpyRZuW30AGH9u6wiTgualf.jpg
Und nochmal zur Erinnerung wegen Wahlversprechen und so :
https://www.youtube.com/watch?v=8KpK6eEeY6g
genau das Problem habe ich auch
Exakt!
Abgabe hier Abgabe da......
ich könnte diesen Post vollkotzen...aber es ändert an der Sache nichts.
Wenn es dir hier in .de nicht gefällt, steht es dir jederzeit frei, deinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land deiner Wahl zu verlegen...
...damit könntest du an "der Sache" was ändern! 🙄
anderswo haben die Leute existenziellere Probleme als wir hier in Deutschland ... was wir hier treiben, ist Jammern auf hohem Niveau.
Am Ende wird eh wieder eine typisch deutsche Lösung dabei raus kommen: Wir zahlen, alle anderen fahren umsonst 😆
Das Recht habe ich.
Leider interessiert das anscheinend keinen mehr, 😤😤😤 warum sonst hat die Lügnerin nach wie vor so so gute Umfragewerte ? 😉
Hallo, Ösis , wie wäre es mit einem Handel : Wir bezahlen keine Maut mit dem PKW bei euch , dann dürft ihr bei uns auch mal .... !
Vielleicht nicht ernst gemeint , aber Spaß hätte ich an den erstaunten Gesichtern.
Giovanni.
Was bitte soll denn das?
Weil hier in DE eine Menge schief läuft und man an allen Ecken und Kanten belogen wird, soll man sein Heimat-Land verlassen und nicht sauer auf die Situationen sein dürfen?
Solche Aussagen sind echt unbegreiflich.
Du kannst Dir ja gerne alles gefallen lassen und stumm bleiben, doch deswegen müssen das andere nicht auch machen.
Und behalte Dir strengstens in Erinnerung: Solltest Du jemals etwas zu beklagen haben was Dir hier in DE nicht passt, dann weißt Du ja, an wem Du Dich zu wenden hast bzw. wessen Worte umzusetzen sind.
Echt unglaublich...
Das waren die Versprechen der letzten Wahl. Hat doch nichts mit der Realität zu tun.
😆
simmu